Stadt München: Auftrag für „Paulchen-Panther-Graffito“ in Nähe von NSU-Tatort

Wem auch immer diese Idee mit tatsächlicher Umsetzung eingefallen ist, der sollte schleunigst seinen Schreibtischstuhl räumen, eine weiße Farbrolle zur Hand nehmen und dieses Graffito – wie schon bei der eigentlichen Ausführung im Auftrag der Stadt München – in mühevoller Kleinarbeit bis zur Unkenntlichkeit übermalen.

Quelle: "Schlamassel Muc" Paulchen-Panther

Quelle: „Schlamassel Muc“ Paulchen-Panther

Reicht das Geschichtsgedächtnis der dafür verantwortlichen städtischen Mitarbeiter tatsächlich nur vom Frühstück bis zum Mittagessen? Oder wie lässt sich erklären, dass etwa 7,5 Jahre nach der sogenannten Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ein mehrere Meter hohes „Paulchen-Panther“-Symbol nur wenige hundert Meter neben einem NSU-Tatort an die Wand gepinselt wurde? Zur Erinnerung: An diesem Tatort wurde vor etwa 14 Jahren ein Mensch aufs Brutalste erschossen – mutmaßlich durch den NSU. DIE identitätsstiftende Figur ist eben dieser Paulchen-Panther, den viele noch aus ihrer Kinderzeit lieben und nun zur angstbesetzten „Unperson“ mutierte. Diese Figur in dieser Größe an eine Hauswand zu malen, verhöhnt alle Opfer, Angehörige und alle, die sich mit dem Thema NSU und Rechtsradikalismus beschäftigen. Wer denkt, dass es peinlicher nicht mehr geht: Praktisch alle Ermittlungsbemühungen, die NSU-Mordserie aufzuklären, wie Behörden, Verfassungsschutz, Polizei und wer auch da sonst noch involviert war, glänzten über Jahre hinweg durch absolute Unfähigkeit, Vertuschung und sogar rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Ermittlungsbehörden. Im direkten Vergleich ist das Drama, welches das Anbringen der nur aus unmittelbarer Nähe lesbaren sehr (!) kleinen Tafeln, die zur Mahnung an den Münchner Tatorten ausgelöst hatte, ein einziger Witz. Und zwar ein ganz schlechter. Entweder reagierte die „öffentliche Meinung“ wie erwartet, nämlich von gar nicht, über Sarkasmus, bis hin zu rassistischen Äußerungen. Es hat sich seit dem NSU nichts geändert. Im Gegenteil, es ist alles nur noch schlimmer geworden. Stichwort: Todeslisten. (jpo)

Ausführlicher Text in Langfassung bei Schlamassel Muc >>>

Alice Weidel (AfD) und die Wassertaxis

Es ist soweit: Die Polit-Prominenz der AfD kommt jetzt aus der Deckung. Alice Weidel (stellvertretende-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) kritisiert nicht nur Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), sie führt ihn förmlich vor.

Alice Weidel: Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

Alice Weidel: Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Quelle: Alice Weidel -Facebook

Die Aussage von Weidel, dass Maas mit seinem – sinnvollen – Plan feste Kontingente für Migranten für Deutschland einzuführen als grotesk bezeichnet, mag ihr geschenkt sein. Jedoch ihr Statement, dass Maas, die über die Mittelmeerroute in gerade noch schwimmfähigen Booten vor dem Tod durch Ertrinken retten will, als „Einladung an alle illegalen Einwanderer, die Überfahrt zu riskieren und auf das nächste ‚Wassertaxi‘ der humanitären Schleuser zu warten“, strotzt vor inhumanem Gedankengut. Zum einen ist mir persönlich die Existenz von „Wassertaxis“ im Mittelmeer völlig neu – außer in Venedig, da lohnt sich das Warten – nur warten dort selten Migranten, sondern meistens Touristen. Sie greift auch die Kapitänin der Sea Watch 3 Carola Rackete direkt an: Angeblich will Frau Rackete bis zu einer halben Million aus libyschen Lagern „direkt aufzunehmen“. Weidel sieht das offenbar als Bedrohung für das deutsche Volk an. Das zeigt ihre Überschrift ihres Facebook-Posts:

+++Sie wollen die Tore weiter öffnen!+++

Und weiter im Text:

„Die Öffnung aller Tore für schrankenlose Migration“.

