VHT 198: Wie man die lügenden Nazi-Zeugen festnageln kann!

Wie lange noch? Wie lange will der Senat seine Haltung beibehalten? Seit fast zwei Jahren wird im Saal 101 am OLG München versucht, den Angeklagten ihre Beteiligung am NSU-Terror nachzuweisen. Seit ebenfalls zwei Jahren können Prozessbeobachter ein bemerkenswertes Phänomen beobachten: Es wird gelogen. Es wird dermaßen hemmungslos gelogen, dass sich die Balken biegen.

Szene-Jargon: „OLG-Stadl“

Frustrierte Journalisten, frustrierte Nebenklage.

Ist wieder ein lügender Nazi-Zeuge vorgeladen und führt das Gericht mit angeblichen Erinnerungslücken und grotesken Falschaussagen vor, dann lässt sich ein weiteres Phänomen beobachten:

Die Diskussionen in den kurzen Verhandlungspausen oder am Ende eines Prozesstages zwischen Prozessbeobachtern, der Presse und den Anwälten der Nebenklage lassen eines deutlich erkennen: Es hat sich Frust ausgebreitet. Wurden anfangs noch Stimmen laut, dass Götzl dieser Lügerei endlich einen Riegel vorschieben solle, so hört man in den letzten Tagen vorwiegend sarkastische Bemerkungen.

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Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

Die Raubüberfälle, vergessene Opfer und das Wissen des Verfassungsschutzes. 


Ein Text von Gastautor Thomas Moser.

Thomas Moser im Interview mit RA Behnke am 16.06.14

Thomas Moser (links) im Interview mit RA Behnke am 16.06.14. Foto: J. Pohl

Überarbeitete Fassung einer Radiosendung vom 03.08.15. Quelle: Deutschlandfunk, Autor: Thomas Moser. Externer Link führt zur Audio-Datei der ARD-Mediathek. >>

18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tageseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30.000.- D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Mit diesem schweren Raub soll die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, der neun Migranten und eine Polizeibeamtin zum Opfer fielen, begonnen haben. 14 weitere Banküberfälle folgten, bei denen Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Opfer, die kaum bekannt sind. Und noch eine Frage ist ungeklärt: Welches Wissen hatte der Verfassungsschutz über die Raube? Weiterlesen

NSU-Prozesstag 32 Teil 1: Der Mordfall Yaşar – Ein offizieller und ein inoffizieller BMW.

Der 32. Prozesstag am 06. August 2013 ist zugleich der letzte Verhandlungstag vor der Sommerpause, die mit dem 05. September 2013 endet. Am vorletzten Verhandlungstag war der allgemeine Tenor, dass am letzten Verhandlung vor der großen Pause das Interesse der Medien und Besucher sich in einem überschaubaren Rahmen halten wird, da lediglich ein Verhandlungstag angesetzt war und nicht wie sonst üblich drei Tage.

Ein Prozessbeobachter im Stress.

Aber weit gefehlt: Schon bei der Anfahrt über die Nymphenburger Straße in Richtung OLG München, war die geballte Präsenz der Medien schon von Weitem sichtbar. Satellitenübertragungswägen der deutschen und der internationalen Fernsehanstalten ohne Ende. Auch das ZDF hatte wieder das gigantisch große mobile Fernsehstudio aufgebaut. Gerade an diesem Tag hatte ich mich extra früh auf den Weg gemacht, um keine Zeugenaussage zu verpassen, dies hatte ich einem Kollegen aus Berlin versprochen, der sich die weite und teure Anreise wegen einem einzigen Tag ersparen wollte.

NSU-Prozess ZDF

NSU-Prozess: ZDF-Sendezentrale auf der Nymphenburger Str. Foto: J. Pohl

31°C, kein Parkplatz in Sicht und die Uhr tickt.

Jeder Prozesstag beginnt um 09:30 Uhr. Um Punkt 09:00 bin ich mit dem Auto am OLG München angekommen, der Platz vor dem Haupteingang ist mit Medienvertretern und Prozessbeobachtern vollgepackt. Vor dem Eingang hat sich bereits eine lange Schlange gebildet. Mein Autothermometer zeigt 31°C Außentemperatur an. Die anschließende Parkplatzsuche nimmt normalerweise keine 10 Minuten in Anspruch. Aber nicht an diesem Tag. Heute sind besonders viele Einsatzwägen rund um das Gelände geparkt, die Pressevertreter belegen alle Parkplätze, die sonst frei sind.

Ein großes Opfer für die Preußen …

Schließlich finde ich doch noch einen Parkplatz. Manchmal muss man seine Grundüberzeugung über den Haufen werden, wenn es einer wichtigen Sache dient: Denn ich parke direkt vor der CSU-Parteizentrale. Hätte ich nicht versprochen, den Kollegen aus Berlin mit Informationen aus erster Hand zu versorgen, wäre ich vielleicht noch einmal um den Block gefahren. Aber was tut man nicht alles, um die bayerisch-preußischen Beziehungen zu pflegen?

Ohne Espresso geht nix. Auch wenn er von Franz-Josef (Strauß) ist.

Ohne mir vorher einen doppelten Espresso zu gönnen, habe ich noch nie einen Verhandlungstag besucht. Gleich neben meinem Parkplatz befindet sich ein gerade eben geöffnetes Restaurant. Die Wirtin hat mir einen vorzüglich gebrauten doppelten Espresso zum Mitnehmen gemacht. Offenbar hat sie gemerkt, dass ich in großer Eile bin. Als ich meinen Geldbeutel zückte, meinte sie nur: „Passt scho!“ Ich hab mich artig dafür bedankt, aber dennoch gleich klargestellt, dass ich trotzdem die CSU nicht wählen werde. Der Name des Restaurants neben der CSU-Parteizentrale lautet übrigens „Franz-Josef“. Mit dem Gedanken, dass unter Strauß vielleicht doch nicht alles schlecht war, begebe ich mit Espresso im Laufschritt Richtung Gerichtsgebäude.

35°C, eine lange Schlange und die Uhr tickt weiter…

Die Temperatur liegt jetzt mindestens bei 35°C. Um exakt 09:25 stehe ich vor dem Eingang für Prozessbeobachter am OLG München. In der Schlage vor mir stehen etwa 20 Personen, der freundliche Justizbeamte informiert uns, dass die Besuchertribüne inklusive Pressebereich bereits aus allen Nähten platzt. 10 Personen geben nach dieser Information sofort auf und verlassen das Gelände.

„Die wollten nur Zschäpe gucken.“

Warten … „36 Grad und es wird immer heißer“ singt ein sichtlich gut gelaunter Justizbeamter. Und nein, er wollte uns nicht damit ärgern. Weitere 5 Personen werden eingelassen. „Da sind 5 raus, die wollten nur Zschäpe gucken“, sagt der Beamte.

Wir restlichen 5 werden jetzt auch eingelassen, müssen aber hinter der Sicherheitskontrolle warten, bis jemand die Tribüne verlässt. „Wir wollen ja nicht, dass Sie da draußen gegrillt werden“, meint der Beamte. Der BR-Korrespondent und 2 weitere akkreditierte Journalisten mit dem begehrten gelben Ausweis verlassen den Saal. Mit einem weiteren Prozessbeobachter warte ich geduldig auf Einlass. Plötzlich kommt ein Pärchen mit ausgeprägtem sächsischen Dialekt die Treppe von der Besuchertribüne herunter, um die Toilette aufzusuchen. Ruck-Zuck öffnet ein Justizbeamter grinsend die Schranke zur Treppe: „Bitteschön! Wieder zwei Plätze frei geworden.“

Ein Logenplatz, der es in sich hat.

Auf der Tribüne angekommen, werde ich und der andere Prozessbeobachter von den oben diensthabenden Beamten zu den zwei freien Plätzen begleitet. Erste Reihe, genau in der Mitte! Mein Sitznachbar an der rechten Seite mustert mich missbilligend, ich ignoriere ihn und beginne mit meinen Notizen der 2. Zeugenvernehmung an diesem Prozesstag, die gerade in diesem Moment begonnen hat. Den ersten Zeugen habe ich leider verpasst.

Der Mord an Ismail Yaşar.

Die Aufzeichnungen beginnen also mit der Vernehmung der Zeugin Polizeiobermeisterin Sindy J. zum Mord an Ismail Yaşar. Yaşar wurde am 09. Juni 2005 in seinem Döner-Imbiss in der Scharrerstraße Nürnberg durch 5 Schüsse gegen 09:50 Uhr ermordet. Zum Tatzeitpunkt war Yaşar 50 Jahre alt. Beim Mord an Ismail Yaşar handelt es sich – nach dem heutigen offiziellen Ermittlungsstand – um den 6. Mordanschlag des NSU. Als dringend tatverdächtig gelten auch hier Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Die Vernehmung der Polizeiobermeisterin J.

Nach der üblichen Zeugenbelehrung durch Richter Götzl fordert dieser die Zeugin J. auf zuerst frei über ihre Erinnerungen zu berichten. Die Polizeiobermeisterin sei an diesem Tag mit einem Kollegen auf Streifenfahrt gewesen, als sie informiert wurde, dass ein Mann in einer Döner-Bude in der Scharrerstraße ein Mann auf dem Boden liege. Der Mann sei blutüberströmt, so zitiert die Zeugin die erhaltene Information weiter.

Wir waren die ersten Polizisten am Tatort.

Mit ihrem Streifenwagen wären die Zeugin und ihr Kollege in der Nähe des Tatorts gewesen und seien deswegen die ersten Polizisten am Tatort gewesen, so die Zeugin J. Erst hätte sie sich selbst in den Imbiss hinein gebeugt und so das blutüberströmte Opfer gesehen. Da die Tür nicht versperrt gewesen sei, wäre ihr Kollege in den Döner-Imbiss hineingegangen. Die Zeugin wäre selbst nicht in den Imbiss gegangen. Kurz danach wäre der Notarzt gekommen und hätte nach der Untersuchung des Opfers gesagt, dass Ismail Yaşar „Ex“ ist.

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VHT 198: Wie man die lügenden Nazi-Zeugen festnageln kann!

Wie lange noch? Wie lange will der Senat seine Haltung beibehalten? Seit fast zwei Jahren wird im Saal 101 am OLG München versucht, den Angeklagten ihre Beteiligung am NSU-Terror nachzuweisen. Seit ebenfalls zwei Jahren können Prozessbeobachter ein bemerkenswertes Phänomen beobachten: Es wird gelogen. Es wird dermaßen hemmungslos gelogen, dass sich die Balken biegen.

Szene-Jargon: „OLG-Stadl“

Die für jeden offenkundige Lüge hat einen festen Platz vor dem 6. Strafsenat unter dem Vorsitz von Richter Manfred Götzl gefunden. Konsequenzen gab es selbst für die dreistesten lügenden Zeugen bis jetzt nicht. Die Neonazi-Szene hat dies längst erkannt und lässt die aus ihren Reihen vorgeladenen Zeugen offenbar nicht mal mehr durch ihre Szeneanwälte auf die Verhandlungen vorbereiten. In Szene-Kreisen wird der NSU-Prozess inzwischen „OLG-Stadl“ genannt.

Frustrierte Journalisten, frustrierte Nebenklage.

Ist wieder ein lügender Nazi-Zeuge vorgeladen und führt das Gericht mit angeblichen Erinnerungslücken und grotesken Falschaussagen vor, dann lässt sich ein weiteres Phänomen beobachten:

Die Diskussionen in den kurzen Verhandlungspausen oder am Ende eines Prozesstages zwischen Prozessbeobachtern, der Presse und den Anwälten der Nebenklage lassen eines deutlich erkennen: Es hat sich Frust ausgebreitet. Wurden anfangs noch Stimmen laut, dass Götzl dieser Lügerei endlich einen Riegel vorschieben solle, so hört man in den letzten Tagen vorwiegend sarkastische Bemerkungen.

