NSU-Prozesstag 32 Teil 1: Der Mordfall Yaşar – Ein offizieller und ein inoffizieller BMW.

Der 32. Prozesstag am 06. August 2013 ist zugleich der letzte Verhandlungstag vor der Sommerpause, die mit dem 05. September 2013 endet. Am vorletzten Verhandlungstag war der allgemeine Tenor, dass am letzten Verhandlung vor der großen Pause das Interesse der Medien und Besucher sich in einem überschaubaren Rahmen halten wird, da lediglich ein Verhandlungstag angesetzt war und nicht wie sonst üblich drei Tage.

Ein Prozessbeobachter im Stress.

Aber weit gefehlt: Schon bei der Anfahrt über die Nymphenburger Straße in Richtung OLG München, war die geballte Präsenz der Medien schon von Weitem sichtbar. Satellitenübertragungswägen der deutschen und der internationalen Fernsehanstalten ohne Ende. Auch das ZDF hatte wieder das gigantisch große mobile Fernsehstudio aufgebaut. Gerade an diesem Tag hatte ich mich extra früh auf den Weg gemacht, um keine Zeugenaussage zu verpassen, dies hatte ich einem Kollegen aus Berlin versprochen, der sich die weite und teure Anreise wegen einem einzigen Tag ersparen wollte.

NSU-Prozess ZDF

NSU-Prozess: ZDF-Sendezentrale auf der Nymphenburger Str. Foto: J. Pohl

31°C, kein Parkplatz in Sicht und die Uhr tickt.

Jeder Prozesstag beginnt um 09:30 Uhr. Um Punkt 09:00 bin ich mit dem Auto am OLG München angekommen, der Platz vor dem Haupteingang ist mit Medienvertretern und Prozessbeobachtern vollgepackt. Vor dem Eingang hat sich bereits eine lange Schlange gebildet. Mein Autothermometer zeigt 31°C Außentemperatur an. Die anschließende Parkplatzsuche nimmt normalerweise keine 10 Minuten in Anspruch. Aber nicht an diesem Tag. Heute sind besonders viele Einsatzwägen rund um das Gelände geparkt, die Pressevertreter belegen alle Parkplätze, die sonst frei sind.

Ein großes Opfer für die Preußen …

Schließlich finde ich doch noch einen Parkplatz. Manchmal muss man seine Grundüberzeugung über den Haufen werden, wenn es einer wichtigen Sache dient: Denn ich parke direkt vor der CSU-Parteizentrale. Hätte ich nicht versprochen, den Kollegen aus Berlin mit Informationen aus erster Hand zu versorgen, wäre ich vielleicht noch einmal um den Block gefahren. Aber was tut man nicht alles, um die bayerisch-preußischen Beziehungen zu pflegen?

Ohne Espresso geht nix. Auch wenn er von Franz-Josef (Strauß) ist.

Ohne mir vorher einen doppelten Espresso zu gönnen, habe ich noch nie einen Verhandlungstag besucht. Gleich neben meinem Parkplatz befindet sich ein gerade eben geöffnetes Restaurant. Die Wirtin hat mir einen vorzüglich gebrauten doppelten Espresso zum Mitnehmen gemacht. Offenbar hat sie gemerkt, dass ich in großer Eile bin. Als ich meinen Geldbeutel zückte, meinte sie nur: „Passt scho!“ Ich hab mich artig dafür bedankt, aber dennoch gleich klargestellt, dass ich trotzdem die CSU nicht wählen werde. Der Name des Restaurants neben der CSU-Parteizentrale lautet übrigens „Franz-Josef“. Mit dem Gedanken, dass unter Strauß vielleicht doch nicht alles schlecht war, begebe ich mit Espresso im Laufschritt Richtung Gerichtsgebäude.

35°C, eine lange Schlange und die Uhr tickt weiter…

Die Temperatur liegt jetzt mindestens bei 35°C. Um exakt 09:25 stehe ich vor dem Eingang für Prozessbeobachter am OLG München. In der Schlage vor mir stehen etwa 20 Personen, der freundliche Justizbeamte informiert uns, dass die Besuchertribüne inklusive Pressebereich bereits aus allen Nähten platzt. 10 Personen geben nach dieser Information sofort auf und verlassen das Gelände.

