Stadt München: Auftrag für „Paulchen-Panther-Graffito“ in Nähe von NSU-Tatort

Wem auch immer diese Idee mit tatsächlicher Umsetzung eingefallen ist, der sollte schleunigst seinen Schreibtischstuhl räumen, eine weiße Farbrolle zur Hand nehmen und dieses Graffito – wie schon bei der eigentlichen Ausführung im Auftrag der Stadt München – in mühevoller Kleinarbeit bis zur Unkenntlichkeit übermalen.

Quelle: "Schlamassel Muc" Paulchen-Panther

Quelle: „Schlamassel Muc“ Paulchen-Panther

Reicht das Geschichtsgedächtnis der dafür verantwortlichen städtischen Mitarbeiter tatsächlich nur vom Frühstück bis zum Mittagessen? Oder wie lässt sich erklären, dass etwa 7,5 Jahre nach der sogenannten Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ein mehrere Meter hohes „Paulchen-Panther“-Symbol nur wenige hundert Meter neben einem NSU-Tatort an die Wand gepinselt wurde? Zur Erinnerung: An diesem Tatort wurde vor etwa 14 Jahren ein Mensch aufs Brutalste erschossen – mutmaßlich durch den NSU. DIE identitätsstiftende Figur ist eben dieser Paulchen-Panther, den viele noch aus ihrer Kinderzeit lieben und nun zur angstbesetzten „Unperson“ mutierte. Diese Figur in dieser Größe an eine Hauswand zu malen, verhöhnt alle Opfer, Angehörige und alle, die sich mit dem Thema NSU und Rechtsradikalismus beschäftigen. Wer denkt, dass es peinlicher nicht mehr geht: Praktisch alle Ermittlungsbemühungen, die NSU-Mordserie aufzuklären, wie Behörden, Verfassungsschutz, Polizei und wer auch da sonst noch involviert war, glänzten über Jahre hinweg durch absolute Unfähigkeit, Vertuschung und sogar rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Ermittlungsbehörden. Im direkten Vergleich ist das Drama, welches das Anbringen der nur aus unmittelbarer Nähe lesbaren sehr (!) kleinen Tafeln, die zur Mahnung an den Münchner Tatorten ausgelöst hatte, ein einziger Witz. Und zwar ein ganz schlechter. Entweder reagierte die „öffentliche Meinung“ wie erwartet, nämlich von gar nicht, über Sarkasmus, bis hin zu rassistischen Äußerungen. Es hat sich seit dem NSU nichts geändert. Im Gegenteil, es ist alles nur noch schlimmer geworden. Stichwort: Todeslisten. (jpo)

Ausführlicher Text in Langfassung bei Schlamassel Muc >>>

Rechtsextreme Morddrohungen: Jetzt auch Carola Rackete

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Das hat nicht einmal der NSU geschafft: Eine „singuläre Vereinigung aus drei Personen“ – so die Anklage – ermordete 9 Menschen mit Migrationshintergrund, dazu noch eine Polizistin und verübte mehrere Bombenanschläge und Banküberfälle. Zur jetzigen Zeit – man verzeihe mir die Wortwahl – ein grausamer Witz. Zumindest im Vergleich zu heute, wo wir jederzeit mit einer weit größeren von rechts gesinnten Personen mit einer Anschlagsserie von unabschätzbaren Ausmaßen konfrontiert werden könnten.

Die grausame Mordserie des NSU erstreckte sich über Jahre. Die Ermittlungsbehörden, Polizei und nicht zuletzt der Verfassungsschutz haben in einem Maße versagt, dass einen auch noch heute fassungslos macht. Im Nachhinein stellte sich unter anderem heraus, dass der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen nicht nur völlig versagt hat, sondern auch durch rechte Äußerungen unangenehm auffiel.

Hans-Georg Maaßen

Quelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Zu seiner Ehrenrettung: Er war nicht während der NSU-Mordserie der Chef des BfV, aber als hochrangiger Beamter später in die Ermittlungen involviert. Allerdings hat er bei der Aufarbeitung der Mordserie nicht nur komplett versagt, sondern die Ermittlungen in eine Richtung gelenkt, die sehr erstaunlich ist. Nämlich die rechtsorientierten Mitbürger, so weit es in seiner Macht stand, in Sicherheit zu wiegen. Eine deutliche Annäherung von Maaßen zur AfD  kann heute aber nicht mehr geleugnet werden.

Nun scheinen die Behörden, deren Aufgabe es eigentlich ist Bürger zu schützen, Gefahren zu erkennen und abzuwehren wieder zu versagen. Das Problem Rechtsextremismus ist ihnen völlig aus den Händen geglitten.

Offenbar gibt es Listen mit Morddrohungen, die Tausende betreffen. Selbst in einer Kleinstadt – in der ich auch lebe – gibt es kaum noch jemanden, der sich für Migranten einsetzt sich nicht mit Beschimpfungen, Drohungen bis hin zu Morddrohungen konfrontiert sieht.

Carola Rackete

Carola Rackete
Quelle: http://colorful-germany.de

Und jetzt auch noch Carola Rackete. Die Kapitänin der Sea-Watch 3 hat kürzlich mehr als 50 Menschen im Mittelmeer aus akuter Seenot gerettet. Hätte sie nicht gehandelt, dann hätte die Öffentlichkeit vom Tod dieser Menschen und den täglichen Grausamkeiten, die sich im Mittelmeer abspielen, keinerlei Notiz genommen.

Carola Rackete, eine wahre Heldin unserer Zeit, die sich mit bornierten Politikern, unfähigen und gewissenlosen Behörden anlegt und dabei sehr (!) viele Menschen vor dem sicheren Tod rettet. Was ist eigentlich in den letzten Jahren in Deutschland geschehen, dass die Zustände so sind, wie sie jetzt sind?