Man kann ja sowieso nichts ändern. Oder etwa doch?

Diese lügenden Nazi-Zeugen sind schon lange kein Aufreger mehr. Irgendwann hat sich die fatale Erkenntnis breit gemacht, man könne daran ja sowieso nichts ändern. Ganz egal wer: Ob Prozessbeobachter, Journalisten aber auch die Anwälte der Nebenklage scheinen den Kampf gegen die Lüge im NSU-Prozess aufgegeben zu haben. Sie flüchten sich immer öfter in juristische Spitzfindigkeiten, falls sie von einem neu hinzugekommenen Prozessbeobachter deswegen angesprochen werden. Bei diesen Gesprächen zeigt sich überdeutlich, dass die Angesprochenen selbst nicht mehr glauben, was sie da sagen und am liebsten vor Scham in den Erdboden versinken möchten. Der Prozessbeobachter bleibt rat- und fassungslos zurück, versteht die Welt nicht mehr und verliert mit jedem weiteren Prozessbesuch, bei dem wieder ein lügender Nazi-Zeuge sein krudes Weltbild und haarsträubende Lügengeschichten auf großer Bühne vortragen darf, den letzten Glauben an eine gerechte und unabhängige Justiz.

Wer lügt im Prozess und warum?

Ein Teil der Antwort ist einfach: Die Angeklagten sind es nicht. Warum? Sie sagen nichts. Gar nichts. Das betrifft übrigens nicht nur Beate Zschäpe. Lediglich einer der Angeklagten hat bis jetzt eine Aussage gemacht. Im Allgemeinen wird diese als weitgehend glaubwürdig eingeschätzt.

Ausnahmslos gelogen haben:
Alle Zeugen aus der Rechten Szene, die zum Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aussagen sollten.

Ebenfalls ohne Ausnahme gelogen haben:
Alle bisher geladenen V-Männer vom Verfassungsschutz. Prominente Beispiele: Tino Brandt, Carsten Szczepanski, Benjamin Gärtner.

Ein besonders dreister Lügner:
Der ehemalige V-Mann-Führer Andreas Temme ist ebenfalls vom Verfassungsschutz.

Weiter beim Verfassungsschutz:
Der Zeugenbeistand RA Volker Hoffmann, der dem V-Mann Benjamin Gärtner vom Landesamt für Verfassungsschutz zugeteilt wurde, hat nachweislich während der Vernehmung von Gärtner gelogen. Mehrmals. Damals war ich einer der fassungslosen Prozessbeobachter, als ich mir nach dem Verhandlungstag erklären lassen musste, dass Hoffmann in seiner Funktion als Zeugenbeistand nicht verpflichtet wäre, die Wahrheit zu sagen.

Es kommt noch schlimmer:
Nicht nur Verfassungsschutz, Zeugen aus der rechten Szene, sondern auch Zeugen aus den Reihen der Polizei stehen zumindest schwer im Verdacht vor Gericht gelogen zu haben.

Es geht so nicht weiter:

Der 6. Strafsenat muss eine 180 Grad Kehrtwende machen, um die Glaubwürdigkeit des Gerichts zu retten und um den ungeheuren Ausmaßen der Verbrechen, die hier aufgeklärt werden sollen, gerecht zu werden. Jede Lüge ohne Konsequenz ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und deren Familien.

Den Fokus auf die lügenden Nazi-Zeugen richten und sie der Lüge überführen!

Die Presse berichtet immer weniger über die Aussagen der lügenden Nazi-Zeugen. Das muss aufhören. Und zwar sofort! Einige große Redaktionen berichten gar nicht mehr über die Lügner. Das ist der völlig falsche Weg und auch einer der Gründe dafür, dass die Situation jetzt so ist, wie sie ist. Zugegeben: Es ist schwer, mühsam, beinahe unmöglich und unbefriedigend darüber zu berichten. Das Argument einiger Journalisten, dass es bei diesen Aussagen nichts substanzielles zu berichten gibt, ist in sich richtig. Trotzdem ist es im Grundsatz völlig falsch. Denn hier ist die Lüge ohne Konsequenz die Substanz, über die berichtet werden muss. Und zwar pingelig genau, am besten mit den entsprechenden Fakten unterlegt. Jede ungeahndete Lüge vor Gericht muss der Öffentlichkeit präsentiert werden. Und jede dieser Lügen muss wie auf dem Seziertisch auseinandergenommen und mit Gegenbeweisen als solche identifiziert werden. Nach jedem Lügner vor Gericht muss die Frage nach den Konsequenzen gestellt werden. Immer wieder. Auch wir Blogger sind hier in der Pflicht. Auch deswegen dieser Artikel.

Für diesen Artikel gibt es mehrere Gründe:

Am 198. VHT sagte unter anderem Markus F. als Zeuge aus. Er sollte unter anderem Erkenntnisse aus dem Umfeld von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aus der Zeit kurz vor deren Abtauchen in den Untergrund liefern. Nach seiner Aussage wurde ich von einer Prozessbesucherin, einer älteren Dame, geistig sehr jung geblieben, angesprochen: „Und was passiert jetzt mit dem Zeugen? Der hat doch von Anfang bis Ende gelogen. Wird der jetzt festgenommen? Gibt es da keine Konsequenzen?“ Ich muss gestehen, ich habe mich geschämt, als ich der Dame sagen musste, dass Markus F. vermutlich mit keinen Konsequenzen rechnen muss und jetzt auf dem Weg nach Hause ist.

Hier – in Auszügen – das Wortprotokoll der Zeugenvernehmung von Markus F.

Um 14:10 Uhr beginnt die Vernehmung des Zeugen Markus F., Textilreiniger aus Chemnitz. Er soll zum Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aussagen. Nach der üblichen Belehrung durch Richter Götzl beginnt dieser mit seiner 1. Frage zum Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

Götzl: „Zu dem Herrn Wohlleben. Was können Sie mir da sagen?“

F.: „Nichts.“

Götzl: „Sie kennen Wohlleben nicht ..?“

F.: „Nein.“

Götzl: „Kennen Sie denn die Beate Zschäpe?“

F.: „Nicht, dass ich wüsste.“

Götzl: „Was bedeutet das?“

F.: „Könnte sein. Vor 1998. Danach bin ich verhaftet worden.“

Götzl: (Schweigen)

F.: „Kann nix sagen. Ist so lange her.“

Götzl: „Können Sie das zeitlich Einordnen? Im Zusammenhang mit dem Kennenlernen von Zschäpe und …“

F.: (unterbricht Götzl) „… keine Ahnung.“

Götzl: „Lassen Sie mich aussprechen! Was hat 1998 mit Zschäpe zu tun?“

F.: „Kann weder ja noch nein sagen. Weil ich da in Haft war. Danach hatte ich mit Szene nix zu tun.“

Götzl: „Und was war vor 1998? In Bezug auf Szene?“

F.: „Viel getrunken, rumgeprügelt. Viel hatte ich damit nicht zu tun, weder mit dem politischen noch sonst was.?

Götzl: „Welche Personen bringen Sie mit der Rechten Szene in Verbindung? Vor 1998?“

F.: „Niemand spezielles.“

Götzl: „Ja, das sind doch einige Leute.“

F.: „Weiß nicht. Keine Erinnerung.“

Götzl: (deutlich lauter) „Herr F., Sie sind nicht glaubwürdig.“

F.: „Wenn ich es nicht weiß. Kann ja nicht irgendeinen Namen sagen.“

Götzl: „Glaube Ihnen nicht.“

F.: „Soll ich lügen?“

Götzl: „Nein. Aber auch ein Schweigen kann eine Falschaussage sein.“

F.: „Ja …“

Götzl: „Also getrunken, geprügelt? Aber keine Kontakte?“

F.: „…“

Götzl: „Szene bedeutet Kontakt mit Leuten.“

F.: „Ja, in der Wendezeit. Gab Links und Rechts. Bin da irgendwie reingeschlittert.“

Götzl: „Wo haben Sie sich aufgehalten?“

F.: „Von 1991 bis 1994 in Stuttgart, wegen meiner Lehre. Dann Chemnitz.“

Götzl: „Was haben Sie in Stuttgart gemacht?“

F.: „Lehre.“

Götzl: „Nur Stuttgart?“

F.: „Auch Ludwigsburg.“

Götzl: „Mit wem Kontakt?“

[…]

Götzl: „Kennen Sie Mundlos?“

F.: „Nee!“

Götzl: „Böhnhardt?“

F.: „Nein.“

Götzl: „André Eminger?“

F.: „Nö.“

Götzl: „Holger Gerlach?“

F.: „Nein.“

Götzl: „Schulze?“

F.: „Nein.“

Götzl: „Gab es mal Besuch aus Stuttgart oder Ludwigsburg in Chemnitz?“

F.: „Nicht mit mir in Verbindung.“

Götzl: „Natürlich mit Ihnen in Verbindung!“

F.: „…“

Götzl: „Also Sie sind 1994 wieder nach Chemnitz. Was haben Sie da gemacht?“

F.: „Gearbeitet. Bei Vater in Textilreinigung. Bis heute.“

Götzl: „Und Ihre Tätigkeit in der Szene?“

F.: „Hab dort keine Tätigkeit gehabt.“

(RA Heer ermahnt den Zeugen deutlicher zu sprechen)

F.: „Keine spezielle Tätigkeit in Szene gehabt!“ (besonders laut)

[…]

Und in diesem Stil zog sich die weitere Vernehmung hin. Selbst bei Vorhalten aus Vernehmungen von ihm bekannten Personen aus der Rechten Szene kann sich Markus F. entweder an nichts erinnern oder leugnet, diese Personen zu kennen. Schließlich werden ihm mehrere Fotos vorgelegt. Darunter sind Fotos, die F. eindeutig mit Mundlos und Zschäpe zeigen. Bei diesen Fotos erkennt er sich zwar selbst, sonst meist aber keine der anderen Personen.

Eine Rechtsanwältin der Nebenklage stellt F. unter anderem diese Frage: „Haben Sie Tattoos?“

F.: „Nein.“

Für jeden im Gerichtssaal ist am linken Unterarm in der Nähe des Handgelenks eine große Tätowierung zu sehen. Jedoch erhebt niemand wegen dieser beinharten, mehr als offensichtlichen Lüge Einspruch. Innerhalb von 5 Minuten hätte das Gericht bei diesem einfachsten Beispiel Markus F. eine Falschaussage nachweisen können. Aber: Es ist nichts passiert.

Die nächste Frage verpufft deswegen völlig wirkungslos: „Tragen Sie auf Ihrer Brust einen tätowierten Rudolf Heß Schriftzug?

Die Antwort des Zeugen F. ist daher nicht überraschend: „Nein.“

Während einer Prozesspause unterhielt ich mich bei einem Espresso mit einem Anwalt der Nebenklage über das Problem „Lügen ohne Konsequenzen.“ Nach kurzer Zeit sprudelte es förmlich aus ihm heraus. Der ganze aufgestaute Frust entlud sich. Es war offensichtlich: Hier läuft etwas grundlegend schief. Und: Er machte mich auf eine interessante Geschichte aufmerksam:

Falschaussage: Wenn man will geht es auch anders.

Das immer öfter vorgebrachte Argument, dass es bei Falschaussagen auch ohne Vereidigung kaum Möglichkeiten gibt, dies zu ahnden ist falsch. Dies dokumentiert der Fall eines Polizisten aus Rosenheim, der vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Bayern eine Aussage machte, die so gar nicht in das offizielle Bild passte. Die Staatsanwaltschaft wurde hier überraschend schnell aktiv: Wegen einer Falschaussage! Vermutlich war die Falschaussage aber gar keine solche.