Zum guten Schluss bezeichnet sie den Bundesaußenminister Maas als „Erfüllungsgehilfen dieser maßlosen Migrations-Lobbyisten“.

Bundesaußenminister Maas Quelle:

Bundesaußenminister Maas Quelle: by_Sandro_Halank

Ich empfehle Frau Weidel eine Reise durch das Mittelmeer und zwar auf der sogenannten „Flüchtlingsroute“. Sie hat dort sicherlich Gelegenheit, den äußerst qualvollen Tod von Menschen durch Ertrinken zu beobachten. Ich bezweifle, dass dies ihre Meinung zu diesem Thema ändern wird. Und das macht die Aussage von Alice Weidel und ihren getreuen AfD Parteimitgliedern umso unerträglicher. (jpo)

Italiens Innenminister Salvini wirft Carola Rackete Mordabsichten vor.

Es wird immer abstruser: Italiens Innenminister Salvini wirft Carola Rackete nun Mordabsichten gegen italienische Finanzbeamte und Angehörige des italienischen Militärs vor. Und das nur deshalb, weil Frau Rackete den Hafen von Lampedusa ansteuern musste, um Menschenleben zu retten. Ihre Anwälte klagen nun gegen Salvini wegen Äußerungen wie „Gesetzlose“, „Verbrecherin“, „Piratin“ und als krönenden Abschluss: „potenzielle Mörderin“. Nur diese Äußerungen machen klar, wessen Geisteskind Innenminister Salvini ist.

Italienischer Innenminister Matteo Salvini

Italienischer Innenminister Matteo Salvini

Sobald die „Flüchtlingskrise“ via Mittelmeer wieder zunimmt, mag und kann man sich nicht vorstellen, welche Geschütze Salvini dann noch aus seiner Waffensammlung zur Anwendung bringt. Die Anwälte von Carola Rackete halten sich derzeit im Ton zurück, scheinbar geht es ihnen um Deeskalation.

Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete

Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete

Sie sprechen von „Ehrverletzungen und Verleumdungen“ gegen eine mutige Frau, deren Ansinnen war, gerettete Migranten aus Schlauchbooten in Sicherheit zu bringen und deren Tod durch ertrinken zu verhindern. (jpo)

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Rechtsextreme Morddrohungen: Jetzt auch Carola Rackete

Bild

Das hat nicht einmal der NSU geschafft: Eine „singuläre Vereinigung aus drei Personen“ – so die Anklage – ermordete 9 Menschen mit Migrationshintergrund, dazu noch eine Polizistin und verübte mehrere Bombenanschläge und Banküberfälle. Zur jetzigen Zeit – man verzeihe mir die Wortwahl – ein grausamer Witz. Zumindest im Vergleich zu heute, wo wir jederzeit mit einer weit größeren von rechts gesinnten Personen mit einer Anschlagsserie von unabschätzbaren Ausmaßen konfrontiert werden könnten.

Die grausame Mordserie des NSU erstreckte sich über Jahre. Die Ermittlungsbehörden, Polizei und nicht zuletzt der Verfassungsschutz haben in einem Maße versagt, dass einen auch noch heute fassungslos macht. Im Nachhinein stellte sich unter anderem heraus, dass der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen nicht nur völlig versagt hat, sondern auch durch rechte Äußerungen unangenehm auffiel.

Hans-Georg Maaßen

Quelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Zu seiner Ehrenrettung: Er war nicht während der NSU-Mordserie der Chef des BfV, aber als hochrangiger Beamter später in die Ermittlungen involviert. Allerdings hat er bei der Aufarbeitung der Mordserie nicht nur komplett versagt, sondern die Ermittlungen in eine Richtung gelenkt, die sehr erstaunlich ist. Nämlich die rechtsorientierten Mitbürger, so weit es in seiner Macht stand, in Sicherheit zu wiegen. Eine deutliche Annäherung von Maaßen zur AfD  kann heute aber nicht mehr geleugnet werden.

Nun scheinen die Behörden, deren Aufgabe es eigentlich ist Bürger zu schützen, Gefahren zu erkennen und abzuwehren wieder zu versagen. Das Problem Rechtsextremismus ist ihnen völlig aus den Händen geglitten.