Eine Erklärung von vielen könnte das Urteil des NSU-Prozess sein. Dieses hat die rechtsextreme Szene unbestreitbar gestärkt. Aber auch die sogenannten besorgten, rechtsorientierten Bürger haben hier einen großen Anteil. Die AfD sowieso.

Thomas Gerlach (li.) am 01.07.14 (gut gelaunt) - Foto: J. Pohl

Thomas Gerlach (li.) am 01.07.14 (gut gelaunt) – Foto: J. Pohl

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Frank Schurgast poste ich hier eine Auswahl der Drohungen an Frau Rackete:

Liebe Carola,
auch du Negerliebhaberin hast es nun auf unsere Abschussliste geschafft.
Deine Fratze findet sich nun ebenfalls auf unserer Todesliste
Staatsstreichorchester


Lass die Bimbos im Meer ersaufen, ansonsten werden wir mit dir und diesen dunkelhäutigen Sklaven und Untermenschen ähnlich verfahren wie mit der Negerfotze auf dem Bild.
Staatsstreichorchester

Als Anhang der Drohungen findet sich wohl ein äußerst grausames und unzensiertes Bild eines um die 14 Jahre alten Mädchens, welches gevierteilt wurde. Ist etwas schlimmeres eigentlich denkbar?

Die Münchner Polizei hat im Übrigen Ermittlungen gegen die Gruppierung „Staatsstreichorchester“ aufgenommen. Viel zu spät und vermutlich auch wenig engagiert.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder wegen einem oder mehreren rechtsextremistischen Morden staunen werden. Und wieder wird die Frage auftauchen: Wie konnte es so weit kommen? Welche Behörde ist dafür verantwortlich? Die ersten Ermittlungsergebnisse werden sicher von einem Einzeltäter, im Extremfall von einer „singulären Vereinigung aus drei Personen“ ausgehen. (jpo)

Aktualisiert am 12.07.2019

Textauszüge mit freundlicher Genehmigung von http://colorful-germany.de

Als „Taschenbuch“: Der NSU-Prozess. Das Protokoll in 2 Bänden

Band 1: Beweisaufnahme & Band 2: Plädoyers und Urteil, Materialien

Am 11. Juli 2018 wurde das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Vorausgegangen waren 438 Verhandlungstage. @ARamelsberger, @WiebkeRamm, Tanjev Schulz und Rainer Stadler haben den Prozess aufgezeichnet und somit dauerhaft für die Nachwelt festgehalten. Ungekürzte Ausgabe in 2 Bänden. Die 2 Bände sind auch für den kleinen Geldbeutel geeignet: Für nur 7.- Euro bekommt man die Bücher mit mehr als 2.000 Seiten nach Hause geliefert. Versandkosten kommen noch zusätzlich hinzu, da die beiden Bände vermutlich mehr als 1 kg auf die Waage bringen. Unverzichtbar für alle, die den NSU-Prozess verfolgt haben und Zweifel hegen.

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VHT 215: Das erbärmliche Schauspiel des Verfassungsschützers R. G.

Im Grunde genommen ist alles was in Zusammenhang mit dem ehemaligen V-Mann „Piatto / Piato“, alias Carsten Szczepanski, alias Quelle-Nr. 370 004 langsam – zu langsam – ans Tageslicht kommt haarsträubend. Da wird ein verurteilter Gewaltverbrecher vom Verfassungsschutz als V-Mann angeworben, von diesem bekommt er während er seine Haft absitzt offizielle Aufträge.

Als Gegenleistung bekommt Szczepanski eine VIP-Versorgung in der JVA, Limousinenservice mit freundlichen Chauffeuren vom Verfassungsschutz um seine Aufträge zu erledigen, natürlich auch Geld und recht viele Annehmlichkeiten mehr. [Passage entfernt, da sachlich falsch. Danke an den Hinweisgeber @sahnehOIbchen.] Monatelang wurde seine Existenz vom Verfassungsschutz geleugnet, bis die Beweislage zu erdrückend war.  Weiterlesen

206. VHT – Tödter und Temme: Unabhängige Blogger und kritische Prozessbesucher notwendiger wie nie zuvor!

Der Verhandlungstag am 19.05.2015 war an Abwechslung beinahe nicht mehr zu überbieten. Jedoch hat die Öffentlichkeit von den wirklich relevanten Ereignissen dieses Tages so gut wie nichts erfahren. Aber warum hat die Presse an diesem Tag so selektiv berichtet? Dazu wird es vermutlich keine ehrliche Antwort geben. Allerdings macht die selektive Berichterstattung der Platzhirsche, die sich in der weiten Medienlandschaft tummeln, eines deutlich: Die kritische Beobachtung des Prozessgeschehens durch möglichst viele Besucher und unabhängige Blogger sind für die Öffentlichkeit notwendiger denn je. Zumindest dann, wenn über wichtige Fakten, Erkenntnisse oder Ereignisse eines Verhandlungstages von keinem der im NSU-Prozess akkreditierten Journalisten berichtet wird.

Was war geschehen?

Für diesen Tag waren lediglich 2 Zeugen vorgeladen. Am Vormittag sollte ein aus der Schweiz angereister pensionierter Kriminalbeamter der Kantonspolizei Bern über Erkenntnisse zur Lieferung der mutmaßlichen Mordwaffe berichten. Der Nachmittag war für die 2. Einvernahme von Bernd Tödter, ein Neonazi aus Kassel und Gründer der hessischen rechtsradikalen Gruppierung „Sturm 18“ reserviert. Weiterlesen

VHT 198: Wie man die lügenden Nazi-Zeugen festnageln kann!

Wie lange noch? Wie lange will der Senat seine Haltung beibehalten? Seit fast zwei Jahren wird im Saal 101 am OLG München versucht, den Angeklagten ihre Beteiligung am NSU-Terror nachzuweisen. Seit ebenfalls zwei Jahren können Prozessbeobachter ein bemerkenswertes Phänomen beobachten: Es wird gelogen. Es wird dermaßen hemmungslos gelogen, dass sich die Balken biegen.