 

Bayerischer Landtag, Dienstag, 18.Juni 2013, ca. 13:00 Uhr:

Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ haben sich zur 28. Sitzung versammelt. Die Zeugenbefragung wird durch den Vorsitzenden Franz Schindler (SPD) geleitet, der den heutigen ersten Zeugen KHK Konrad Pitz von der KPI Rosenheim befragt.

Zeuge Konrad Pitz: Und dass es eine kriminelle Vereinigung oder terroristische Vereinigung gebe, auf jeden Fall rechtsradikal. Das muss zumindest gefallen sein: NSU. Ich habe mir das also besonders gemerkt, weil diese NSU war für mich so eine Brücke: NSU und dann das NSU-Fahrrad, also das ist das einzige Fahrrad der Welt, das mit Kardanantrieb ist, und deshalb konnte ich mir eben das so gut merken. Die sagten dann eben Nationalsozialistischer – – Wie heißt der?

Vorsitzender Franz Schindler (SPD): Gut. Jetzt sagen Sie uns mal, wann war die Besprechung, und wer war da dabei?

Zeuge Konrad Pitz: Ich kann Ihnen das Datum nicht mehr sagen.

Vorsitzender Franz Schindler (SPD):Ungefähr.

Zeuge Konrad Pitz: Es war die Verabschiedung vom SoKo-Leiter Geier, der dann die SoKo „Peggy II“ weiterführte. Das kann ich Ihnen sagen. Ein genaues Datum nicht mehr.

Vorsitzender Franz Schindler (SPD): Das deutet im Ergebnis, wenn das stimmt, was Sie sagen, dass das etwa im Jahr 2007 gewesen sein müsste, oder?

Zeuge Konrad Pitz: Ja.

Damit war die Katze aus dem Sack: Ein Zeuge aus Polizeikreisen sagt, dass ihm der Begriff „NSU“ bereits im Jahr 2007 im Zusammenhang mit Rechtsextremismus geläufig war. Also 4 Jahre bevor die Abkürzung „NSU“ durch das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt wurde.

An diesem Tag ist im „NSU-Untersuchungsausschuss Bayern“ eine Bombe geplatzt. Und kaum jemand hat es interessiert. Diese Aussage passte so überhaupt nicht zur offiziellen Version, auf dessen Grundlage der NSU-Prozess aufbaut.

Nur die Staatsanwaltschaft München I sah offenbar dunkle Wolken am Horizont aufziehen und versuchte das Schlimmste zu verhindern.

In der Süddeutschen Zeitung erschien am 05. Dezember 2014 ein Artikel, der sich mit der Aussage von KHK Pitz und deren Folgen befasste:

Brisante Erinnerungen
Die Erinnerung von Konrad Pitz ist deswegen so brisant, weil die Polizei bisher unisonso erklärt, sie habe bei ihren Ermittlungen nicht an eine rechtsradikale Terrorgruppe denken können. Weil so etwas außerhalb jeglicher Vorstellung lag. […] Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.12.14

Nazi-Zeugen, die sich im NSU-Prozess vor dem OLG München immer dreister benahmen waren bereits im Dezember 2014 zu einem Problem geworden, welches am besten niemals hochkochen sollte.

Die Staatsanwaltschaft München I reagierte rasch und klagte Kommissar Pitz wegen uneidlicher Falschaussage an. „Bei Aussagedelikten verstehen wir keinen Spaß“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Thomas Steinkraus-Koch. Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gilt wie eine Aussage vor Gericht und auf Lügen steht eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahre. […] Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.12.14

Und es wird in der Justiz doch mit zweierlei Maß gemessen. Und zwar wasserdicht beweisbar. Warum dies unbedingt bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen so offensichtlich geschieht, könnte man entweder mit grenzenloser Dummheit oder durch Panikreaktionen erklären. Ob Dummheit oder Panik: Die Institution, die das eine oder andere Kriterium erfüllt, muss eine gewisse Macht haben, um derartige Verfahren anzustoßen oder zu verhindern. 

Kein Verfahren gegen rechtsradikale Szenezeugen.
Doch im Gegensatz zu Kommissar Pitz werden die Lügner vor Gericht bisher nicht verfolgt, es ist kein Verfahren gegen die rechtsradikalen Szenezeugen anhängig. […] Die Staatsanwaltschaft München I beruft sich darauf, man warte erst die Beweisaufnahme und die Bewertung durch das Gericht ab. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.12.14

Ob und wie das OLG München gegen lügende Verfassungsschützer vorgehen wird? Es bleibt spannend.

Hier zum 2. Teil der Mini-Serie:  „Lügende Nazi-Zeugen sind der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.“ >>

Video vom NSU-Prozesstag 128: Aussage Tino Brandt + Zschäpe misstraut ihren Verteidigern.

Am 128. Verhandlungstag im NSU-Prozess ließ Beate Zschäpe über einen Mittelsmann dem Strafsenat am OLG München ausrichten, dass sie ihren 3 Pflichtverteidigern nicht mehr vertraut. Diese Entscheidung traf Zschäpe im unmittelbaren Anschluss nach der Befragung des Neonazis Tino Brandt durch ihre Verteidiger. Tino Brandt, Kopf des Thüringer Heimatschutz (THS), stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Thüringen, bis zu seiner Enttarnung hochbezahlter V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen und guter Bekannter von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt scheint bei seiner Aussage am 128. Verhandlungstag bei Zschäpe einen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben. Wie mit Mundlos und Böhnhardt auch pflegte Brandt auch regelmäßige Kontakte mit Zschäpe.

Hinweis: Dieses Video ist mein „Erstlingswerk“. Deswegen bitte ich um Nachsicht. Die nächsten werden (vielleicht) besser!

Tino Brandt sitzt wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch derzeit in U-Haft. Zu seiner Einvernahme wurde Brandt mit Handschellen gefesselt vorgeführt.


Hier ein Auszug aus der Vernehmung durch Zschäpe-Verteidiger Rechtsanwalt Wolfgang Stahl:

RA Stahl: „Sie antworteten auf die Frage des Herrn Vorsitzenden auf die Frage zur Vollmacht von Frau Zschäpe an RA Eisenecker: ‚Die wollten nach Hause in sozialverträglicher Art.‘ Woher hatten Sie dies Information?“

Brandt: „War ja in unserem eigenen Interesse. Mit ’sozialverträglich‘ meine ich keine 10 Jahre Haft oder so etwas wegen dem Garagenfund. Sie wollten heim, im Vorfeld sollte durch vernünftigen RA den man kennt, auf den man sich verlassen kann sollte das ausgelotet werden, ob das möglich ist mit einer Strafe von 1 bis 2 Jahren oder ohne Haft.“

RA Stahl: „Nochmal: Diese Informationen? Woher? Wer hat Ihnen das gesagt?“

Brandt: „Ich denke, ich habe ein Gespräch mit Ralf Wohlleben geführt. Er war ja mein Ansprechpartner. Eisenecker hat mich ja selbst in mehreren Fällen vertreten, daher hatte ich Kontakt zu ihm. Bei Sitzungen und Prozessen hab ich ihn meist gesehen, deshalb der Kontakt über mich. Eisenecker war ja in Mecklenburg-Vorpommern.“

RA Stahl: „Wie ist der Kontakt zu Eisenecker genau entstanden?“

Brandt: „Keine Erinnerung.“

RA Stahl: „Wie lange waren Sie im politisch rechten Flügel aktiv? Bis 2001, bis zu Ihrer Enttarnung?“

Brandt: „Ja, bis Mitte 2001.“

RA Stahl: „In der ländlichen Region in der Sie politisch aktiv waren? Ich fang mal anders an. Wen gab es denn dort sonst noch?“

Brandt: „Nordhausen, Mühlhausen, Blood & Honour, den Kreis um Michael See. Aber die meisten Aktionen hat der THS durchgeführt. Die politischen Aktionen, das war vom THS.“

RA Stahl: „Inwieweit waren Sie über Aktionen informiert?“

Brandt: „In Thüringen war ich im großen und ganzen informiert. Was Blood & Honour gemacht hat, nicht unbedingt.“

RA Stahl: „Wussten Sie von terroristischen Aktionen?“

Brandt: „Von terroristischen Aktionen war nie was bekannt. Es gab Blood & Honour, die eigene Konzerte gemacht haben, die wir auch besucht haben. Aber die politische Arbeit, die haben wir vom THS gemacht. Also Zeitung, Flugblätter und Aktionen. Die haben wir gemacht.“

RA Stahl: „Sie waren also informiert über Aktionen, die die Rechte Idee nach vorne bringt?“

Brandt: „In den NPD Landesvorstandssitzungen, auch beim THS gab es Kadersitzungen, wo man sich politisch abgestimmt hat.“

RA Stahl: „Ist dort auch über die Idee zu rechten Terrorzellen oder rechte Terrorakte überlegt worden?“

Brandt: „Nein. Wir haben eigentlich immer den Weg der Politik zu gehen versucht. Auch mit Demos versucht, die sind meist verboten worden durch den Freistaat Thüringen, mit wilden Begründungen. Natürlich gab es auch mal Sachbeschädigungen, etwa durch Aufkleber kleben und so. Aber das war der normale politische Weg, unsere Zielsetzung.“

RA Stahl: „Eigentlich politisch? Und nicht doch auch uneigentlich?“

Brandt: „Natürlich ist es bei den Skins in Sonneberg mal zu Körperverletzungsdelikten gekommen. Discoschlägereien und so was.“

RA Stahl: „Ich meine terroristische Aktivitäten?“

Brandt: „Nein. Gab es nicht.“

RA Stahl: „Gestern sagten Sie: Zschäpe war keine dumme Hausfrau. Hatte Zschäpe eigene Ideen entwickelt in Diskussionen? Was haben Sie da konkret in Erinnerung?

Brandt: „Eigene Ideen politischer Art nicht. Sie war ja nicht bei politischen Grundsatzdiskussionen dabei. Eher Diskussionen über Germanentum oder so. Grundsatzdiskussionen fanden damals als Beate neu war noch nicht statt. Später dann mit Kapke Themen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung und nationaler Ausrichtung. Aber mit Beate noch nicht.“


 

Der Beginn der Verhandlung nach der Mittagspause wurde mehrfach verschoben. Ein Grund dafür wird nicht genannt. Auf der Besuchertribüne schießen derweil die Spekulationen ins Kraut. Zschäpe sei wieder einmal krank, so wird gemunkelt. Was dann aber geschieht, damit hat niemand, aber wirklich niemand gerechnet:

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verkündete das „Misstrauensvotum“ nach der Mittagspause. Die Nachricht schlug buchstäblich ein, wie eine Bombe. Der Verhandlungstag wurde abgebrochen, der darauffolgende abgesagt. Auch an diesem Tag war Tino Brandt als Zeuge vorgeladen.

Dem Anschein nach waren sämtliche Prozessbeteiligte, Prozessbeobachter und Pressevertreter von dieser Nachricht völlig überrascht. Auch die Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm, RA Stahl und RA Heer schienen von dem entzogenen Vertrauen völlig unvorbereitet getroffen worden zu ein. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft schienen nicht minder überrascht.

Was Zschäpe dazu bewogen hat ist zur Stunde (22.07.2014, 07:00 Uhr) noch völlig unklar.

 

 

 

 

 

Keupstraße: Fehler der Attentäter retteten Menschenleben. Was lief schief?

Auch wenn die Auswirkungen des Nagelbombenanschlags verheerend waren. Es war sicher nicht das gewünschte Ergebnis, dass sich die Attentäter erhofft hatten. Zugegeben: Angesichts der grausamen Opferbilanz mag dieser Satz zynisch anmuten.
Trotzdem muss dieser Umstand geklärt werden, er ist wie viele andere Indizien ein wichtiges Puzzleteil, das vielleicht die Hintergründe des Anschlags vom 9. Juni 2004 aufklären könnte.