„Die wollten nur Zschäpe gucken.“

Warten … „36 Grad und es wird immer heißer“ singt ein sichtlich gut gelaunter Justizbeamter. Und nein, er wollte uns nicht damit ärgern. Weitere 5 Personen werden eingelassen. „Da sind 5 raus, die wollten nur Zschäpe gucken“, sagt der Beamte.

Wir restlichen 5 werden jetzt auch eingelassen, müssen aber hinter der Sicherheitskontrolle warten, bis jemand die Tribüne verlässt. „Wir wollen ja nicht, dass Sie da draußen gegrillt werden“, meint der Beamte. Der BR-Korrespondent und 2 weitere akkreditierte Journalisten mit dem begehrten gelben Ausweis verlassen den Saal. Mit einem weiteren Prozessbeobachter warte ich geduldig auf Einlass. Plötzlich kommt ein Pärchen mit ausgeprägtem sächsischen Dialekt die Treppe von der Besuchertribüne herunter, um die Toilette aufzusuchen. Ruck-Zuck öffnet ein Justizbeamter grinsend die Schranke zur Treppe: „Bitteschön! Wieder zwei Plätze frei geworden.“

Ein Logenplatz, der es in sich hat.

Auf der Tribüne angekommen, werde ich und der andere Prozessbeobachter von den oben diensthabenden Beamten zu den zwei freien Plätzen begleitet. Erste Reihe, genau in der Mitte! Mein Sitznachbar an der rechten Seite mustert mich missbilligend, ich ignoriere ihn und beginne mit meinen Notizen der 2. Zeugenvernehmung an diesem Prozesstag, die gerade in diesem Moment begonnen hat. Den ersten Zeugen habe ich leider verpasst.

Der Mord an Ismail Yaşar.

Die Aufzeichnungen beginnen also mit der Vernehmung der Zeugin Polizeiobermeisterin Sindy J. zum Mord an Ismail Yaşar. Yaşar wurde am 09. Juni 2005 in seinem Döner-Imbiss in der Scharrerstraße Nürnberg durch 5 Schüsse gegen 09:50 Uhr ermordet. Zum Tatzeitpunkt war Yaşar 50 Jahre alt. Beim Mord an Ismail Yaşar handelt es sich – nach dem heutigen offiziellen Ermittlungsstand – um den 6. Mordanschlag des NSU. Als dringend tatverdächtig gelten auch hier Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Die Vernehmung der Polizeiobermeisterin J.

Nach der üblichen Zeugenbelehrung durch Richter Götzl fordert dieser die Zeugin J. auf zuerst frei über ihre Erinnerungen zu berichten. Die Polizeiobermeisterin sei an diesem Tag mit einem Kollegen auf Streifenfahrt gewesen, als sie informiert wurde, dass ein Mann in einer Döner-Bude in der Scharrerstraße ein Mann auf dem Boden liege. Der Mann sei blutüberströmt, so zitiert die Zeugin die erhaltene Information weiter.

Wir waren die ersten Polizisten am Tatort.

Mit ihrem Streifenwagen wären die Zeugin und ihr Kollege in der Nähe des Tatorts gewesen und seien deswegen die ersten Polizisten am Tatort gewesen, so die Zeugin J. Erst hätte sie sich selbst in den Imbiss hinein gebeugt und so das blutüberströmte Opfer gesehen. Da die Tür nicht versperrt gewesen sei, wäre ihr Kollege in den Döner-Imbiss hineingegangen. Die Zeugin wäre selbst nicht in den Imbiss gegangen. Kurz danach wäre der Notarzt gekommen und hätte nach der Untersuchung des Opfers gesagt, dass Ismail Yaşar „Ex“ ist.

Weiterlesen

NSU-Prozesstag 32 Teil 1: Der Mordfall Yaşar – Ein offizieller und ein inoffizieller BMW.