Offenbar gibt es Listen mit Morddrohungen, die Tausende betreffen. Selbst in einer Kleinstadt – in der ich auch lebe – gibt es kaum noch jemanden, der sich für Migranten einsetzt sich nicht mit Beschimpfungen, Drohungen bis hin zu Morddrohungen konfrontiert sieht.

Carola Rackete

Carola Rackete
Quelle: http://colorful-germany.de

Und jetzt auch noch Carola Rackete. Die Kapitänin der Sea-Watch 3 hat kürzlich mehr als 50 Menschen im Mittelmeer aus akuter Seenot gerettet. Hätte sie nicht gehandelt, dann hätte die Öffentlichkeit vom Tod dieser Menschen und den täglichen Grausamkeiten, die sich im Mittelmeer abspielen, keinerlei Notiz genommen.

Carola Rackete, eine wahre Heldin unserer Zeit, die sich mit bornierten Politikern, unfähigen und gewissenlosen Behörden anlegt und dabei sehr (!) viele Menschen vor dem sicheren Tod rettet. Was ist eigentlich in den letzten Jahren in Deutschland geschehen, dass die Zustände so sind, wie sie jetzt sind?

Eine Erklärung von vielen könnte das Urteil des NSU-Prozess sein. Dieses hat die rechtsextreme Szene unbestreitbar gestärkt. Aber auch die sogenannten besorgten, rechtsorientierten Bürger haben hier einen großen Anteil. Die AfD sowieso.

Thomas Gerlach (li.) am 01.07.14 (gut gelaunt) - Foto: J. Pohl

Thomas Gerlach (li.) am 01.07.14 (gut gelaunt) – Foto: J. Pohl

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Frank Schurgast poste ich hier eine Auswahl der Drohungen an Frau Rackete:

Liebe Carola,
auch du Negerliebhaberin hast es nun auf unsere Abschussliste geschafft.
Deine Fratze findet sich nun ebenfalls auf unserer Todesliste
Staatsstreichorchester


Lass die Bimbos im Meer ersaufen, ansonsten werden wir mit dir und diesen dunkelhäutigen Sklaven und Untermenschen ähnlich verfahren wie mit der Negerfotze auf dem Bild.
Staatsstreichorchester

Als Anhang der Drohungen findet sich wohl ein äußerst grausames und unzensiertes Bild eines um die 14 Jahre alten Mädchens, welches gevierteilt wurde. Ist etwas schlimmeres eigentlich denkbar?

Die Münchner Polizei hat im Übrigen Ermittlungen gegen die Gruppierung „Staatsstreichorchester“ aufgenommen. Viel zu spät und vermutlich auch wenig engagiert.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder wegen einem oder mehreren rechtsextremistischen Morden staunen werden. Und wieder wird die Frage auftauchen: Wie konnte es so weit kommen? Welche Behörde ist dafür verantwortlich? Die ersten Ermittlungsergebnisse werden sicher von einem Einzeltäter, im Extremfall von einer „singulären Vereinigung aus drei Personen“ ausgehen. (jpo)

Aktualisiert am 12.07.2019

Textauszüge mit freundlicher Genehmigung von http://colorful-germany.de

Bundespräsident Steinmeier: Statement gegen Antisemitismus

Quelle: Der Bundespräsident

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, seine Sorge über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland zum Ausdruck gebracht und die Schutzpflicht des Staates für jüdisches Leben in Deutschland betont:

Wir können es nicht hinnehmen, wenn sich Juden nicht trauen, auf unseren Straßen Kippa zu tragen. Es ist unsere Bürgerpflicht, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen. Und es ist eine herausragende Aufgabe unseres Staates, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen und einzuschreiten, wo es notwendig ist – auch und gerade bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen. Antisemitismus ist immer ein Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Dem muss sich eine aktive Zivilgesellschaft Tag für Tag entgegenstellen. Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Republik vollkommen bei sich.

Orginaltext >>

Kein Kläger. Ein interaktives Game von Christiane Mudra

Premiere am Donnerstag, den 11.07.19!

Zwischen Donnerstag, den 11.07.19 und dem 21.07.19 findet in München ein spannendes, interaktives Game entwickelt von @ChristianeMudra statt, das zum Nachdenken über die Münchner Justizgeschichte anregen soll und sicher wird.