Szene-Jargon: „OLG-Stadl“

Frustrierte Journalisten, frustrierte Nebenklage.

Ist wieder ein lügender Nazi-Zeuge vorgeladen und führt das Gericht mit angeblichen Erinnerungslücken und grotesken Falschaussagen vor, dann lässt sich ein weiteres Phänomen beobachten:

Die Diskussionen in den kurzen Verhandlungspausen oder am Ende eines Prozesstages zwischen Prozessbeobachtern, der Presse und den Anwälten der Nebenklage lassen eines deutlich erkennen: Es hat sich Frust ausgebreitet. Wurden anfangs noch Stimmen laut, dass Götzl dieser Lügerei endlich einen Riegel vorschieben solle, so hört man in den letzten Tagen vorwiegend sarkastische Bemerkungen.

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NSU-Prozess 113. VHT – Der Held von Eisenach?

Um 14:05 Uhr beginnt Richter Götzl mit der üblichen Belehrung die Vernehmung von Egon Stutzke, Rentner, 79 Jahre alt. In der Presse wird Stutzke auch häufig als der „Held von Eisenach“ genannt, weil durch seine Aussagen die Existenz des „NSU-Trios“ beendet wurde.

Götzl: „Es geht um Ihre Beobachtungen vom 04. November 2011. Ich möchte Sie bitten, mit Ihren eigenen Worten diese zu schildern. Später werde ich dann genauer nachfragen.“

Stutzke: „Am 04.11.2011 habe ich um 09:25 Uhr die Wohnung verlassen, um bei Lidl einzukaufen. Ich weiß die Uhrzeit, weil ich mich nach der englischen Sportschau, die ich morgens immer schaue auf den Weg gemacht habe. Auf dem Weg dorthin habe ich von der Hauptstraße gesehen, dass links auf dem Parkplatz ein Wohnmobil parkt. Es hatte eine wunderbare Farbe. Die Farbgebung war weiß. Ich hab da öfter hingeguckt. Ich war gerade 15 Schritte links weg, dann kamen 2 Radfahrer förmlich angeflogen und sind Richtung Wohnmobil gefahren. Am Wohnmobil angekommen ging alles sehr schnell. Einer der beiden hat sich sofort auf den Fahrersitz gesetzt. Der andere hat die Fahrräder verstaut. Und dann ging die Post ab: Die sind so schnell angefahren, dass die Vorderräder durchgedreht haben mit sichtbaren Spuren und sind dann mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Stregda gefahren. Als sie wegfuhren konnte ich das polizeiliche Kennzeichen erkennen. Es begann mit „V“. Mit dem „V“ habe ich erst nichts anfangen können, aber auf dem Weg zum Lidl ist mir dann klar geworden, dass es sich dabei nur um „Vogtland“ handeln kann. Danach hab ich dann bei Lidl eingekauft, und zwar zwei Flaschen Wasser, 3 Bananen und 3 Brötchen. Auch eine Frischmilch wollte ich einkaufen, die war aber noch nicht da, deswegen hat sich der Einkauf verzögert. Die Verkäuferin hat die Milch dann gebracht und ich bin den gleichen Weg zurück gelaufen. Unterhalb der Zufahrtsstraße kam eine Polizeistreife. Ein Polizist ist ausgestiegen und hat eine Frau gefragt, ob sie Männer mit Fahrrädern gesehen hat. Die Frau wusste aber nichts. Ich bin dann hin und hab mich gemeldet und gerufen: ‚Ja, ich habe sie aber gesehen.‘ Der Polizist hat dann gesagt, dass die eine Bank überfallen haben. Ich habe darauf nur gesagt: ‚Um Gottes Willen, auch das noch.‘

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NSU-Prozess Tag 63 (Teil 1): Senat bleibt hart – Keine Akten zum Fall Temme.

Für den heutigen Tag ist die weitere Vernehmung des Ex-V-Mann Führers Andreas Temme geplant. Der ehemals in den Diensten des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen stehende Temme befand sich im April 2006 nachweislich zur exakten Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat.

Zum Wortprotokoll der 1.Vernehmung von Andreas Temme am Prozesstag 41 (01.10.2013). >>

Die Verhandlung beginnt mit einer Gegenvorstellung von Nebenklageanwalt RA Kienzle (Vertretung Eltern Halit Yozgat) zum Beschluss des Senats vom 28.11.2013. In diesem Beschluss lehnte der Strafsenat am OLG München die vollständige Beiziehung der Ermittlungsakten im Fall Andreas Temme von der Generalbundesanwaltschaft ab. Die Bundesanwaltschaft legte die Akten nur unvollständig vor und beharrte hartnäckig darauf, dass weitere Akten zur Sache Temme zur Aufklärung des Sachverhalts nicht beitragen würden. Zudem lehnte der Senat die Beiziehung der unvollständigen Akten mit dem Verweis auf Irrelevanz ab.

RA Kienzle führt weiter aus, dass die vollständige Beiziehung aller Akten notwendig ist, um die Glaubwürdigkeit des Andreas Temme zu überprüfen.

Bouffier behinderte die Aufklärung des Mordes.

„Eine mögliche Tatbeteiligung Temmes muss hier in der Hauptverhandlung nachgewiesen werden, der Senat darf hier nicht auf halber Strecke stehen bleiben“, so führt RA Kienzle weiter aus. Und weiter: „Die Ermittlungen gegen Temme wurden nur deshalb eingestellt, weil eine Sperrerklärung des damaligen hessischen Innenministers Bouffier eine weitere Aufklärung der Tat verhinderte.“

Der 9. Mord in Kassel sei eine Besonderheit in der Mordserie, es handele sich um den letzten Mord an einem Migranten. Möglicherweise hätte der Mord in Heilbronn an der Polizistin Michelle Kiesewetter verhindert werden können, wenn der Mord in Kassel aufgeklärt worden wäre.