Der 32. Prozesstag am 06. August 2013 ist zugleich der letzte Verhandlungstag vor der Sommerpause, die mit dem 05. September 2013 endet. Am vorletzten Verhandlungstag war der allgemeine Tenor, dass am letzten Verhandlung vor der großen Pause das Interesse der Medien und Besucher sich in einem überschaubaren Rahmen halten wird, da lediglich ein Verhandlungstag angesetzt war und nicht wie sonst üblich drei Tage.

Ein Prozessbeobachter im Stress.

Aber weit gefehlt: Schon bei der Anfahrt über die Nymphenburger Straße in Richtung OLG München, war die geballte Präsenz der Medien schon von Weitem sichtbar. Satellitenübertragungswägen der deutschen und der internationalen Fernsehanstalten ohne Ende. Auch das ZDF hatte wieder das gigantisch große mobile Fernsehstudio aufgebaut. Gerade an diesem Tag hatte ich mich extra früh auf den Weg gemacht, um keine Zeugenaussage zu verpassen, dies hatte ich einem Kollegen aus Berlin versprochen, der sich die weite und teure Anreise wegen einem einzigen Tag ersparen wollte.

NSU-Prozess ZDF

NSU-Prozess: ZDF-Sendezentrale auf der Nymphenburger Str. Foto: J. Pohl

31°C, kein Parkplatz in Sicht und die Uhr tickt.

Jeder Prozesstag beginnt um 09:30 Uhr. Um Punkt 09:00 bin ich mit dem Auto am OLG München angekommen, der Platz vor dem Haupteingang ist mit Medienvertretern und Prozessbeobachtern vollgepackt. Vor dem Eingang hat sich bereits eine lange Schlange gebildet. Mein Autothermometer zeigt 31°C Außentemperatur an. Die anschließende Parkplatzsuche nimmt normalerweise keine 10 Minuten in Anspruch. Aber nicht an diesem Tag. Heute sind besonders viele Einsatzwägen rund um das Gelände geparkt, die Pressevertreter belegen alle Parkplätze, die sonst frei sind.

Ein großes Opfer für die Preußen …

Schließlich finde ich doch noch einen Parkplatz. Manchmal muss man seine Grundüberzeugung über den Haufen werden, wenn es einer wichtigen Sache dient: Denn ich parke direkt vor der CSU-Parteizentrale. Hätte ich nicht versprochen, den Kollegen aus Berlin mit Informationen aus erster Hand zu versorgen, wäre ich vielleicht noch einmal um den Block gefahren. Aber was tut man nicht alles, um die bayerisch-preußischen Beziehungen zu pflegen?

Ohne Espresso geht nix. Auch wenn er von Franz-Josef (Strauß) ist.

Ohne mir vorher einen doppelten Espresso zu gönnen, habe ich noch nie einen Verhandlungstag besucht. Gleich neben meinem Parkplatz befindet sich ein gerade eben geöffnetes Restaurant. Die Wirtin hat mir einen vorzüglich gebrauten doppelten Espresso zum Mitnehmen gemacht. Offenbar hat sie gemerkt, dass ich in großer Eile bin. Als ich meinen Geldbeutel zückte, meinte sie nur: „Passt scho!“ Ich hab mich artig dafür bedankt, aber dennoch gleich klargestellt, dass ich trotzdem die CSU nicht wählen werde. Der Name des Restaurants neben der CSU-Parteizentrale lautet übrigens „Franz-Josef“. Mit dem Gedanken, dass unter Strauß vielleicht doch nicht alles schlecht war, begebe ich mit Espresso im Laufschritt Richtung Gerichtsgebäude.

35°C, eine lange Schlange und die Uhr tickt weiter…

Die Temperatur liegt jetzt mindestens bei 35°C. Um exakt 09:25 stehe ich vor dem Eingang für Prozessbeobachter am OLG München. In der Schlage vor mir stehen etwa 20 Personen, der freundliche Justizbeamte informiert uns, dass die Besuchertribüne inklusive Pressebereich bereits aus allen Nähten platzt. 10 Personen geben nach dieser Information sofort auf und verlassen das Gelände.