Quelle: Facebook

NS-Juristen und ihre Nachkriegskarrieren —
Ein interaktives Game von Christiane Mudra mit Zeitzeugnissen und Schauspielern; ein Performance-Walk im Münchner Stadtraum und zu Originalschauplätzen.

Treffpunkt: Bushaltestelle Riesstraße (Linie 175), Ecke Hanauer Str./Riesstraße am OEZ, 80993 München.

Wichtige Hinweise:
Bitte bringen Sie Ihr aufgeladenes Smartphone und nach Möglichkeit eigene Kopfhörer mit. Leih-Kopfhörer werden bei Bedarf bereitgestellt.
Für den etwa dreistündigen Rundgang mit MVG-Benutzung empfehlen wir bequeme Schuhe und ein MVG-Ticket.
Achtung! Kein Kläger endet nicht am Startpunkt. Wir raten zur Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei einigen Terminen Foto- und Filmaufnahmen der Veranstaltung angefertigt werden, die wir zu Zwecken der Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit verwerten.
Bei Rückfragen wenden Sie sich an kein.klaeger@posteo.de.

»Kein Kläger« beleuchtet Beispiele der Münchner Justizgeschichte und regt an, sich mit juristischer Aufarbeitung sowie mit Errungenschaften und Schwächen des Strafrechts auseinanderzusetzen.

Die Teilnehmer*innen reisen vom Tatort des jüngsten Münchner Attentats am Olympiaeinkaufszentrum zurück in die Nachkriegsjahre. Mittels Smartphones und Tablets begegnen ihnen Fragmente aus eigens für die Produktion geführten Zeitzeugeninterviews, die in Augmented Reality wie mahnende Geister vor der Stadtkulisse zu ihnen sprechen. Opfer der NSJustiz und -gesetzgebung kommen ebenso zu Wort wie Staatsanwälte des Auschwitz- und des Eichmann-Prozesses.

Im Zentrum von »Kein Kläger« steht die Frage: Welche unverzichtbare Rolle spielt(e) die Justiz der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft bei der Eindämmung rechtsextremer und antisemitischer Gewalt?

»Kein Kläger« ist der dritte Teil einer Trilogie von Christiane Mudra. Nach »Wir waren nie weg – die Blaupause« (2015, Exekutive) und »Off the record – die Mauer des Schweigens« (2016, Legislative) beleuchtet »Kein Kläger« die Bedeutung der Judikative.

Konzept, Recherche, Text und Regie: Christiane Mudra | Schauspiel: Ursula Berlinghof, Sebastian Gerasch, Melda Hazirci, Stefan Lehnen, Murali Perumal |Gesang: Corinna Ruba | Zeitzeug*innen: Gabriel Bach, Saskia von Brockdorff, Ernst Grube, Prof. Wolfgang Huber, Walter Joelsen, Markus Schmorell, Uri Siegel, Walter Sylten, Lisa Wanninger, Gerhard Wiese | Game Design: Markus Schubert | Audio und Video: Peer Quednau | AR/VR: CyberRäuber – Marcel Karnapke, Björn Lengers |Kostüme: Julia Kopa | Komposition: Thilo Krigar |Grafik: Jara Lopez Ballonga | Produktion: ehrliche arbeit- freies Kulturbüro und Uli Zentner |PR: Kathrin Schäfer KulturPR | Social Media: Silvia Bauer | Regieassistenz: Armin Peterka |Regiehospitanz: Pascale Ruppel

Gefördert von der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft, dem Fonds Darstellender Künste, dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München.

Als „Taschenbuch“: Der NSU-Prozess. Das Protokoll in 2 Bänden

Band 1: Beweisaufnahme & Band 2: Plädoyers und Urteil, Materialien

Am 11. Juli 2018 wurde das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Vorausgegangen waren 438 Verhandlungstage. @ARamelsberger, @WiebkeRamm, Tanjev Schulz und Rainer Stadler haben den Prozess aufgezeichnet und somit dauerhaft für die Nachwelt festgehalten. Ungekürzte Ausgabe in 2 Bänden. Die 2 Bände sind auch für den kleinen Geldbeutel geeignet: Für nur 7.- Euro bekommt man die Bücher mit mehr als 2.000 Seiten nach Hause geliefert. Versandkosten kommen noch zusätzlich hinzu, da die beiden Bände vermutlich mehr als 1 kg auf die Waage bringen. Unverzichtbar für alle, die den NSU-Prozess verfolgt haben und Zweifel hegen.