„Es entsteht der Eindruck, dass die Generalbundesanwaltschaft Akten vorenthalten und den Zugriff erschweren will“, so RA Kienzle. Aus der Bundesanwaltschaft macht sich daraufhin Belustigung breit, Staatsanwalt Stefan Schmidt lacht hörbar auf. „Lachen Sie nicht! Wir können es ja nicht besser wissen“, fährt ihn Kienzle daraufhin scharf an. Diese Bemerkung verfehlt offensichtlich nicht ihre Wirkung. Jedenfalls fällt die Bundesanwaltschaft daraufhin bis zum Statement von Bundesanwalt Diemer nicht mehr unangenehm auf.

Temme galt als Tatverdächtiger.

Außerdem sei es notwendig, eine mögliche Tatbeteiligung von Temme am Mord an Halit Yozgat hier im Hauptverfahren zu klären. Dass Temme einst als Tatverdächtiger galt, gebietet umso mehr, dass alle Akten vorgelegt werden. Mit diesem Verhalten riskiere der Senat dass so möglicherweise ein Revisionsgrund gegen ein Urteil vorliegen könnte. Ein Urteil ohne die Einbeziehung einer möglichen Verwicklung staatlicher Stellen führe zudem zu einer Legendenbildung um das Tatgeschehen, was vor allem Gruppierungen aus der Neonazi-Szene in die Tasche spielen könne, so RA Kienzle weiter. Abschließend forderte Kienzle in seinem Antrag die Bundesanwaltschaft zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung zur Verweigerung der Aktenbeiziehung auf.

Auch die Nebenklageanwältin RAin von der Behrens kritisiert die Entscheidung in einer Gegenvorstellung scharf. Der Grundsatz der Aktenvollständigkeit erfordere die Beiziehung aller Akten. Als Halit Yozgat erschossen wurde, saß Andreas Temme in unmittelbarer Nähe an einem PC und surfte. Nach den bisherigen Erkenntnissen muss Temme zur Tatzeit im Internetcafe gewesen sein. Dass bisher angenommene Zeitfenster von etwa 40 Sekunden, das Temme entlasten könnte, könne so nicht bestätigt werden. Zudem habe sich Temme nicht als Tatzeuge gemeldet. Der Grund dafür sei bis jetzt unbekannt. Die Aussagen von Temme seien nicht konsistent. Nur wenn Temme mit neuen Erkenntnissen in der Hauptverhandlung konfrontiert werde, könne man auch neue Aussagen erwarten, so RAin von der Behrens weiter. Die Verfahrensbeteiligten müssten in die Lage versetzt werden, Temme mit Fakten zu konfrontieren. Ohne Beiziehung der Akten sei eine Überprüfung der bisherigen Aussagen von Temme nicht möglich. Außerdem wäre nicht in Richtung der Familie Yozgat ermittelt worden, wenn Temme eine Täterbeschreibung abgeliefert hätte. Wenn Temme ausgesagt hätte, dann wären die Ermittlungen in die richtige Richtung gelaufen. Die Verweigerung der Beiziehung der Akten lege die Vermutung einer Verwicklung staatlicher Stellen, die nicht am Verfahren beteiligt sind, nahe. Abschließend unterstützt von der Behrens die Aufforderung von RA Kienzle zur Abgabe dienstlicher Erklärungen der Bundesanwaltschaft.

Nach diesem Antragsmarathon ist es im Gerichtssaal für eine ganze Weile ungewöhnlich still. Richter Götzl unterbricht um 10:15 Uhr die Verhandlung bis 11:00 Uhr für eine Beratungspause.

Die Bundesanwaltschaft reagiert gereizt, hält Antrag für abwegig.

Um 11:10 Uhr wird die Verhandlung mit folgendem Statement von Bundesanwalt Diemer fortgesetzt: „Wir halten an unserer Stellungnahme in allen Einzelheiten fest. Der Nachweis der Unglaubwürdigkeit von Temme ist für das Verfahren ohne Bedeutung. Die Nebenklage war in der Lage sämtliche Akten einzusehen. Ich weise die Vorwürfe zudem zurück. Ich habe alle Akten, die für das Verfahren von Belang sind, vorgelegt. Die Tatsache, dass das Gericht einzelne Akten beigezogen hat, bedeutet nicht, dass andere für das Verfahren von Belang sind. Das heißt also nicht, dass die Bundesanwaltschaft die Akten nicht vorgelegt hat. Die Argumente der Nebenklage sind dermaßen abwegig, dass sich eine Stellungnahme dazu verbietet.“

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NSU-Prozess Tag 63 (Teil 2): Wortprotokoll – Die komplette 2. Vernehmung von Andreas Temme.

Update vom 09.01.2014:

Die nächste Vorladung von Andreas Temme für die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am OLG München ist für Donnerstag, Mittwoch, den 29.01.2014 geplant.

Zum Teil 1 bitte hier entlang. >>>

Nach dem Ende der Mittagspause um 13:05 Uhr geht der Streit, ob die Akten zum Fall Temme beigezogen werden sollen oder nicht, in seine nächste Runde. Nach einem juristischen Scharmützel zwischen Nebenklage, Verteidigung und der Vertretung der Bundesanwaltschaft zieht sich der Senat um 13:15 Uhr zur geheimen Beratung zurück. Die für heute geplante Vernehmung von Andreas Temme, dem Ex-Verfassungsschützer und Ex-V-Mann-Führer steht zu diesem Zeitpunkt umso mehr auf der Kippe. Schließlich geht es bei dieser Vernehmung um nichts weniger, als die Aufklärung der möglichen Verwicklung von Temme in den Mord an Halit Yozgat, der am 06.04.2006 in seinem Internetcafe durch 2 Kopfschüsse regelrecht hingerichtet wurde. Es ist hinreichend bekannt und inzwischen auch wasserdicht erwiesen, dass sich Temme zur exakten Tatzeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts aufhielt.