„Die wollten nur Zschäpe gucken.“

Warten … „36 Grad und es wird immer heißer“ singt ein sichtlich gut gelaunter Justizbeamter. Und nein, er wollte uns nicht damit ärgern. Weitere 5 Personen werden eingelassen. „Da sind 5 raus, die wollten nur Zschäpe gucken“, sagt der Beamte.

Wir restlichen 5 werden jetzt auch eingelassen, müssen aber hinter der Sicherheitskontrolle warten, bis jemand die Tribüne verlässt. „Wir wollen ja nicht, dass Sie da draußen gegrillt werden“, meint der Beamte. Der BR-Korrespondent und 2 weitere akkreditierte Journalisten mit dem begehrten gelben Ausweis verlassen den Saal. Mit einem weiteren Prozessbeobachter warte ich geduldig auf Einlass. Plötzlich kommt ein Pärchen mit ausgeprägtem sächsischen Dialekt die Treppe von der Besuchertribüne herunter, um die Toilette aufzusuchen. Ruck-Zuck öffnet ein Justizbeamter grinsend die Schranke zur Treppe: „Bitteschön! Wieder zwei Plätze frei geworden.“

Ein Logenplatz, der es in sich hat.

Auf der Tribüne angekommen, werde ich und der andere Prozessbeobachter von den oben diensthabenden Beamten zu den zwei freien Plätzen begleitet. Erste Reihe, genau in der Mitte! Mein Sitznachbar an der rechten Seite mustert mich missbilligend, ich ignoriere ihn und beginne mit meinen Notizen der 2. Zeugenvernehmung an diesem Prozesstag, die gerade in diesem Moment begonnen hat. Den ersten Zeugen habe ich leider verpasst.

Der Mord an Ismail Yaşar.

Die Aufzeichnungen beginnen also mit der Vernehmung der Zeugin Polizeiobermeisterin Sindy J. zum Mord an Ismail Yaşar. Yaşar wurde am 09. Juni 2005 in seinem Döner-Imbiss in der Scharrerstraße Nürnberg durch 5 Schüsse gegen 09:50 Uhr ermordet. Zum Tatzeitpunkt war Yaşar 50 Jahre alt. Beim Mord an Ismail Yaşar handelt es sich – nach dem heutigen offiziellen Ermittlungsstand – um den 6. Mordanschlag des NSU. Als dringend tatverdächtig gelten auch hier Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Die Vernehmung der Polizeiobermeisterin J.

Nach der üblichen Zeugenbelehrung durch Richter Götzl fordert dieser die Zeugin J. auf zuerst frei über ihre Erinnerungen zu berichten. Die Polizeiobermeisterin sei an diesem Tag mit einem Kollegen auf Streifenfahrt gewesen, als sie informiert wurde, dass ein Mann in einer Döner-Bude in der Scharrerstraße ein Mann auf dem Boden liege. Der Mann sei blutüberströmt, so zitiert die Zeugin die erhaltene Information weiter.

Wir waren die ersten Polizisten am Tatort.

Mit ihrem Streifenwagen wären die Zeugin und ihr Kollege in der Nähe des Tatorts gewesen und seien deswegen die ersten Polizisten am Tatort gewesen, so die Zeugin J. Erst hätte sie sich selbst in den Imbiss hinein gebeugt und so das blutüberströmte Opfer gesehen. Da die Tür nicht versperrt gewesen sei, wäre ihr Kollege in den Döner-Imbiss hineingegangen. Die Zeugin wäre selbst nicht in den Imbiss gegangen. Kurz danach wäre der Notarzt gekommen und hätte nach der Untersuchung des Opfers gesagt, dass Ismail Yaşar „Ex“ ist.

Eine Anmerkung zum Verhalten der Presse.