Ein weiterer Aspekt:
Der Anschlag hätte ein weit schlimmeres, schier unglaubliches Massaker auslösen können. Indizien dazu gibt es genügend. Nachgeprüft wurden sie bis heute nicht.

Zweck der Bombe: Wahlloses Töten unbeteiligter Menschen.

Die Konstruktion der Sprengvorrichtung konnte nur einem Zweck dienen: Das Töten von Menschen. Dabei war es den Bombenlegern völlig gleichgültig, ob das Leben von Babys, Kindern, Frauen, Männern, Alten, Jungen, Einheimischen oder Migranten, egal welcher Herkunft geopfert wird. Nach dem Platzieren der Bombe hatten die Täter keine Möglichkeit mehr, die Auswirkungen der Explosion entscheidend zu beeinflussen. Nur der Zufall entschied über Leben und Tod.

War die Wirkung der Detonation geringer als geplant?

Die Ermittler fanden Bauteile, Splitter und Nägel des Sprengsatzes in einem Umkreis von bis zu 250 Metern um den Detonationsort herum. Mindestens 22 Menschen, die sich zufällig im Umkreis der Bombe aufhielten, wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Viele leiden noch heute an den Spätfolgen. Dass durch die enorme Sprengwirkung niemand ums Leben kam, ist ein wahres Wunder. Eine andere Erklärung gibt es nicht.

Die Bombe war für den tatsächlich angerichteten Schaden überdimensioniert.

Trotz der erheblichen Auswirkungen der Explosion musste in den letzten Minuten und Sekunden vor der Zündung der Bombe von irgendjemandem aus dem Kreis der Attentäter ein Fehler gemacht worden sein. Die Auswahl des Detonationsortes scheint einer dieser Fehler zu ein.  Eine Erklärung dafür existiert bis heute nicht. Dabei könnten viele Indizien einen oder mehrere Fehler der Attentäter belegen und erklären.

Es erscheint auf den ersten Blick banal: Die Methode der Wahl um der Aufklärung aller dem NSU zugeschriebenen Verbrechen näher zu kommen, ist die Suche nach Fehlern.
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass bei all den Morden, Raubüberfällen und Bombenanschlägen, die sich über Jahre hinzogen, massenhaft Fehler gemacht wurden. Die gerne erzählte Geschichte, dass die mutmaßlichen Bombenleger Böhnhardt und Mundlos jahrelang ein perfektes Verbrechen nach dem anderen quasi am Fließband produzierten ist falsch. Diese Version ist sogar grundlegend falsch. Sie muss falsch sein, denn das perfekte Verbrechen gibt es nicht. Denkt man – wie hier beim Nagelbombenanschlag – einmal oder zweimal um die Ecke, dann fallen sofort Ungereimtheiten auf. Es muss nicht immer der Verfassungsschutz bei diesen Merkwürdigkeiten seine Finger im Spiel gehabt haben, es kann sich auch um einen banalen Fehler, eine kleine Unaufmerksamkeit bei der Planung oder Durchführung eines Verbrechen handeln. Fehler, die so unbedeutend erscheinen, dass sie nicht mal von den Tätern selbst bemerkt wurden.

Diese Fehler warten nur darauf, endlich gefunden zu werden.
Beim Anschlag in der Keupstraße geschah während der simplen Platzierung der Bombe vermutlich ein kleiner Fehler, der gravierende Auswirkungen hatte. Das frustrierende im konkreten Fall Keupstraße ist jedoch:  Den Ermittlungsbehörden ist es offenbar noch nicht einmal aufgefallen, dass die enorme theoretische Sprengkraft der Nagelbombe bei Weitem nicht mit den verursachten Schäden in Einklang zu bringen ist.


 

Die allgemein bekannten Fakten:

Die Bombenkonstruktion:
Eine handelsübliche 5-Liter-Butangasflasche aus Stahl mit einer Wanddicke von 2 Millimetern, 26 Zentimeter hoch, Durchmesser 20,5 Zentimeter, Leergewicht ca. 1,7 Kilogramm.

Der Transport der Bombe:
In einem Hartschalenkoffer, einem sogenannten TopCase, Modell K 9400 der Firma KAPPA, Gewicht etwa 4 Kilogramm. Alles wurde auf einem Fahrrad aus einem Sonderangebot von Aldi befestigt.

Füllung der Gasflasche:
5,5 Kilogramm Schwarzpulver, eingebettet in etwa 800 Nägel, jeder davon 10 Zentimeter lang, 5 Millimeter dick, und ca. 11 Gramm schwer. Insgesamt 8,8 Kilogramm Nägel vermuten die Ermittler. Diese Nägel werden umgangssprachlich als Zimmermannsnägel bezeichnet. Zusätzlich befanden sich diverse elektronische Bauteile zur Zündung der Sprengvorrichtung und Watte als Sicherung vor einer unabsichtlichen Detonation durch einen Stoß gegen die Bombe.

Gesamtgewicht:
Inklusive der Fahrradhalterung dürfte die Nagelbombe etwa 20 Kilogramm schwer gewesen sein.

Woher hatten die Attentäter die Bauteile?
Abgesehen vom Schwarzpulver sind sämtliche Bauteile der Nagelbombe problemlos in jedem gut sortierten Baumarkt zu beschaffen. Vermutlich wäre an der Kasse niemand misstrauisch geworden. Selbst dann nicht, wenn die Bombenbauer alle Bauteile auf einem einzigen Einkaufswagen transportiert hätten.


Die Platzwahl für die Nagelbombe: Ein Fehler oder wieder ein Zufall?

Die Sprengvorrichtung wurde auf dem schmalen Gehweg vor dem Anwesen Keupstraße 29 – einem Frisörladen – deponiert. Durch die Tatortuntersuchung ließ sich leicht feststellen, dass der Sprengsatz zwischen der Hauswand und einem in direkter Nähe geparkten 3er-BMW explodierte. Dies belegen unter anderem Beschmauchungen, die an der Hauswand bis in eine Höhe von etwa 3 Metern reichen. Das explodierte Schwarzpulver verursachte eine mindestens 2 Meter hohe Stichflamme. Dies konnte auch durch Zeugenaussagen bestätigt werden.

Die Explosion der Bombe:

Vermutlich war eine Glühwendel aus einer Taschen- oder Fahrradlampe das zentrale Element der Zündvorrichtung. Per Funkfernsteuerung setzten die Attentäter die Glühwendel für kurze Zeit unter Strom, was zur Explosion der 5,5 Kilogramm Schwarzpulver führte. In Sekundenbruchteilen entstanden so 1800 Liter Gas, welches mit einer Temperatur von 2000°C den Sprengsatz mit einer Stichflamme und ungeheurer Wucht auseinanderriss. Neben den Splittern schossen die Nägel mit einer Geschwindigkeit von mindestens 770 km/h vom Explosionsort davon. Die Bodenplatte der Gasflasche wurde abgesprengt, schleuderte  mit einer immensen Geschwindigkeit durch die Luft und  schlug 45 Meter vom Explosionsort entfernt auf dem Asphalt auf.

Die Bombe war für eine maximale Wirkung am falschen Platz deponiert.

Gegenüber der Hauswand befand sich in einem Abstand von etwa 1,5 Metern ein geparkter durch die Detonation zerstörter 3er-BMW. Dadurch wurde ein erheblicher Teil der Druckwelle, der Bombensplitter und der Nägel nach oben und in Längsrichtung in beide Richtungen des Gehweges geschleudert. Der Fehler war hier also eine bedeutende Abschirmung der Druckwelle durch falsches Platzieren der Bombe, was mit Sicherheit Menschenleben gerettet hat. Extrem unwahrscheinlich, dass dies so beabsichtigt war.

Gab es einen unvorstellbar grausamen Plan, der Hunderte Todesopfer gefordert hätte?

Es existieren seit geraumer Zeit Aussagen von Opfern, Augenzeugen und Anwohnern der Keupstraße, dass ein mit Gasflaschen beladener Kleintransporter eine Rolle beim Nagelbombenanschlag gespielt haben soll. Der Plan könnte wie folgt gewesen sein:

Offenbar wurden die vielen Geschäfte und Restaurants der Keupstraße täglich mit Gasflaschen beliefert. Eine Zeugin hat ausgesagt, dass ein Kleintransporter diese Gasflaschen auslieferte. Dies ist absolut glaubwürdig, da in den engen Straßen ein großer LKW, der auch größere Gasflaschen ausliefern könnte, enorme Schwierigkeiten hätte, die Geschäfte zu erreichen.

Der Kleintransporter mit der Gasflaschenlieferung.
Die gleiche Zeugin hat auch berichtet, dass sich der Gasflaschenlieferant mit seinem Transporter normalerweise jeden Nachmittag genau zum Zeitpunkt des Nagelbombenanschlags in unmittelbarer Nähe des Detonationsortes befand. Nur an diesem 9. Juni 2004 hätte der Lieferant ausnahmsweise bereits am Vormittag die Keupstraße beliefert. Diese Aussage konnte oder wollte bis jetzt noch niemand bestätigen oder widerlegen.

Ein weiterer Zeuge berichtete, dass er öfters den Fahrer des Gastransporters „geschimpft“ hätte, nicht zu viele Gasflaschen auf einmal zu laden, da er Angst vor einer Explosion der Gasladung hatte.

Sollte die Nagelbombe die Gaslieferung detonieren lassen?

Vermutlich hätte die explodierte Nagelbombe dazu dienen sollen, eine noch wesentlich größere Detonation auszulösen. Die Explosion eines mit Gasflaschen voll beladenen Transporters hätte unzählige Todesopfer gefordert, die Anzahl der schwerstverletzten Opfer hätte die Kapazität sämtlicher Krankenhäuser im Großraum Köln gesprengt. Die Keupstraße wäre in einem Umkreis von Hunderten Metern in Schutt und Asche gelegt worden.

Der „Sprinter“ auf der anderen Straßenseite.
Ein weiterer Zeuge berichtet von einem schwarzen Mercedes-Kleintransporter („Sprinter“), der auf der anderen Straßenseite exakt gegenüber des Sprengsatzes geparkt war. Die Entfernung zwischen Nagelbombe und Kleintransporter: Etwa 6 Meter. Der Zeuge berichtet weiter, dass die Karosserie auf der Fahrerseite durch unzählige Splitter und Nägel erheblich beschädigt war. Einige Nägel hätten auch das Karosserieblech durchschlagen.

Nagelbombe hatte genug Energie, um eine weitere Katastrophe auszulösen.
Die Aussagen des Sprengstoffspezialisten Dr. Möller vom BKA Wiesbaden beim NSU-Prozess vor dem OLG München am 11. Februar 2015 lassen folgendes Szenario zumindest nicht als unmöglich erscheinen: Hätte der oben bereits erwähnte 3er-BMW nicht die Druckwelle, Splitter und Nägel zur gegenüberliegenden Straßenseite zu einem großen Teil abgeschirmt, dann hätte die Sprengenergie ausreichen können, um Gasflaschen in diesem „Sprinter“ zur Detonation zu bringen.

Existierte der Plan, oder verhinderte ein Fehler die Umsetzung?
Ein perfider Plan, von dem niemand weiß, ob er tatsächlich existierte. Jedoch: Sollte die tägliche Gasflaschenlieferung Bestandteil der Anschlagsplanung gewesen sein, so hat wieder ein Fehler der Attentäter dazu geführt, dass das Ziel so viele Menschen wie möglich zu töten nicht erreicht wurde.

Ein hochbrisantes Interview.

Einige der oben genannten zitierten Aussagen können im Video weiter unten  in Auszügen angehört werden.