Nach erstaunlich kurzer Zeit, nämlich exakt 15 Minuten, verkündet der Senat um 13:30 Uhr das Ergebnis seiner geheimen Beratungen. Hier das Beratungsergebnis in stark verkürzter Form und wegen des immens großen Umfangs lediglich sinngemäß wiedergegeben:

„Der Senat lehnt die Gegenvorstellung nach geheimer Beratung ab. Die Ermittlungspflicht des Gerichts gehe nicht so weit, dass es Dinge aufklären müsse, die keine Bedeutung für die Entscheidung der Schuld- und Straffrage der Angeklagten habe. Der Senat werde alle Gegebenheiten aufklären, die im Rahmen der Befragung der Zeugen vorgehalten würden.“

Damit hat der Senat die Forderung praktisch aller Anwälte der Nebenklage und einigen Vertretern der Verteidigung – unter anderem der Zschäpe-Verteidigung – zur Abgabe dienstlicher Erklärungen für die Vertreter der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Die Verlesung dieses durch eine geheime Beratung von 15 Minuten gefassten Beschlusses nahm im Übrigen etwa doppelt so viel Zeit ein, wie die Beratung selbst.

Im direkten Anschluss geht die Debatte mit unverminderter Härte einhergehend mit unvermeidlichen Beratungspausen in Sachen Aktenbeiziehung weiter. Um ca. 13:45 Uhr ist immer noch völlig ungewiss, ob Temme heute als Zeuge vernommen wird.

Nach einer weiteren kurzen Pause zu Beratungszwecken ist es um 13:55 Uhr offiziell: Andreas Temme wird heute vernommen!

Anmerkung: Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen, handschriftlichen Notizen.

Um exakt 14:03 Uhr betritt Temme den Gerichtssaal und nimmt am Zeugentisch Platz. Er trägt wie bei seiner ersten Vernehmung einen schwarzen Anzug, er nimmt die gleiche Sitzhaltung ein: Beide Hände auf dem Tisch, die linke Hand liegt über der rechten.

Nach der üblichen Zeugenbelehrung und der Feststellung der Personalien beginnt Richter Götzl ohne weitere Umschweife – endlich – mit der Vernehmung: „Sie sagten, Sie hätten von der Tat am Sonntag aus der Zeitung erfahren.“

Temme: „Es war noch aus dem „Extra-Tipp“. Einzelheiten weiß ich nicht mehr.“

Götzl: „Das würde mich aber noch interessieren.“

Temme: „Da warst du ja. Ich kannte das Internetcafe noch vor der Tat. Am Montag habe ich nach Informationen in der Zeitung gesucht, was genau kann ich nicht mehr nachvollziehen.“

Götzl: „Welche Infos haben Sie aus dem „Extra-Tipp“? Ich muss so nachfragen. Das was Sie sagen, ist mir zu wenig.“

Temme: „Ja offensichtlich, dass dort etwas geschehen ist. (Gelächter im Saal) An einzelne Infos kann ich mich nicht erinnern.“

Götzl: „Ja haben Sie jetzt erfahren, das Yozgat ermordet wurde? Sie sprechen zu allgemein.“

Temme: „Dass es einen Mord gegeben hat, das hab ich durch den „Extra-Tipp“ erfahren …“ (Götzl unterbricht)

Götzl: „Mord an wem?“

Temme: „Denke schon, dass es um den jungen Yozgat ging. Bin mir aber nicht 100% sicher.“

Götzl: „Wenn Sie sagen: „Internetcafe“? Dann ist das Internetcafe von Yozgat gemeint?“

Temme: „Ja.“

Götzl: „Erinnerungen wie der Geschädigte zu Tode kam aus dem „Extra-Tipp“?

Temme: „Kann ich mich heute nicht mehr erinnern.“

Götzl: „Bei der vergangenen Vernehmung haben Sie geschildert, dass Sie aufgewühlt waren.“

Temme: „Ja.“

Götzl: „Warum aufgewühlt“ Eine Erklärung bitte!“

Temme: „Alles was ich am Montag …“ (Götzl unterbricht barsch)

Götzl: „Wir sind bei Sonntag!!

Temme: „Es ging ja um einen Ort und um jemanden, den ich auch kannte. Das reicht aus, um jemanden aufzuwühlen. So habe ich Yozgat als sehr netten Menschen kennen gelernt. Es hatte ja auch seinen Grund, immer wieder dahin zugehen.

Götzl: „Sie sagten, Sie wären nach Dienstschluss dagewesen, das wäre vor ihrem Urlaub gewesen. Warum haben Sie die Stempelkarte kontrolliert?“

Temme: „Es war eben dieser Impuls. Ich wusste, dass ich diese Woche dort war. Ich hab mir die Stempelkarte angeschaut. Leider mit dem falschen Ergebnis und eben dem Trugschluss.“

Götzl: „Wie nutzten Sie noch den Sonntag, nachdem Sie den „Extra-Tipp“ gelesen hatten? Mit welchen Überlegungen hatten Sie sich im Hinblick auf Montag beschäftigt?“

Temme: „Ich war aufgewühlt. Heute diese Gefühle zu beschreiben ist sehr schwierig. Herr Richter, ich glaube, dass ich an dem Sonntag dachte, du warst dort. Wann auch immer. Und du musst mehr darüber herausfinden, mehr herausfinden ob ich da irgendwie drin …“ (Götzl unterbricht)

Götzl: „Welche zeitlichen Informationen hatten Sie? An welchen Fakten machen Sie die fest?“

Temme: „An dem Sonntag war mir bewusst: Ich war in der Woche da, wusste aber nicht ob Mittwoch oder Donnerstag.“