Die Aussage der Zeugin J. hat zu einem verheerenden Presseecho geführt. Hier einige Beispiele:

Der Tagesspiegel vom 06.08.13:

„Der Kollege sei dann da reingegangen und habe festgestellt, „dass die Person ex ist“. Entgeisterte Blicke im Saal A 101 des Oberlandesgerichts München. […] Da wirkt das schnoddrige „ex“ wie eine makabre Anregung, bis zum September nicht zu vergessen, dass in diesem Prozess mehr zum Vorschein kommt als die Verbrechen einer rechtsextremen Terrorzelle.“ Quelle: >>

Spiegel-Online vom 06.08.13 zeigt sich besonders erschüttert:

„Eine gewisse Nüchternheit und Sachlichkeit ist sicher fester Bestandteil bei der Ermittlungsarbeit, Abgebrühtheit kann die Folge sein. Doch wenn eine 35 Jahre alte Polizeibeamtin über einen ermordeten Imbissbesitzer sagt: „Der Notarzt hat dann festgestellt, dass die Person ex ist“, dann sind das doch Momente, in denen man sich wünscht, einem Beamten gelänge es, der verbalen Verrohung Einhalt zu gebieten.“ Quelle: >>

Auch die Süddeutsche Zeitung vom 08.08.13 ist entsetzt:

„In dieser Woche erzählte eine Polizistin in lockerem Ton, wie sie zu einer Dönerbude fuhr, in der ein blutüberströmter Mann lag. Der Notarzt habe dann festgestellt, dass die Person „ex“ ist. Die Beamtin meinte „tot“, der Polizeijargon klang jedoch unangenehm nach „ex und hopp“. Quelle: >>

Dazu ein kurzer, persönlicher Kommentar:

„Die Person ist Ex“ ist eine absolut übliche Formulierung, die von professionell arbeitenden Personen, die immer wieder mit Verstorbenen zu tun haben tagtäglich verwendet wird. Diese Formulierung ist keinesfalls abwertend oder „schnoddrig“ gemeint. Das jemand „Ex“ ist hat auch überhaupt nichts mit „ex und hopp“ zu tun, wie die Süddeutsche Zeitung meint. Der Begriff „Ex“ ist die Kurzform von „Exitus letalis“, damit bezeichnet ein Arzt offiziell den tödlichen Ausgang einer Krankheit. Oder eben auch den tödlichen Ausgang einer Verletzung, so wie im Mordfall Yaşar der Tod durch mehrere Schussverletzungen. 

Ich gehe davon aus, dass Ismail Yaşar nicht die erste Leiche ist, mit der die Zeugin konfrontiert wurde, vielleicht ist Yaşar auch nicht das erste Mordopfer, dass die Polizeibeamtin bis dahin gesehen hat. Beim Notarzt kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass er während seiner beruflichen Laufbahn mit vielen Verstorbenen zu tun hatte. Dabei handelt es sich normalerweise überwiegend um Leichen, die auf natürliche Weise verstorben sind, und zwar vom schwerstkranken Kleinkind über junge Erwachsene mit schweren Krankheiten bis zu hochbetagten Patienten, die unter ganz natürlichen Umständen versterben.

Der Notarzt, die Rettungsassistenten, das Krankenpflegepersonal hat aber im Gegensatz zu einer Streifenpolizistin auch mit dem Ableben von Personen nach Unfällen, nicht erfolgreichen Reanimationen nach beispielsweise Herzinfarkten jeden Alters zu tun. Auch um Mordopfer muss sich ein Notarzt kümmern, damit sind wir wieder bei der Polizeiobermeisterin: Ich gehe mal davon aus, dass die meisten meiner Leser noch nie eine Leiche gesehen haben. Ich hoffe, dass die wenigsten meiner Leser jemals erleben mussten, wie ein Kind nach einem Unfall trotz Reanimation stirbt.

„Dank“ meines eigentlichen Berufs musste ich alle diese Dinge schon erleben. Deswegen möchte ich den Notarzt und ausdrücklich auch die Zeugin J. wegen der Formulierung „die Person ist Ex“ in Schutz nehmen. Um so einen Beruf psychisch aushalten zu können, muss (!) man sich einen Schutzpanzer zu eigen machen, um nicht verrückt zu werden. Die Formulierung „Ex“ wird im Übrigen nur während der Kommunikation der professionellen Helfer verwendet. Es wird keinen Notarzt/ärztin, Rettungsassistenten/in, Krankenschwester oder Krankenpfleger geben, der diese Formulierung gegenüber den Angehörigen eines gerade verstorbenen Menschen verwendet.