Zur Ausstellungseröffnung „Die Opfer des NSU“ im Stuttgarter Rathaus am 16. März 2015 hielten der Oberbürgermeister von Stuttgart Fritz Kuhn, Gabriele Metzner von der Initiative “Keupstraße ist überall” und Janka Kluge von der „Initiative NSU-Aufklärung“ jeweils einen Vortrag.

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Die AnStifter mit der "Initiative NSU-Aufklärung".

Die AnStifter mit der „Initiative NSU-Aufklärung“.

 

Ein ungeheurer Verdacht tut sich auf.
Von besonderer Relevanz sind hier die Ausführungen von Gabriele Metzner, die aus einem Interview mit einer jungen Frau zitiert. Diese Frau erlebte den Anschlag aus unmittelbarer Nähe, sie befand sich zum Zeitpunkt der Detonation direkt neben dem Frisörladen vor dem das Fahrrad mit der Nagelbombe abgestellt war. Sekunden nach der Explosion sah die Frau wie direkt vor ihr etwas auf den Boden fiel. Es war das Fahrrad auf dem die Bombe montiert war. Sie überlebte den Anschlag schwer verletzt und muss seitdem immer noch mit gravierenden Einschränkungen ihrer Lebensqualität umgehen.

Hier das Video mit dem kompletten Vortrag von Frau Gabriele Metzner. Die Ausführungen zum Interview mit der jungen Frau beginnen ab Timecode 12:45.

Die brisanten Passagen finden sich als Transkript hier:

Eine junge Frau – Interview 10. März 2014: Ich lebe seit 34 Jahren in Deutschland. Ich bin als Kind her gekommen, habe die Schule besucht, eine Ausbildung gemacht und geheiratet. Deutschland und insbesondere Köln war erst meine zweite Heimat. Inzwischen ist es meine erste Heimat geworden, hier fühle ich mich wohl. Wie habe ich den Bombenanschlag erlebt? Es fällt mir jedes mal schwer, davon zu erzählen, denn jedes mal erlebe ich den Tag aufs neue. Es war am späten Nachmittag, das Wetter war schön und sommerlich.
An diesem Tag haben wir Glück im Unglück gehabt. Denn um die Uhrzeit des Anschlags kam eigentlich immer ein Transporter mit Gasflaschen, der vielleicht auch einkalkuliert war, der die Restaurants und Konditoreien belieferte. Genau an die Stelle, wo es passiert ist. An diesem Tag ist der Transporter aber Ausnahmsweise schon am Vormittag gekommen, sonst wäre es schlimm ausgegangen.
Dann hätten wir auch Tote gehabt – nicht nur Verletzte. Deswegen sage ich immer noch: Wir hatten Glück im Unglück. Aber diesen Tag will ich nicht noch einmal erleben.

Im Anschluss ab Timecode 16:00 Auszüge eines weiteren Interviews mit einem Augenzeugen des Attentats. Dieser Zeuge interpretiert die Detonation im ersten Moment – wie viele andere Zeugen auch – als die Explosion einer Gasflasche.  Er berichtet von einem schwarzen Mercedes Kastenwagen („Sprinter“) der auf der anderen Straßenseite genau gegenüber des Detonationsortes stand. Die Fahrerseite des Transporters soll durch die herumfliegenden Nägel erheblich beschädigt worden sein, zudem hätten sehr viele Nägel die Karosserie komplett durchschlagen.

Auch hier die brisanten Passagen als Transkript hier (Timecode 16:00):

„Ein anderer Mensch in der Keupstraße. Ich bin 57 Jahre alt und arbeite seit 19 Jahren auf der Keupstraße. Ja, das war natürlich ein sehr schlimmer Tag. Ich saß vor meinem Laden auf einem kleinen Hocker, da an dem Tag schönes Wetter war. Plötzlich gab es einen Knall und im ersten Augenblick hab ich nicht daran gedacht, dass es eine Bombe hätte sein können. Ich habe mich auf den Boden geschmissen, aber dann habe ich gesehen, dass ich drei Nägel in meinen Körper bekommen habe. Ich wusste nicht, was das war. Ich habe gedacht, dass vielleicht eine Gasflasche hochgegangen ist. Ich bin dann aufgestanden und hab geguckt, die Leute liefen blutverschmiert herum, das war schrecklich.
Vor dem Laden stand ein so hoher Kastenbus. Direkt vor dem Friseurgeschäft. Darüber denke ich noch öfter nach. So ein Glück, dass der Bus da gestanden hat. Der Bus war voll von Nägeln. Hunderte Nägel sind in den Bus geflogen. Wenn der Bus nicht da gestanden hätte, wären alle diese Nägel hier auf die Menschen geschossen. Ich glaube, dann hätte es auch Tote gegeben. Aber dieser Bus hat sehr viel abgehalten. Die hatten ja geplant, dass es viele Tote hätte geben sollen. Es waren richtig große und stabile Nägel. Ich habe auch Glück gehabt – natürlich. Ich habe ja gesessen. Wenn ich gestanden hätte, wäre es noch schlimmer gewesen. Über meinem Kopf war so ein Regenablaufrohr. Da ist einer reingegangen: Direkt durch! Und ich habe mich nachher davor gestellt und es war genau in Kopfhöhe. Ich habe wirklich Glück gehabt.“

Mit großem Dank an Stefan für die Recherche-Hilfe!

NSU-Prozesstag 95: Wenn das Jüngste Gericht ganz alt aussieht. Ein Trauerspiel.

Carsten R. (36) ist wieder einer dieser unerträglichen Zeugen. Man könnte meinen, er wäre ein kleiner Fisch im undurchdringlichen NSU-Sumpf. Carsten R. hat 1998 unter seinem Namen eine Wohnung in Chemnitz für die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angemietet. Deswegen wird er am 19. März 2014 vor dem OLG-München im NSU-Prozess als Zeuge vernommen. Das Trauerspiel beginnt um 13:30 Uhr mit der Feststellung seiner Personalien.

Heute wohnt der ehemalige Chemnitzer in München. Als seinen Beruf gibt er „Personaler“ an, verbessert sich aber sogleich. „Personalsachbearbeiter“ sei die korrekte Berufsbezeichnung.

Gefühlte 99 % seiner Antworten bestehen aus diesen Floskeln:

  • „Weiß ich nicht mehr.“
  • „Ist schon zu lange her.“
  • „Kann mich nicht mehr erinnern.“

Seine seltenen Antworten, die inhaltlich auf die Frage eingehen, beendet Carsten R. meistens mit einem Nachsatz wie diesem hier: „… kann ich aber nicht genau sagen.“

So läuft die Befragung Stunde um Stunde. Trotzdem ging der Plan von Carsten R. durch geballtes Unwissen, nichtssagenden Antworten und beinharten Lügen möglichst wenig zu einem Erkenntnisgewinn beizutragen nicht ganz auf.

Auf die Frage des Vorsitzenden Richter Götzl warum ausgerechnet er als Wohnungsmieter für die bereits untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auftreten sollte antwortete Carsten R. in typischer Art und Weise.

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Bild oben: Vorsitzender Richter Manfred Götzl

Carsten R.: „Man ist an mich herangetreten, ob ich die Wohnung nicht mieten möchte. Ich hab mit einer Maklerin dann eine Wohnungsbesichtigung gemacht.“

Mit so einem allgemeinen Geschwurbel gibt sich ein Richter Götzl natürlich nicht zufrieden. Er hakt sofort nach. Die Vernehmung läuft zu diesem Zeitpunkt maximal 10 Minuten. Bereits jetzt ist für Götzl-Kenner deutlich erkennbar, in welcher Gemütslage sich der Vorsitzende Richter befindet. Nämlich in einer für den Zeugen äußerst bedenklichen.

Im Gegensatz zu anderen Zeugen aus der Naziszene scheint Carsten R. schlecht gebrieft worden zu sein. Oder er hat die Anweisungen, die er – von wem auch immer – zur Vorbereitung seiner Einvernahme nicht verstanden. Der Gesamteindruck von Carsten R. legt letztere Annahme zumindest sehr nahe.

Merklich gereizt fragt Götzl also nach: „Sie sprechen immer von ‚man‘ und ‚wurde‘. Ich erwarte von Ihnen genauere Antworten.“ Götzls Lautstärke nimmt in direkter Korrelation mit der Satzlänge merklich zu.

Carsten R.: „Ich weiß nicht mehr, wer an mich herangetreten ist und wer bei der Wohnungsübergabe dabei war.“

(Gelächter im Saal)

Im Laufe der Vernehmung wird sich herausstellen, dass Carsten R. sehr wohl weiß, wer ihn zur Anmietung der Wohnung überredet hat. Später will Carsten R. sich auch noch daran erinnern können, mit wem er die Wohnung besichtigt hat. Beate Zschäpe soll es gewesen sein, die er bei der Maklerin als seine Freundin vorgestellt hätte, um kein Aufsehen zu erregen. Zschäpe soll auch die Mitunterzeichnerin des Mietvertrages gewesen sein, so sagte Carsten R. Stunden später.

Carsten R. konnte mit seiner letzten Antwort Götzl offensichtlich nicht zufriedenstellen. Götzl ringt wieder deutlich um seine Fassung, scheinbar mit Erfolg. Bemerkenswert ruhig führt er die Befragung weiter.

Götzl: „Jetzt erzählen Sie doch mal von vorne und der Reihe nach.“

Carsten R.: „Hab ich ja. Die Wohnung wurde eben angemietet.“

Ein Kommentar zur psychischen Verfassung von Götzl erübrigt sich an dieser Stelle.

Götzl: „Mit Personen! Bitte!“

Carsten R.: „Kann mich nicht erinnern. Das habe ich auch bei der Polizei schon gesagt.“

Die Vernehmung des Carsten R. durch Richter Götzl lief mehrere Stunden in genau dieser Art und Weise ab. Der Zeuge R. kann oder will sich nicht erinnern. Inhaltliche Antworten sind dermaßen dahingeschwurbelt und mit Nachsätzen relativiert, dass sie völlig wertlos sind.

Zwar wurde Götzl während der Befragung immer wieder laut und stellte seine Fragen aggressiver. Konsequenzen für das Aussageverhalten von Carsten R. stellte Götzl jedoch wieder nicht in Aussicht.

Etwa vier Stunden später wurde es für Carsten R. dann doch etwas ungemütlicher.

Nebenklageanwalt RA Hoffmann kommt gleich mit seiner ersten Frage auf den eigentlichen Kern der Sache.

RA Hoffmann: „Was hat die von Ihnen angesprochene Kameradschaft dazu beigetragen, drei Leute, die von der Polizei gesucht wurden, zu verstecken?“

Carsten R.: „Kameradschaft ist das Gleiche wie Freundschaft.“

RA Hoffmann: „Sie hatten ja nur 2 Freunde. Und zwar den Ro. und den Ho.?“

Carsten R.: „Ist beim Militär nicht anders.“

RA Hoffmann: „Beim Militär ist man in einer Einheit. In welcher Einheit waren Sie denn mit denen?“

RA Stahl beanstandet die Frage, Götzl lässt sie zu.

Carsten R.: „Beim Militär kenne ich die Leute ja auch nicht und lasse mein Leben für die Kameradschaft.“

RA Hoffmann: „Was war dann Ihre Gemeinsamkeit?“

Carsten R.: „Ja, beim …“

(Wird von RA Hoffmann unterbrochen)

RA Hoffmann: „Etwa rechtes Gedankengut?“

Carsten R.: „Ja. Zum Beispiel das Asylrecht.“

RA Hoffmann: „Die Bindung in der Kameradschaft war also der Kampf gegen das Asylrecht?