Götzl: „Was hatten Sie vom Besuch im Internetcafe noch in Erinnerung?“

Temme: „Ich weiß nicht, ob ich diese Gedanken am Sonntag hatte, dass ich eben dieses 50 Cent Stück auf den Tresen gelegt habe. Wann, kann ich heute nicht mehr erinnern.“

Götzl: „Es gab doch Abweichungen bei dem Besuch. Sie sagten bei Ihrer ersten Vernehmung, es wäre nie so gewesen, dass Sie mal zum Bezahlen allein waren. Das tut mir leid, das kann ich immer noch nicht nachvollziehen.“

Temme: „Ich kann nur sagen: Bei der polizeilichen Vernehmung, als ich zu diesem Geschehen befragt wurde, da kam ich zu diesem Trugschluss. Warum ich bei der letzten Vernehmung meine Aussage so gemacht habe, kann ich jetzt nicht mehr nachvollziehen.“

Götzl: „Das ist mir zu wenig. Diese Schritte müssen wir gehen. Wir müssen da durch.“

Temme: (Schweigen)

Götzl: (laut) „Welche Info hatten Sie wann? Welche zeitlichen Informationen hatten Sie? Das fehlt alles. Aber bitte nicht mit Ihrer Interpretation. Das kann ich nicht richtig einordnen. Warum haben Sie auf die Stempelkarte geschaut? Ich verstehe Sie immer noch nicht.“

Temme: „Ja, es war so: Ich war in dieser Woche in anderen Internetcafes. Das hat mir die Sache so schwierig gemacht. Ich kann meine Gefühle und Gedanken heute nur noch wiederholen. Die Sache mit den 50 Cent verstehe ich heute immer weniger. (Gelächter im Saal) Prinzipiell war ich sehr angespannt. Das sind alles Dinge, die mich eingeschüchtert haben, um nicht mit meinen Interpretationen herum zu reden.“

Götzl: (laut) „Es geht ja um den letzten Besuch des Internetcafes. Nicht um die Woche davor. Davor erzählten Sie von ihrem Wochenende. Der Zusammenhang mit der Stempelkarte erschließt sich mir immer noch nicht.“

Temme: „Von den Geschichten von denen offensichtlich viele falsch sind, vermag ich heute keine mehr erinnern, wenn ich heute daran gehe, dann denke ich das mir das nicht passieren dürfe. Ich habe seit 2006 mit vielen Gesprächen versucht mich der Sache zu nähern.“ (Langes Schweigen)

Götzl: (laut) „Bleiben wir doch einfach bei den Fakten. Es hilft nichts, wenn Sie jetzt Polizei oder Psychologen zitieren.“

Temme: „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass ich aus dem Artikel aus dem Mord erfahren habe. Was genau drin stand, weiß ich nicht mehr.“

Götzl: (Setzt zu einer Frage an, wird von Temme unterbrochen.)

Temme: „Ob ich von der Tatzeit wusste, kann ich nicht mehr sagen. Das muss man in den Akten nachgucken.“

Götzl: „Was hatten Sie für Gedanken am Sonntag? Wie ist Ihr Sonntag zu Ende gegangen? Was haben Sie am Montag gemacht?“

Temme: „Das ich am Sonntag die Überlegung hatte, du warst dort, du musst herausfinden, was passiert ist. Wir hatten keine Tageszeitung. Nur den „Extra-Tipp“. Ich hatte den Gedanken du musst am Montag nachsehen.“

Götzl: „Es gab also Überlegungen, ob Sie dort waren.“

Temme: „Ja, ich habe am Montag die Stempelkarte angeschaut. Dachte, ich war ein Tag früher da. Es ist für mich heute schwer, den Erkenntnisstand, also den Erkenntnisstand, den ich heute erlangt habe, voneinander zu trennen. Schwierig, die einzelnen Zeiten. Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass es nicht sein konnte, am Donnerstag dort gewesen zu sein.“

Götzl: (laut) „Warum eigentlich nicht?“

Temme: „Wegen der unheimlichen Nähe zum Tatort. Ich konnte mir das schlichtweg nicht vorstellen, dass ich so nahe an dem Mord dran war. Ich konnte offenbar diesen Schritt nicht gehen. Hatte vielleicht falsche Vorstellungen. Außerdem war das alles so unverständlich, was zu einem derartigen Verhalten führt.“

Götzl: „Welche Überlegungen hatten Sie, als Sie sich die Stempelkarte ansahen? Weshalb haben Sie sich genau darum gekümmert?“

Temme: „Ich weiß noch, dass ich am Mittwoch das Büro recht früh verlassen habe. Ich bin noch am Café vorbei gefahren. Am Donnerstag war es eher recht spät. Da dachte ich, ich bin wohl nach Hause gefahren. Als ich erfahren habe, dass es um 17:00 Uhr passiert ist, konnte ich mir nicht vorstellen, dass ich da gewesen wäre“

Götzl: (laut) „Sie gehen auf meine Fragen nicht ein.“

Temme: „Kann ich nicht. Weil ich nicht weiß, wann ich erfahren habe, wann ich von der Tat erfahren habe. War für mich schlüssig, dass ich nicht dort war.“

Götzl: „Zeitliche Einordnung? Von wann bis wann?“

Temme: „Kann ich nicht sagen. Kann auch nicht sagen, aus welchen Artikeln ich Informationen hatte. Kann auch nicht sagen, warum ich noch Infos brauchte.“

Götzl: „Sie waren häufiger Kunde. Wann waren Sie noch dort?“

Temme: „Kann ich nicht mehr sagen. Es waren unterschiedliche Zeiten. Mehr konnte ich bei der polizeilichen Vernehmung auch nicht mehr sagen.“