Und noch ein Wort an die Presse:

Es stünde den akkreditierten Journalisten gut zu Gesicht, sich bei Formulierungen, die nicht im allgemeinen Sprachgebrauch verankert sind, sich über ihre Bedeutung und Ursprung zu informieren. Man nennt dies auch „Recherche“. Dass während der Berichterstattung zum NSU-Prozess die Recherche auf der Strecke bleibt, merke ich nach jedem Prozesstag, den ich besucht habe. Ich brauche normalerweise knappe 5 Minuten nach dem Ende eines Verhandlungstages, bis ich meinen Krimskrams an der Sicherheitsschleuse in Empfang genommen habe und mein Smartphone hochgefahren ist. Noch bevor meine Fotoausrüstung startklar ist, kann ich in den oben zitierten Zeitungen nachlesen, was noch vor 5 Minuten verhandelt wurde. Schnelligkeit ist faszinierend. Geschwindigkeit und Recherche dürfen sich aber nicht ausschließen. Gerade die „großen“ unter den Prozessberichterstattern haben gigantische Personalressourcen im Hintergrund zur Verfügung, die durchaus die Recherche während Berichterstattung übernehmen können. Schnell können wir Blogger auch, die Recherche müssen wir nach der Verhandlung machen. Also liebe Qualitätsmedien: Bitte mehr nachforschen. Sonst ist der Unterschied zwischen einem guten Blog und einem Bericht der „großen“, etablierten Medien nur noch minimal. Und genau das wollt ihr doch nicht, oder?

Der BMW, der offiziell existiert.

Anschließend hätte die Zeugin eine Frau befragt, die sich auf dem in der Nähe des Tatorts befindlichen Parkplatz der EDEKA aufhielt, befragt. Diese Frau hätte ihr gesagt, dass sie etwa 15 Minuten vorher „einen dumpfen Knall“ gehört habe. Der Leiter der EDEKA-Filiale hätte von einem BMW, der mit vier jungen Leuten besetzt war, berichtet. Er hätte sich noch daran erinnert dass das Autokennzeichen mit „LAU“ (Landkreis Nürnberger Land in Lauf an der Pegnitz). Dieser BMW sei etwa 20 Minuten später wieder am Imbiss vorbeigefahren. Dabei seien die Personalien der vier Insassen festgestellt worden, die aber zu keinem Verdachtsmoment zu einer Tatbeteiligung geführt hätte.

Richter Götzl will nun Informationen zur Person, der die Polizei verständigt hat. Der Mitteiler wäre vor Ort gewesen, er hätte auch häufig dort gegessen. Weil er Yaşar nicht gleich entdeckt habe, hätte er eine gewisse Zeit gewartet und sich dann in den Döner-Imbiss hineingebeugt. Erst so hätte er das Mordopfer Yaşar entdecken können. „Wenn man direkt vor dem Imbiss steht, konnte man das Opfer nicht sehen,“ so die Zeugin weiter.

Wieder einmal: Widersprüchliche Aussagen ein- und derselben Zeugin.

Götzl zitiert aus der ersten Vernehmung der Zeugin demnach hätte sie damals ausgesagt, dass der Mitteiler einmal in der Woche zum Döner-Imbiss gegangen wäre und sich um 10:15 Uhr einen Döner kaufen wolle.

„Dann wird das so gewesen sein, wenn es so im Sachverhalt steht“, antwortet die Zeugin.

Wie das Opfer gelegen sei, will Götzl jetzt von der Zeugin wissen. Yaşar habe hinter dem Tresen auf dem Boden gelegen, so die Zeugin. Über dem Kopf habe ein Arm schräg gelegen, Oberkörper und Kopf hätten in einer großen Blutlache gelegen, so die Zeugin weiter.