Zum Bestellen bitte hier entlang. >>

VHT 215: Das erbärmliche Schauspiel des Verfassungsschützers R. G.

Im Grunde genommen ist alles was in Zusammenhang mit dem ehemaligen V-Mann „Piatto / Piato“, alias Carsten Szczepanski, alias Quelle-Nr. 370 004 langsam – zu langsam – ans Tageslicht kommt haarsträubend. Da wird ein verurteilter Gewaltverbrecher vom Verfassungsschutz als V-Mann angeworben, von diesem bekommt er während er seine Haft absitzt offizielle Aufträge.

Als Gegenleistung bekommt Szczepanski eine VIP-Versorgung in der JVA, Limousinenservice mit freundlichen Chauffeuren vom Verfassungsschutz um seine Aufträge zu erledigen, natürlich auch Geld und recht viele Annehmlichkeiten mehr. [Passage entfernt, da sachlich falsch. Danke an den Hinweisgeber @sahnehOIbchen.] Monatelang wurde seine Existenz vom Verfassungsschutz geleugnet, bis die Beweislage zu erdrückend war.  Weiterlesen

206. VHT – Tödter und Temme: Unabhängige Blogger und kritische Prozessbesucher notwendiger wie nie zuvor!

Der Verhandlungstag am 19.05.2015 war an Abwechslung beinahe nicht mehr zu überbieten. Jedoch hat die Öffentlichkeit von den wirklich relevanten Ereignissen dieses Tages so gut wie nichts erfahren. Aber warum hat die Presse an diesem Tag so selektiv berichtet? Dazu wird es vermutlich keine ehrliche Antwort geben. Allerdings macht die selektive Berichterstattung der Platzhirsche, die sich in der weiten Medienlandschaft tummeln, eines deutlich: Die kritische Beobachtung des Prozessgeschehens durch möglichst viele Besucher und unabhängige Blogger sind für die Öffentlichkeit notwendiger denn je. Zumindest dann, wenn über wichtige Fakten, Erkenntnisse oder Ereignisse eines Verhandlungstages von keinem der im NSU-Prozess akkreditierten Journalisten berichtet wird.

Was war geschehen?

Für diesen Tag waren lediglich 2 Zeugen vorgeladen. Am Vormittag sollte ein aus der Schweiz angereister pensionierter Kriminalbeamter der Kantonspolizei Bern über Erkenntnisse zur Lieferung der mutmaßlichen Mordwaffe berichten. Der Nachmittag war für die 2. Einvernahme von Bernd Tödter, ein Neonazi aus Kassel und Gründer der hessischen rechtsradikalen Gruppierung „Sturm 18“ reserviert. Weiterlesen

VHT 198: Wie man die lügenden Nazi-Zeugen festnageln kann!

Wie lange noch? Wie lange will der Senat seine Haltung beibehalten? Seit fast zwei Jahren wird im Saal 101 am OLG München versucht, den Angeklagten ihre Beteiligung am NSU-Terror nachzuweisen. Seit ebenfalls zwei Jahren können Prozessbeobachter ein bemerkenswertes Phänomen beobachten: Es wird gelogen. Es wird dermaßen hemmungslos gelogen, dass sich die Balken biegen.

Szene-Jargon: „OLG-Stadl“

Frustrierte Journalisten, frustrierte Nebenklage.

Ist wieder ein lügender Nazi-Zeuge vorgeladen und führt das Gericht mit angeblichen Erinnerungslücken und grotesken Falschaussagen vor, dann lässt sich ein weiteres Phänomen beobachten:

Die Diskussionen in den kurzen Verhandlungspausen oder am Ende eines Prozesstages zwischen Prozessbeobachtern, der Presse und den Anwälten der Nebenklage lassen eines deutlich erkennen: Es hat sich Frust ausgebreitet. Wurden anfangs noch Stimmen laut, dass Götzl dieser Lügerei endlich einen Riegel vorschieben solle, so hört man in den letzten Tagen vorwiegend sarkastische Bemerkungen.

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