Götzl: „Wie oft nach der Arbeitszeit?“

Temme: „Kann mich nicht mehr erinnern.“

Götzl: „Wie lang dauerten die einzelnen Besuche?“

Temme: „Zwischen 10 und 20 Minuten denke ich. Vielleicht auch mal 30 Minuten. Darüber heraus eher nicht. Aber genau kann ich das abschließend nicht sagen.“

Götzl: „War das jemals Thema mit ihrer Frau? Ich meine vor der Tat?“

Temme: „Nein.“

Götzl: „Hatten Sie regelmäßige Arbeitszeiten?“

Temme: „Nein, Gleitzeit.“

Götzl: „Hatten Sie sich bei ihrer Frau angemeldet, wann Sie nach Hause kommen?“

Temme: „Nein. Ich bin einfach nach Hause gekommen. Manchmal, wenn es später wurde, dann habe ich angerufen.“

Götzl: „Wann war Ihr Blick auf ihre Stempelkarte?“

Temme: „Muss Montag morgen gewesen sein.“

Götzl: „Sie sagen muss, wie kommen Sie darauf?“

Temme: „Natürlich wollte ich wissen, wann ich an welchem Tag Schluss gemacht habe. Das Ergebnis kenne ich jetzt aus den Ermittlungen der Polizei: Das war am Mittwoch deutlich vor 15:00 Uhr und am Donnerstag um 16:43 Uhr.“

Götzl: „Inwiefern war die Stempelkarte für Sie relevant?“

Temme: „Ja in der Überlegung, wenn ich heute ausstempel, dass ich meine Gedanken einordnen kann …“ (Götzl unterbricht)

Götzl: „Sie sind meiner Frage ausgewichen. Ich würde Sie bitten, meine Fragen zu beantworten! Sie haben sich bei Ihrer Frau nicht angemeldet, Sie sind zu unregelmäßigen Zeiten nach Hause gekommen. Warum war die Stempelzeit so relevant?“

Temme: „Als ich von der Uhrzeit des Verbrechens erfahren hatte, war das für mich relevant. Auch weil ich dachte: Wann war ich im Internetcafe?“

Götzl: „Sie haben sich bei ihrer Frau nicht angemeldet. Sie sind gekommen, wann Sie wollten. (laut) Warum war die Stempelzeit so relevant?“

Temme: „Wegen der Tatzeit und ausstempeln ist es relevant.

Götzl: „Sie sagten auch: Später bin ich gefahren. Sie können mir doch jetzt nicht erzählen, dass Sie nach Hause fahren wollten. Sie können mir nicht erzählen, dass Sie sich im Tag geirrt haben. Es war kein großer zeitlicher Abstand. (Noch lauter) Das können Sie mir nicht erzählen!“

Temme: „Bei der Suche nach meinen Gedanken laufe ich immer wieder gegen eine Wand. Für mich sicher weiß ich, dass ich den Gedanken hatte, dass die Polizei die Computer im Internetcafe auswertet. Wenn die jetzt 24 Stunden zurück gehen, dann muss ich da hingehen, weil ich zeitlich eben sehr nah dran war. Die Vorstellung, ich wäre am Mittwoch da gewesen, hatte sich bei mir verfestigt. Ich wäre für mich selber froh, wenn es mir in den letzten Jahren gelungen wäre, eine Erklärung für diese Fehleinschätzung zu finden. Ich war in diesem Punkt so blind. Ich kann mir ja nicht eine Erklärung ausdenken, damit es sich für mich besser anfühlt“

RAin Sturm meldet sich mit einer Verständnisfrage zu Wort, die sich auf die vorangegangene konfuse Aussage von Temme bezieht

Temme:“Ich war zumindest zeitlich nah dran, deswegen kann ich sagen, dass diese Vorstellung ziemlich falsch war, die sich in mir verfestigte. “ Im Nachsatz wiederholt Temme genau die Aussage , auf die sich die Verständnisfrage von RAin Sturm bezieht und zwar zum exakt gleichen Wortlaut.

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NSU-Prozesstag 32 Teil 1: Der Mordfall Yaşar – Ein offizieller und ein inoffizieller BMW.

Der 32. Prozesstag am 06. August 2013 ist zugleich der letzte Verhandlungstag vor der Sommerpause, die mit dem 05. September 2013 endet. Am vorletzten Verhandlungstag war der allgemeine Tenor, dass am letzten Verhandlung vor der großen Pause das Interesse der Medien und Besucher sich in einem überschaubaren Rahmen halten wird, da lediglich ein Verhandlungstag angesetzt war und nicht wie sonst üblich drei Tage.

Ein Prozessbeobachter im Stress.

Aber weit gefehlt: Schon bei der Anfahrt über die Nymphenburger Straße in Richtung OLG München, war die geballte Präsenz der Medien schon von Weitem sichtbar. Satellitenübertragungswägen der deutschen und der internationalen Fernsehanstalten ohne Ende. Auch das ZDF hatte wieder das gigantisch große mobile Fernsehstudio aufgebaut. Gerade an diesem Tag hatte ich mich extra früh auf den Weg gemacht, um keine Zeugenaussage zu verpassen, dies hatte ich einem Kollegen aus Berlin versprochen, der sich die weite und teure Anreise wegen einem einzigen Tag ersparen wollte.

NSU-Prozess ZDF

NSU-Prozess: ZDF-Sendezentrale auf der Nymphenburger Str. Foto: J. Pohl

31°C, kein Parkplatz in Sicht und die Uhr tickt.

Jeder Prozesstag beginnt um 09:30 Uhr. Um Punkt 09:00 bin ich mit dem Auto am OLG München angekommen, der Platz vor dem Haupteingang ist mit Medienvertretern und Prozessbeobachtern vollgepackt. Vor dem Eingang hat sich bereits eine lange Schlange gebildet. Mein Autothermometer zeigt 31°C Außentemperatur an. Die anschließende Parkplatzsuche nimmt normalerweise keine 10 Minuten in Anspruch. Aber nicht an diesem Tag. Heute sind besonders viele Einsatzwägen rund um das Gelände geparkt, die Pressevertreter belegen alle Parkplätze, die sonst frei sind.