Der Bürostuhl: Keine Erinnerung, aber im alten Protokoll vermerkt.

Götzl fährt mit einem Vorhalt fort, nachdem die Zeugin J. von einem Bürostuhl berichtet hätte.

„Ich kann mich jetzt an keinen Bürostuhl erinnern, aber ich habe im Sachverhalt gelesen, dass auf der Sitzfläche ein Blutfleck war,“ antwortet die Zeugin.

Wortgefechte wegen widersprüchlichen Aussagen.

Auf diese Antwort der Zeugin entsteht ein kurzes, aber heftiges Wortgefecht zwischen Zschäpe-Verteidiger RA Heer und Richter Götzl. Der Grund sind die wiederholten Vorhaltungen aus den Ermittlungsakten, die sich häufig nicht mit den aktuellen Aussagen der Zeugen decken. Aber immer wieder dazu führen, dass die protokollierte Erstaussage in der aktuellen Verhandlung gilt.

Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer - Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Götzl blockt den Streit recht schnell ab und will näheres zu den am Tatort sichergestellten Patronenhülsen wissen.

„Ich hab eine Hülse am Toten gesehen, vielleicht auch eine Zweite,“ so die Zeugin.

Götzl: „Wo?“

Zeugin J.: „Bin mir nicht sicher, denke in Höhe Gesäß oder Rumpf.“

Götzl mit Vorhalt aus alter Ermittlungsakte: „Hülse in Höhe des Oberkörpers“

Götzl fragt weiter: „Waren Sie in der Döner-Bude?“

Zeugin J.: „Nein nur der Kollege. Ist dabei aus Versehen auf die Schürze getreten.“

Juristensprache: Geschädigter = Mordopfer

Götzl: „Was ist dann mit dem „Geschädigten“ geschehen?“ (Anm.: Damit ist der ermordete Ismail Yaşar gemeint)

Zeugin J.: „Kann ich nicht sagen, dann kam schon die Mordkommission.“

Götzl erwidert mit einem erneuten Vorhalt: „ASB und der Notarzt waren um 10:25 Uhr vor Ort.“

Die Zeugin bestätigt Götzl mit einem Kopfnicken.

Götzl fährt mit seinem Vorhalt fort: „Ein Sani hat eine Hülse aufgehoben und dann wieder hingelegt.“

„Ja, das stimmt. Er hat deswegen auch einen Anschiss bekommen,“ antwortet die Zeugin und erntet Gelächter im Saal.

Das Pärchen mit dem sächsischem Slang: Unterstützer von Wohlleben?

Offenbar sind in der Zwischenzeit wieder Sitzplätze auf der Tribüne frei geworden, denn mitten in der Verhandlung kommt in diesem Moment das am Anfang erwähnte Pärchen mit dem sächsischen Dialekt auf mich zu. Der weibliche Part baut sich vor meinem Sitzplatz direkt an der Glasscheibe zum Gerichtssaal auf und stellt mich zur Rede: „Also ich finde das eine Unverschämtheit von Ihnen, dass Sie sich auf unseren Platz setzen. Wir sitzen immerhin schon seit 07:30 hier. Und nur weil wir zum Pullern (sic!) mussten, sind unsere Plätze besetzt.“ Ich konnte nur kurz erwidern, dass mir dieser Platz von einem Justizbeamten zugewiesen wurde, dann wurden die beiden mit sanftem Druck von einem Beamten auf die hinteren Plätze verwiesen. Während die sächselnde Frau mich zurechtwies, tauschte der männliche Part mittels Handzeichen Nettigkeiten (?) mit Ralf Wohlleben aus.

„Ehefrau war mit den Nerven fertig.“

Götzl: „Hatten Sie am Tatort Kontakt zu anderen Personen?“

Zeugin J.: Ja, mit den vier Jugendlichen aus dem BMW und mit der Frau des Verstorbenen.“

Götzl: „In welcher Verfassung war die Frau?“

Zeugin J.: Sie war mit den Nerven ziemlich fertig und ist auch etwas lauter geworden.“

Richter Götzl bittet die Polizeiobermeisterin J. an den Richtertisch um eine Skizze des Tatorts zu erklären.