Carsten R.: „Nein. Man hat mir gesagt, dass die 3 aus rechter Szene kommen.“

RA Hoffmann: Nach 2 bis 3 Jahren gab es Fahndungsaufrufe mit Bildern von den 3. Haben Sie das mitgekriegt?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Haben Sie sich gar keine Gedanken darüber gemacht?“

Carsten R.: „Nein. Das war mir egal“

RA Hoffmann: „Haben Sie sich 2011 (Anm.: Am 04.11.2011 wurden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe enttarnt.) bei der Polizei gemeldet?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Warum nicht?“

Carsten R.: „Bei mir ging es ja um die Wohnung. Und bei denen um Tötung.“

Das Fragerecht hat nun RAin Pinar: „Ist Ihr ‚Egal sein‘ eigentlich grenzenlos?“

Carsten R.: „Ja. Ich hab nicht differenziert, ob die Schokoriegel klauen, oder gerade jemanden umgebracht haben.“

RAin Pinar: „Wie waren Ihre Gedanken, als Sie erfuhren, dass „die 3″ Menschen umgebracht haben?“

Genau an dieser, dieser entscheidenden Stelle, an der die wirkliche Gesinnung des Zeugen ans Licht kommt, grätscht GBA Diemer mitten in die Befragung hinein. Wie immer in solchen Fällen ohne Worterteilung.

Diemer: „Ich beanstande die Frage …“

GBA Diemer Foto: J.Pohl

GBA Diemer Foto: J.Pohl

Diemer wird durch RAin Pinar unterbrochen, schließlich hat sie immer noch das Fragerecht. Sie hat weder erklärt, dass sie keine weiteren Fragen mehr hätte, noch hat irgendjemand GBA Diemer das Wort erteilt.

RAin Pinar: „Ich möchte hier nur auf eine Grundsatzentscheidung zur Beugehaft …“

Bei dem Wort „Beugehaft“ wird RAin Pinar das Mikrofon abgedreht. Jedoch ist sie auch ohne Mikrofon zumindest auf der Besuchertribüne noch einigermaßen gut zu verstehen. „Ich lasse mir hier nicht von Ihnen den Mund verbieten.“

Götzl mischt sich nun auch ein: „Frau Anwältin! Bitte mäßigen Sie sich. Das Wort hat jetzt Dr. Diemer. Bitteschön, Herr Diemer! Sie sind dran.“

Aus den Reihen der Nebenklage sind überdeutlich Unmutsbekundungen ob der Entscheidung Götzls vernehmbar.

Götzl versucht den Tumult im Gerichtssaal, der sich auch auf die Tribüne ausgebreitet hat zu ignorieren: „Also bitte Herr Diemer …“

Diemer: „Ich beanstande die Frage. Die Frage hat nichts mit der Sache zu tun. Wir sind hier nicht das Jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Götzl: „Wenn Sie hier so weiter fragen, dann …“

RAin Pinar unterbricht Götzl: „Die Gesinnung dieses Zeugen ist mir wurscht.“ (sic!)

Jetzt mischt sich RA Hoffmann in die inzwischen völlig außer Kontrolle geratene Diskussion ein: „Dieser Zeuge hier lügt den ganzen Nachmittag und die Bundesanwaltschaft unterstützt das auch noch.“

Götzl: „Ich lasse mich nicht unterbrechen …“

RAin Pinar: (An Götzl gerichtet.) „Dann sagen Sie doch endlich, was Sie sagen wollen.“

Götzl: „Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. So! Und damit sich die Prozessbeteiligten wieder sortieren können und zur Besinnung kommen, unterbreche ich jetzt die Verhandlung für 10 Minuten.“

Er knallt einen Aktenordner auf das Pult, und verlässt um 17:20 Uhr ohne ein weiteres Wort zu verlieren den Gerichtssaal.

Eine angeordnete Verhandlungspause von 10 Minuten dauert im OLG-München 20 Minuten. Das war schon immer so, das wird immer so bleiben. In Bayern gehen die Uhren eben anders.

Um 17:40 Uhr erteilt Richter Götzl RAin Pinar das Wort.

RAin Pinar: „Bevor ich unterbrochen werde, stelle ich fest, dass eine Befragung des Zeugen nicht mehr sinnvoll ist. Ich stelle hiermit alle Fragen zurück.“

Die nächste Wortmeldung kommt von RA Kienzle: „Wir möchten uns zur Bemerkung von GBA Diemer zum „Jüngsten Gericht“ äußern. Deswegen werden wir alle auf unser Fragerecht verzichten. Dem Zeugen ist überdeutlich klar geworden, dass sein Verhalten von der Bundesanwaltschaft hingenommen wird.“

Richter Götzl versucht noch zu retten, was zu retten ist: „Wir müssen jetzt mit der Befragung des Zeugen fortfahren.“

RA Kienzle: „Wir haben jetzt die Situation, dass die Beanstandung Diemers weiter im Raum steht. Stichwort: ‚Jüngstes Gericht‘.“

Götzl: „Die Befragung des Zeugen steht im Vordergrund.“

RA Kienzle: „Das sehe ich anders. Hier steht ausgesprochen im Raum, dass Nebenkläger Fragen im Stil des „Jüngsten Gerichts“ stellen.

RA Kienzle Foto: J.Pohl

RA Kienzle Foto: J.Pohl

Zschäpe-Verteidiger RA Stahl mischt sich nun auch in den Disput ein: „Also, ich will den Zeugen schon befragen …“

Götzl: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für irgendwelche Erklärungen. Die Nebenklage hat immer noch das Fragerecht.“

Übrigens: Während der gesamten Diskussion sitzt Carsten R. an seinem Platz am Zeugentisch. Er verfolgt die Auseinandersetzung mit stoischer Gelassenheit. Aus irgendeiner Ecke wird die durchaus berechtigte Frage gestellt, ob es nicht besser wäre, den Zeugen aus dem Gerichtssaal zu schicken. Jedenfalls so lange, bis eine Einigung zum weiteren Prozedere gefunden ist.

RA Hoffmann geht auf die Frage ein: „Wir hatten keine Gelegenheit zu einer Replik auf die Frage von der Kollegin Pinar. Das hier hat schon Eindruck beim Zeugen hinterlassen. Deswegen kann er auch drin bleiben. Wir müssen die Erklärungen abgeben.“

Entweder ist Götzl bis jetzt völlig entgangen, dass der Zeuge – um den sich letztendlich der Streit dreht – immer noch im Gerichtssaal weilt, oder er schickt ihn aus rein oppositionellem Verhalten RA Hoffmann gegenüber genau zu diesem Zeitpunkt (17:45 Uhr) aus dem Saal.

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Die Situation ist jetzt so: Sie haben jetzt das Fragerecht und Sie haben es selbst unterbrochen. Und: Sie haben ein grundsätzliches Problem mit der Aussage von GBA Diemer.“

RAin Pinar: „So ist eine Vernehmung des Zeugen durch die Nebenklage nicht möglich. Wenn die Bundesanwaltschaft genau dann dazwischen springt, wenn der Zeuge erstmals sagt, was seine Gesinnung ist. So kann man keine Fragen aufbauen.“

RA Stahl schlägt sich mit seinem Statement auf die Seite von GBA Diemer. Die Gründe dafür dürften vermutlich nur er und seine Kollegen RAin Sturm und RA Heer kennen: „In der Tat gab es eine Beanstandung von GBA Diemer. Und ich habe seine Geste so verstanden, dass er seine Beanstandung zurückzieht.“

Götzl beschließt, dass der Streit beendet ist. Und scheitert grandios: „Es gibt keinen Streitpunkt mehr. Sie können Ihre Fragen also stellen.“

RAin Pinar ist da grundsätzlich anderer Ansicht: „Dr. Diemer hat wörtlich gesagt: ‚Ich würde die Frage zulassen, wenn ich einen Zusammenhang mit der Sache darstellen kann.‘ Wenn man streng nach StPo gehen würde, dann dürfte er meine Befragung gar nicht beanstanden. Und schon gar nicht mit diesen schrecklichen Worten.“

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Ich bitte Sie ihre Fragen zu stellen.“

Wieder mischt sich RA Stahl ungefragt ein: „Ich sehe 2 Alternativen: Entweder Fragen durch die Nebenklage oder einen Beschlussantrag zur Bundesanwaltschaft.“

RAin Pinar: „Ich beantrage einen Senatsbeschluss, dass ich bei meiner Befragung durch die Bundesanwaltschaft gestört wurde und ich beantrage dazu eine Erklärung verlesen zu dürfen.“

Dieses Äußerung war zwar klar an GBA Diemer gerichtet. OSta Weingarten kommt ihm jedoch mit seiner Antwort zuvor. „Ohne die Sachlichkeit zu gefährden, haben wir Schwierigkeiten, den Antrag zu verstehen.“

OSta Weingarten Foto: J. Pohl

OSta Weingarten Foto: J. Pohl

Weingarten, der Mann fürs Grobe, zeigt mit diesem Satz, wie er die Sache sieht und mit welcher Strategie er den Streit zwischen Nebenklage und Bundesanwaltschaft beenden möchte. Nämlich mit seiner unnachahmlichen Arroganz, kombiniert mit einem „Basta“-Argument. Mindestens seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft scheiterte diese Art von Argumentation reihenweise. Im Übrigen scheiterten meist auch diejenigen, die mit „Basta“ eine Meinungsverschiedenheit per Handstreich erledigen wollten.

Zumindest erwähnenswert ist das Verhalten der anderen Mitglieder der Bundesanwaltschaft während dieser Szene. Staatsanwalt Stefan Schmidt wippt grinsend mit seinem Stuhl hin- und her, OSta Anette Greger sieht sich mit ihrem stets freundlichem Blick im Gerichtssaal um, GBA Diemer starrt mit entrücktem Blick ins Leere. Beinahe könnte man meinen, er sieht vor seinem inneren Auge Szenen aus dem Jüngsten Gericht.

OSta Anette Greger Foto: J. Pohl

OSta Anette Greger Foto: J. Pohl

RAin Lunnebach reißt mit ihrer Wortmeldung Diemer aus seiner unergründlichen Gedankenwelt: „Manchmal gibt es in einem so großen Prozess Dinge, denen nicht mit Formalien beizukommen ist, sondern mit Inhalten. Es geht hier um die Formulierung „Jüngstes Gericht“ von Dr. Diemer.

RAin Pinar: „Ich nehme jetzt den Antrag zurück.“

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Wollen Sie jetzt den Zeugen befragen?“ Dass Götzl die Situation grundsätzlich falsch eingeschätzt hat, zeigt die prompte Antwort von RAin Pinar.

RAin Pinar: (An Richter Götzl gerichtet.) „Haben Sie mich nicht verstanden?“ – Pause – „Natürlich nicht!“

RA Stahl wittert seine Chance: „Herr Vorsitzender! Ich wollte nur anmerken, dass wir, die Verteidigung, seit geraumer Zeit auf unser Fragerecht warten.“

Nachdem sich Götzl nochmals vergewissert hat, dass die Nebenkläger wirklich auf die weitere Befragung des Zeugen verzichten, lässt er Carsten R. um 17:55 Uhr wieder in den Gerichtssaal bringen.

RA Heer nimmt als Erster das Fragerecht für die Verteidigung in Anspruch. Carsten R. verhält sich wie immer. Er hat Erinnerungslücken, flüchtet sich in Allgemeinplätze, keine konkreten Erinnerungen an nichts und niemanden.

Völlig unerwartet gewinnt die Befragung des Zeugen an Brisanz, als RA Stahl an der Reihe ist.