Ein großes Opfer für die Preußen …

Schließlich finde ich doch noch einen Parkplatz. Manchmal muss man seine Grundüberzeugung über den Haufen werden, wenn es einer wichtigen Sache dient: Denn ich parke direkt vor der CSU-Parteizentrale. Hätte ich nicht versprochen, den Kollegen aus Berlin mit Informationen aus erster Hand zu versorgen, wäre ich vielleicht noch einmal um den Block gefahren. Aber was tut man nicht alles, um die bayerisch-preußischen Beziehungen zu pflegen?

Ohne Espresso geht nix. Auch wenn er von Franz-Josef (Strauß) ist.

Ohne mir vorher einen doppelten Espresso zu gönnen, habe ich noch nie einen Verhandlungstag besucht. Gleich neben meinem Parkplatz befindet sich ein gerade eben geöffnetes Restaurant. Die Wirtin hat mir einen vorzüglich gebrauten doppelten Espresso zum Mitnehmen gemacht. Offenbar hat sie gemerkt, dass ich in großer Eile bin. Als ich meinen Geldbeutel zückte, meinte sie nur: „Passt scho!“ Ich hab mich artig dafür bedankt, aber dennoch gleich klargestellt, dass ich trotzdem die CSU nicht wählen werde. Der Name des Restaurants neben der CSU-Parteizentrale lautet übrigens „Franz-Josef“. Mit dem Gedanken, dass unter Strauß vielleicht doch nicht alles schlecht war, begebe ich mit Espresso im Laufschritt Richtung Gerichtsgebäude.

35°C, eine lange Schlange und die Uhr tickt weiter…

Die Temperatur liegt jetzt mindestens bei 35°C. Um exakt 09:25 stehe ich vor dem Eingang für Prozessbeobachter am OLG München. In der Schlage vor mir stehen etwa 20 Personen, der freundliche Justizbeamte informiert uns, dass die Besuchertribüne inklusive Pressebereich bereits aus allen Nähten platzt. 10 Personen geben nach dieser Information sofort auf und verlassen das Gelände.

„Die wollten nur Zschäpe gucken.“

Warten … „36 Grad und es wird immer heißer“ singt ein sichtlich gut gelaunter Justizbeamter. Und nein, er wollte uns nicht damit ärgern. Weitere 5 Personen werden eingelassen. „Da sind 5 raus, die wollten nur Zschäpe gucken“, sagt der Beamte.

Wir restlichen 5 werden jetzt auch eingelassen, müssen aber hinter der Sicherheitskontrolle warten, bis jemand die Tribüne verlässt. „Wir wollen ja nicht, dass Sie da draußen gegrillt werden“, meint der Beamte. Der BR-Korrespondent und 2 weitere akkreditierte Journalisten mit dem begehrten gelben Ausweis verlassen den Saal. Mit einem weiteren Prozessbeobachter warte ich geduldig auf Einlass. Plötzlich kommt ein Pärchen mit ausgeprägtem sächsischen Dialekt die Treppe von der Besuchertribüne herunter, um die Toilette aufzusuchen. Ruck-Zuck öffnet ein Justizbeamter grinsend die Schranke zur Treppe: „Bitteschön! Wieder zwei Plätze frei geworden.“

Ein Logenplatz, der es in sich hat.

Auf der Tribüne angekommen, werde ich und der andere Prozessbeobachter von den oben diensthabenden Beamten zu den zwei freien Plätzen begleitet. Erste Reihe, genau in der Mitte! Mein Sitznachbar an der rechten Seite mustert mich missbilligend, ich ignoriere ihn und beginne mit meinen Notizen der 2. Zeugenvernehmung an diesem Prozesstag, die gerade in diesem Moment begonnen hat. Den ersten Zeugen habe ich leider verpasst.

Der Mord an Ismail Yaşar.

Die Aufzeichnungen beginnen also mit der Vernehmung der Zeugin Polizeiobermeisterin Sindy J. zum Mord an Ismail Yaşar. Yaşar wurde am 09. Juni 2005 in seinem Döner-Imbiss in der Scharrerstraße Nürnberg durch 5 Schüsse gegen 09:50 Uhr ermordet. Zum Tatzeitpunkt war Yaşar 50 Jahre alt. Beim Mord an Ismail Yaşar handelt es sich – nach dem heutigen offiziellen Ermittlungsstand – um den 6. Mordanschlag des NSU. Als dringend tatverdächtig gelten auch hier Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Die Vernehmung der Polizeiobermeisterin J.

Nach der üblichen Zeugenbelehrung durch Richter Götzl fordert dieser die Zeugin J. auf zuerst frei über ihre Erinnerungen zu berichten. Die Polizeiobermeisterin sei an diesem Tag mit einem Kollegen auf Streifenfahrt gewesen, als sie informiert wurde, dass ein Mann in einer Döner-Bude in der Scharrerstraße ein Mann auf dem Boden liege. Der Mann sei blutüberströmt, so zitiert die Zeugin die erhaltene Information weiter.

Wir waren die ersten Polizisten am Tatort.

Mit ihrem Streifenwagen wären die Zeugin und ihr Kollege in der Nähe des Tatorts gewesen und seien deswegen die ersten Polizisten am Tatort gewesen, so die Zeugin J. Erst hätte sie sich selbst in den Imbiss hinein gebeugt und so das blutüberströmte Opfer gesehen. Da die Tür nicht versperrt gewesen sei, wäre ihr Kollege in den Döner-Imbiss hineingegangen. Die Zeugin wäre selbst nicht in den Imbiss gegangen. Kurz danach wäre der Notarzt gekommen und hätte nach der Untersuchung des Opfers gesagt, dass Ismail Yaşar „Ex“ ist.

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