RA Stahl: „Haben Sie mitbekommen, dass alle 3 (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) eingezogen sind?“

Carsten R.: „Ja.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

RA Stahl: „Woran haben Sie das festgemacht?“

Carsten R.: „Vom Hörensagen.“

RA Stahl: „Haben Sie persönliche Kenntnisse darüber, dass alle 3 dort wohnten?“

Carsten R.: „Nein. Schon wegen der Einrichtung nicht.“

RA Stahl: „Waren denn bei der Unterzeichnung des Mietvertrags weitere Personen dabei?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Also definitiv keine 3. Person?“

Carsten R.: „Definitiv kann ich nicht sagen.“

RA Stahl: „Aus exklusiven Verteidigerkenntnissen mache ich Ihnen jetzt einen Vorhalt – das darf ich nämlich . und sage Ihnen jetzt folgendes: Frau Zschäpe war bei der Unterzeichnung des Mietvertrages nicht dabei. Wer, also war dann dabei?“

Carsten R.: „Keine Ahnung. Ich kenne niemanden, der Fiedler heißt.“

RA Stahl: „Haben Sie denn irgendein Bild vor Augen, als Sie den Mietvertrag unterschrieben haben?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Haben Sie selbst unterschrieben? Haben Sie eine Erinnerung daran, ob bei der Besichtigung oder erst später der Mietvertrag unterschrieben wurde?“

Carsten R.: „Keine Erinnerung.“

RA Stahl: „Ein ‚Schwarzes Loch‘ also?“

Carsten R.: „Ja …“

Götzl beanstandet die Formulierung „Schwarzes Loch“. RA Stahl ignoriert dies weitgehend und setzt seine Befragung fort: „Ist die Anwesenheit von Frau Zschäpe bezeugbar, oder eine Vermutung?“

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Bild oben: Hauptangeklagte Beate Zschäpe

Carsten R.: „Vermutung.“

RA Stahl: „Wen haben Sie als Pärchen ausgegeben?“

Carsten R.: „Frau Zschäpe …“

RA Stahl:: (unterbricht R. mitten im Satz)

Götzl: „Herr Anwalt! Unterbrechen Sie den Zeugen nicht!“

RA Stahl: „Ich darf den Zeugen unterbrechen, wann ich will!“

Götzl: „Nein. Dürfen Sie nicht!“

RA Stahl: „Doch. Darf ich schon!“

(Gelächter im Saal)

Götzl ringt um Fassung und setzt zu einer Erwiderung an. RA Stahl kommt ihm zuvor und setzt seine Befragung eiskalt und völlig unbeeindruckt fort.

RA Stahl: „Also mit wem haben Sie sich als Pärchen ausgegeben? Mit Frau Zschäpe?“

Carsten R.: „Das ist eine reine Vermutung von mir. Bei der Wohnungsübergabe eben. Wissen tu ich es nicht.“

RA Stahl: „Können Sie Böhnhardt und Mundlos unterscheiden?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Und jetzt sag ich Ihnen noch was: Vermutlich hat Böhnhardt als Bürge auf dem Mietvertrag unterzeichnet.“

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Bild oben: Uwe Böhnhardt

(Absolute Stille im Saal!)

Carsten R. antwortet unbeeindruckt. Dass er gerade überführt wurde, seit Stunden gelogen zu haben, lässt in anscheinend völlig kalt.

Carsten R.: „Kann sein …“

RA Stahl: „Keine weiteren Fragen mehr.“

Auf die Wiedergabe der weiteren Befragung kann getrost verzichtet werden. Carsten R. bleibt hartnäckig bei seinem Antwortverhalten.

Nach fast 5 Stunden grotesker Befragung nimmt um 18:15 das Trauerspiel mit der Entlassung des Zeugen sein Ende.

Fazit der Vernehmung: Es sind immens viele Fragen offengeblieben. Carsten R. weiß definitiv mehr, als er vorgibt zu wissen. Er hat Stunde um Stunde beinhart gelogen. Dies wurde ihm beispielsweise beim Themenkomplex Wohnungsbesichtigung und Mietvertrag eindrucksvoll nachgewiesen. Seine Aussagen, dass er mit Beate Zschäpe als Pärchen auftrat und das Zschäpe die Mitunterzeichnerin des Mietvertrages war, wiederholte er mehrmals. Beide Aussagen waren glatte Lügen, die völlig ohne Konsequenzen blieben.

Eine weitere Einvernahme des Zeugen wäre dringend geboten gewesen. Aber nur unter anderen Voraussetzungen wäre sie auch sinnvoll gewesen. Das Problem ist wieder einmal die Bundesanwaltschaft. Eine Bundesanwaltschaft, die wenig Interesse an einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn hat, ist zu kritisieren. Eine Bundesanwaltschaft, die aktiv die Bemühungen zur Aufklärung verhindert, ist inakzeptabel, unzumutbar, eine Verhöhnung aller Opfer, ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen und unterstützt direkt den Rechtsextremismus.

Die Geschichte dieser Zeugenvernehmung ist aber noch lange nicht zu Ende erzählt.

Kaum hat der Zeuge den Saal verlassen, verliest RA Kienzle eine Erklärung. Die Erklärung bezieht sich auf das direkte Eingreifen der Bundesanwaltschaft auf diese Frage von RAin Pinar an den Zeugen Carsten R.: „Wie waren Ihre Gedanken, als Sie erfuhren, dass „die 3″ Menschen umgebracht haben?“

Hier Auszüge aus der Erklärung:

„[…]

In diese Befragung und damit an entscheidender Stelle griff Dr. Diemer ohne Worterteilung ein und teilte mit, er würde die Frage beanstanden, wenn die Nebenklage nicht den Sachzusammenhang erklären könne.

Wörtlich sagte er:

Wir sind hier nicht das jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Dr. Diemer gab damit zu erkennen, dass die Wahrheitsfindung hier keine Rolle spielen soll, aus seiner Sicht. Mit der Frage soll ganz offenkundig die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen insgesamt überprüft werden, weil er zu erkennen gegeben hat, dass ihm bis heute die gesamte Mordserie „egal“ ist.

[…]

Dem Zeugen wurde durch die Äußerung der BAW verdeutlicht, dass sein widersetzliches Aussageverhalten staatliche Rückendeckung bekommt.

[…]

Eine weitere Befragung des Zeugen ist auf dem Hintergrund der Äusserung Dr. Diemers gleichwohl sinnlos.“

Die komplette Erklärung gibt es hier zum Nachlesen: >>

GBA Diemer äußert sich im Anschluss auf die Erklärung folgendermaßen:

„Die Frage, die beanstandet wurde, war: Was hat der Zeuge gedacht, als er von den Taten gehört hat. Der Zeuge hat sich nicht für seine Gesinnung zu rechtfertigen. Ich weise die Unterstellung, nicht an der Wahrheit interessiert zu sein auf das Schärfste zurück.“

RA Stahl ergreift das Wort. Offensichtlich befürchtet er eine nochmalige Eskalation und wittert für heute seine letzte Chance um an seine Rolle als Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu erinnern: „Ich möchte nur noch mal feststellen, dass der Zeuge keine Erinnerung daran hat, dass Frau Zschäpe bei der Unterzeichnung des Mietvertrages anwesend war.“

RA Hoffmann schließt sich mit einer Erklärung nach § 257 StPO an:

„Es wären noch weitere Erkenntnisse vom Zeugen zu gewinnen gewesen, wenn RAin Pinar nicht torpediert worden wäre. Einer der wenigen Punkte, die er sagte, war zum Beispiel, dass er Frau Zschäpe als Ehefrau oder Freundin ausgegeben hatte. Das taktische Verhalten des Zeugen konnten wir nicht aufdecken. Danke dafür, Herr Diemer! Zum Schluss hätte der Zeuge auch Böhnhardt als seine Ehefrau ausgegeben.“

RAin Pinar: „Hätten wir nachfragen können, dann hätten wir auch erfahren können, wen der Zeuge mit ‚wir‘ gemeint hat.“

Dieser Beitrag von RAin Pinar soll hier als Schlusswort in Sachen Vernehmung Carsten R., seiner geplanten Hochzeit mit Uwe Böhnhardt und den Fantasien von GBA Diemer zum Jüngsten Gericht gelten. Der Satz stellt in Kurzform das absolut inakzeptable Verhalten des Senats und insbesondere der Bundesanwaltschaft im Umgang mit Zeugen aus der rechtsextremen Szene eindringlich dar.

Um 18:40 Uhr endet NSU-Prozesstag 95.

NSU-Prozesstag 90: Der Satz der Woche.

Am 26. Februar 2014, dem 89. Verhandlungstag im NSU-Prozess schlossen sich mehrere Nebenkläger einem Beweisantrag von RA Stolle an. In dem Antrag fordert Stolle die Beiziehung von umfangreichem Aktenmaterial für die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am OLG München. Zu den angeforderten Akten zählen unter anderem die Personenakten zu Tino Brandt sowie weitere Akten zum Thüringer Heimatschutz (THS), die vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) angelegt wurden.

Laut einem Bericht des MDR Thüringen lägen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags rund 15 Bände über den THS aus dem TLfV vor. Allein zur Tätigkeit von Tino Brandt – V-Mann und Chef des THS – gäbe es mehrere Personalakten, die ebenfalls vom TLfV geführt wurden. Dies sagte die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Dorothea Marx (SPD) gegenüber dem MDR.
Quelle: >> 

Die Akten sollen vor der Einvernahme von Tino Brandt beigezogen werden, nur so könnten die Aussagen von Brandt in der Hauptverhandlung auch bewertet und überprüft werden, so RA Stolle weiter in seiner Begründung des Beweisantrags.

Und weiter: „In den beizuziehenden Akten werden sich Aussagen von Reiner Bode, dem V-Mann Führer Brandts finden, wie etwa diese: ‚Ich habe ihn (Anm.: Brandt) sehr eng geführt. Mit Methoden, die nur bei Nachrichtendiensten eben so angewendet werden.‘ Brandt hat als ‚F Quelle‘ angefangen und ist aufgestiegen bis zur ‚B Quelle‘, diesen Akten nach war Brandt im September 1999 bereits als ‚B Quelle‘ klassifiziert,“ so Stolle. (Anm.: Die Buchstaben „F“ und „B“ sind ein geheimes geheimdienstinternes Qualitätsmerkmal für Informanten. „A“ steht hier für „beste Qualität“. Also ganz ähnlich wie bei Tomaten. Oder Eiern.)

In den Akten würden sich auch TKÜ-Protokolle von Telefonaten zwischen Tino Brandt und Torsten H. befinden, durch die sich die taktische Informationsweitergabe durch Brandt an den Verfassungsschutz nachweisen lasse. Auch Treffberichte des V-Mannes Brandt seien Bestandteil dieser Akten. „Diese Erkenntnisse sind bis jetzt nicht in die Ermittlungen eingeflossen“, begründet Stolle weiter.

Brandt hätte beispielsweise Uwe Böhnhardt als „militanten Menschen“ beschrieben und Beate Zschäpe ein „fundiertes Wissen über das Germanentum“ attestiert.

„Alle diese Akten sind weder dem Bundeskriminalamt (BKA) noch der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgelegen“, so Stolle.

24 Stunden später erfolgt die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft in Person von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten:

„… der Beweisantrag von RA Stolle zur Beiziehung der Personenakten zu Tino Brandt und den Akten zum THS ist abzulehnen.“

Der Satz der Woche!

In der umfangreichen Begründung Weingartens zur Ablehnung des Antrags versteckt sich der Sieger in der Kategorie „Satz der Woche“:

„Die Klassifizierung einer Quelle wird nicht nur durch Nachrichtenehrlichkeit, sondern auch durch andere Faktoren gespeist.“

Wie wichtig ein V-Mann für den Verfassungsschutz ist, hat also nichts mit echten, wahren oder richtigen Informationen zu tun. Für den Verfassungsschützer ist offenbar auch die Menge der Informationen, die ein V-Mann liefert, wichtig.

Ein weiterer Faktor, der die Qualität eines Informanten bestimmt: Die Informationen müssen für den Sachbearbeiter beim Verfassungsschutz leicht verständlich sein.

Vermutlich aber ist am wichtigsten: Die Informationen des V-Mannes dürfen nicht das, durch wen auch immer, vorgegebene Weltbild des Verfassungsschutzes ins Wanken bringen. Wahrscheinlich ist dies der entscheidende Faktor, der – um es mit OSta Weingartens Worten zu formulieren – „die Klassifizierung einer Quelle speist“.

Man könnte spei(s)en ..!

NSU-Prozesstag 47: BKA-Style – Asservatauswertung ohne Asservate.

Bei dieser Zeugenvernehmung geht es vor allem um Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Banküberfällen stammt. Die Banküberfälle sollen nach dem heutigen, offiziellen Ermittlungsstand von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein.

Richter Götzl beginnt die Vernehmung der Polizeibeamtin Q. (KHK im BKA Wiesbaden) mit Fragen zu diversen Bargeldfunden, die im Brandschutt der ehemaligen Wohnung von Beate Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße aufgefunden worden sind.

Eine fachkundige Zeugin – scheinbar.

Hier besticht die Zeugin noch mit Sach- und Fachkunde. Sie kann jede Frage Götzls zufriedenstellend beantworten. So war es für Frau Q. kein Problem aus dem Stegreif lediglich anhand der genannten Bargeldsumme auch den dazu gehörigen Bankraub zu nennen.

Wirklich neue Erkenntnisse brachte die Vernehmung nicht ans Licht. Lediglich die erneute Bestätigung der seltsamen Auffindeorte des erbeuteten Bargelds und der Umstand, dass Geldbündel mit der Originalbanderole der überfallenen Banken teils auch aus weit zurückliegenden Banküberfällen sowohl in Zschäpes Wohnung als auch im Wohnmobil gefunden wurden, in dem sich Böhnhardt und Mundlos unter höchst merkwürdigen Umständen gegenseitig erschossen haben sollen, weckte abermals Misstrauen.

Achtung! Anleitung: Bankraub für Anfänger

Wäre ich ein angehender, unerfahrener Hobbybankräuber, dann würde ich zumindest als allererstes die Banderolen, mit denen die Geldbündel von den überfallenen Banken eingepackt wurden, entfernen. Als Krimi-Zuschauer wüsste ich vielleicht auch noch, dass die Seriennummern der Banknoten eventuell registriert sein könnten, und würde dementsprechend danach handeln.

In einer früheren Vernehmung zum Thema Banküberfälle habe ich erfahren, dass einige Banken in den Geldbündeln wohl präparierte Geldscheine verstecken. Diese Geldscheine sind durch einen Stempelaufdruck mit Name und Anschrift der entsprechenden Bank verziert. Das war mir neu. Damals war auch die einhellige Meinung auf der Presse- und Besuchertribüne, dass man sich heutzutage nicht mal mehr als Bankräuber auf die Ehrlichkeit der Geldinstitute verlassen kann.

Aber Geldbündel mit Banderolen der überfallenen Banken im Brandschutt der Wohnung und in den Überresten des ausgebrannten Wohnmobils? Das ist so unglaublich oder so extrem unwahrscheinlich, dass es schon beinahe wieder wahr sein könnte. Deswegen der kurze Ausflug im Sinne von „Bank robbery for Dummies“.

Unendlich viele Banküberfälle

Die Vernehmung schleppt sich derweil hin. Akribisch listet Richter Götzl Geldfund nach Geldfund und den dazugehörigen Banküberfall auf. Götzl macht der Zeugin dazu einen Vorhalt aus früheren Vernehmungen nach dem anderen. Die Zeugin bestätigt jeden Vorhalt prompt und ohne lange nachzudenken. Sie hat sich auf diese Fragen offenbar sehr gut vorbereitet.

Nach einer gefühlten Ewigkeit kommt dann doch unerwartet Würze in dieses Schauspiel. Aber nur kurz.

Es fehlen 5.- Euro!

Mit einem weiteren Vorhalt will Götzl von der Zeugin wissen, ob in dem Geldfund, der ausgerechnet aus dem letzten Bankraub in Eisenach am 04. November 2011 stammt, tatsächlich 5.- Euro fehlen würden.

Auch diesen Vorhalt bestätigt die Zeugin Ruck-Zuck als richtig.

Vielleicht hat sich einer der beiden Uwes nach dem Bankraub eine Schachtel Zigaretten gekauft? Im Gegensatz zu allen anderen Geldfunden handelt es sich hier um den Einzigen, auf den mit allergrößter Wahrscheinlichkeit lediglich Böhnhardt und Mundlos Zugriff hatten. Um 09:30 Uhr wurde die Sparkassenfiliale in Eisenach von den Beiden überfallen. Zwei Stunden später waren Böhnhardt und Mundlos bereits nicht mehr am Leben. Was immer in diesen 2 Stunden passiert sein mag: Offensichtlich war es nicht mehr möglich, die fehlenden 5 Euro wieder zurück zur Beute zu legen. Wer auch immer dafür womöglich zuständig war, Fehlbeträge im erbeuteten Geld wieder auszugleichen, hatte es definitiv nicht mehr geschafft.

Diese Fragen wurden leider nicht gestellt.

Anschließend läuft die Vernehmung wieder wie gehabt, allerdings assoziiert mit einer scheinbar plötzlich eingetretenen Gedächtnisschwäche der Zeugin.

Eine plötzliche Gedächtnisschwäche.

Götzl will nun auch die dazugehörigen Auffindeorte der Beutestücke von der Zeugin wissen. Er fragt, sie antwortet stets, dass sie an die Auffindeorte der meisten Geldasservate keine Erinnerung mehr habe. Auch nach Götzls Vorhalten aus alten Vernehmungen beantwortet die Zeugin meist folgendermaßen: „Nicht mehr erinnerlich.“ „Keine Erinnerung.“

Der Vorsitzende Richter Götzl reagiert wegen der plötzlich von der vor Kurzem noch alles Wissenden zur sich als komplett unwissenden gewandelten Zeugin zunehmend genervt.

Götzl: „Was war eigentlich Ihr genauer Auftrag?“

Q.: „Ich hatte den Auftrag die Bargeldbeträge zusammenzuführen.“

Götzl: „Welche Quellen standen Ihnen da zur Verfügung?“

Q.: „Wie meinen Sie das?“

Götzl: „Ja, wo konnten Sie nachsehen? Quellen eben.“

Q.: „Eben alle zugänglichen Quellen. Elektronische Quellen, Berichte, usw.“

Götzl hakt nicht weiter nach. Und wechselt das Thema auf andere Asservate: Die Mountainbikes. Hier erinnert sich die Zeugin wieder schnell: Ein Mal Marke Scott, ein Mal Marke GT. Sie verweist sogleich auf die Vernehmung des Fahrradhändlers.

Schwarzpulver in tadellosem Zustand. Nach der Explosion in Zschäpes Wohnung!

Die nächste Frage Götzls zielt auf das Schwarzpulver, das in der explodierten Wohnung von Zschäpe sichergestellt wurde. Auch hier kann sich die Zeugin spontan und ohne Umschweife daran erinnern, dass in der Wohnung 2.500 Gramm Schwarzpulver gefunden wurden. Ein weiter Teil des gleichen Pulvers wurde im Wohnmobil sichergestellt.

Bemerkenswert, dass sich 2,5 Kilogramm Schwarzpulver in einer kurz vorher explodierten und völlig ausgebrannten Wohnung in einem unbeschädigten Glas mit Schraubverschluss befinden.

Weiter geht es mit den nächsten Asservaten. Götzl fragt, Zeugin kann sich nicht erinnern, Götzl macht Vorhalt, Zeugin bestätigt. Es wird nun überdeutlich, dass die Zeugin Q. definitiv nichts selbst ermittelt hat. Die Befragung entwickelt sich immer mehr zur Farce, auf der Presseseite der Tribüne verstummen die Tippgeräusche. Es ist klar: Hier wird es keine neuen Erkenntnisse mehr geben.

Die Unterschrift von André E.

André E. verlässt das OLG München. Foto: J. Pohl

André E. verlässt das OLG München. Foto: J. Pohl

Die Zeugin wird zum Richtertisch gebeten, es geht um die Unterschrift auf der Auftragsbestätigung für eines der angemieteten Wohnmobile. Die Auftragsbestätigung wird – wie üblich – für alle sichtbar an die Wand projiziert. Auf Nachfrage Götzls bestätigt die Zeugin Q., dass André E. diesen Vertrag unterschrieben hat. Der Mitangeklagte E. reagiert darauf in keiner erkennbaren Weise.

Die Demontage der Zeugin beginnt…

Ein Anwalt der Nebenklage will nach Götzls Befragung wissen, ob die Kleidung von Zschäpe untersucht wurde. Die seltsame Antwort der Zeugin: „Nur geringe Teile.“

NK hakt nach: „Und die Kleidung als Zschäpe festgenommen wurde?“

Q.: „Kann durchaus sein.“

Nochmals wird überdeutlich klar, dass die Polizeibeamtin absolut nichts selbst ermittelt hat.

RA Anja Sturm

Zschäpe-Verteidigerin RA Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm meldet sich mit einem Vorhalt zu einem der Banküberfälle in Chemnitz zu Wort: Ob denn bei diesen Geldscheinen eine nähere Abklärung stattgefunden hätte?

Q.: „Nein, keine Abklärung gemacht.“

RAin Sturm: „Nichts erinnerlich?“

Q.: „Nein.“

„Was haben Sie eigentlich gemacht?“

Mit RA Stahl meldet sich der nächste Zschäpe-Verteidiger zu Wort: „Was haben Sie eigentlich gemacht?“

Q.: „Die Auswertung der Asservate.“

RA Stahl: „Aha..?“

Q.: „Ich habe die Asservate nur anhand von Fotos untersucht.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

– Kopfschütteln auf allen Kanälen –

RA Stahl: „Sie mussten also auf Kollegen bei der Auswertung zurückgreifen?“

Die Vollendung der Demontage: Unwürdig aber notwendig.

Wohlleben-Verteidiger RA Klemke ergreift das Wort: „Haben Sie sich an der Sicherung der Asservate beteiligt?“

Q.: „Nein. Hatte nur Fotos.“

RA Klemke: „Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, warum Böhnhardt und Mundlos die Beute monatelang mit Banderolen …“ Götzl unterbricht und beanstandet die Frage.

Auch die Bundesanwaltschaft in Person von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten beanstandet die Frage.

RA Klemke versucht es noch einmal: „Sie haben sich Gedanken gemacht?“

Q.: „Ja. Hatte aber keine Antwort darauf.“

RA Klemke: „Das dachte ich mir.“

Gelächter im Saal.

RA Klemke: „Das Schwarzpulver in der Frühlingsstraße 26? War das kommerziell hergestellt?“

Q.: „Das muss im Gutachten stehen.“

RA Klemke: „Sie haben das also einfach übernommen?“

Q.: „Ich hatte meine Quellen.“

RA Klemke: „Welche Quellen für das Schwarzpulver?“

Q.: „Frei zugängliche Quellen eben.“

RA Klemke: „Welche?“

Q.: Ja eben frei zugängliche Quellen. Im Internet…“

RA Klemke: „Diese Quellen haben Sie sicher überprüft?“

Q.: „Wenn, dann der Techniker.“

RA Klemke: „Also eher nicht überprüft. Wie viele Quellen?“

Q.: „Weiß ich nicht.“

Nachdem Klemke die Kompetenz der Polizeibeamtin in Sachen Auswertung von Asservaten in Rekordzeit komplett demontiert hat, beendet Richter Götzl dieses unwürdige Schauspiel und entlässt die Zeugin. Fragen an sie hatte keiner mehr.