Damit ist die Befragung durch Richter Götzl beendet. Das Fragerecht hat nun der Nebenklage-Anwalt RA Narin.

Der BMW, der offiziell nicht existiert.

RA Narin: „Ich möchte noch mal auf den BMW eingehen.“

Zeugin J.: „Es wurde von einem dunklen BMW mit vier Jugendlichen berichtet. Nach 20 Minuten ist der BMW wieder am Tatort vorbei gefahren und wurde kontrolliert.“

RA Narin: „Ist jemals von einem bordeauxroten BMW-Kombi die Rede gewesen?“

Zeugin J.: „Nicht, dass ich wüsste …“

RA Narin erwidert mit einem Vorhalt aus einem Aktenvermerk: „Aus dem Vermerk geht hervor, dass es sich bei dem bordeauxroten BMW-Kombi um ein Zivilfahrzeug eines Polizisten handelt.“

Zeugin J.: „Das ist das erste Mal, dass ich davon höre.“

„Danke keine weiteren Fragen.“ Damit beendet RA Narin seine Befragung der Zeugin J.

Götzl entlässt die Zeugin um 10:45 Uhr, da sich keine weiteren Fragen anschließen.

RA Narin - Foto: J. Pohl

RA Narin – Foto: J. Pohl

Was war los? Falsches Protokoll, oder Falschaussage der Zeugin?

Wieder bleibt ein fader Nachgeschmack nach einer Vernehmung einer Polizeibeamtin zurück. Warum kann sich die Polizeiobermeisterin J. ausgerechnet an den bordeauxroten BMW-Kombi nicht erinnern, nachdem sie während der Vernehmung ungewöhnlich oft erwähnt hatte, kurz vor ihrer Aussage den Sachverhaltsbericht gelesen zu haben.

Wieder kann es prinzipiell dazu nur zwei Schlussfolgerungen geben:

Entweder wird der bordeauxrote BMW-Kombi, mit dem immerhin ein Polizeibeamter zur ungefähren Tatzeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts gesehen wurde, im Sachverhaltsbericht nicht erwähnt. Wenn diese Fahrzeug nicht erwähnt wurde, warum nicht?

Oder: Die Zeugin J. hat die Frage von RA Narin nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Falls die Zeugin gelogen hat, warum hat sie die Unwahrheit gesagt?

Zschäpe schwer bewacht auf dem Weg vom Gericht in die U-Haft. - Foto: J. Pohl

Zschäpe schwer bewacht auf dem Weg vom Gericht in die U-Haft. – Foto: J. Pohl

Ende Teil 1.

Protokoll: Der 10. Prozesstag im „NSU-Prozess“ am 13.06.13

13.Juni 2013 – 10. Prozesstag im „NSU-Prozess“

Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen handschriftlichen Notizen. Sämtliche Namen, die sich nicht zu 100% verifizieren ließen, sind so (?) gekennzeichnet. 

NK = Nebenklage

Handschriftliche Aufzeichnungen ab 10:45 Uhr.

Die Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage durch RA Wierig ist bereits in vollem Gange.

NK: „Haben Sie in der Schule verschiedene Gesellschaftsformen durchgenommen?“

Carsten S.: „Nein, aber im Studium.“

NK: „Haben Sie im Studium andere Theorien mitbekommen?“

Carsten S.: „Ja, aber eher am Rande, bezog sich auf Kreuzigung durch die Juden, die Auschwitz-Leugnung, die Weltherrschaft durch Juden und so ähnliche Dinge.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Mein Professor hat mich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Welt komplexer ist, als sie den Anschein macht. Deswegen würde es z.B. auch nichts nützen, Spitzenpolitiker durch ein Attentat zu ermorden, da die bestehenden Strukturen sich wieder von selbst aufrecht erhalten würden.“

NK: „Sie haben aber JN-Schulungsbriefe ausgewertet, wie haben sie das den Kiddies beigebracht?“

Carsten S.: „Die Situation war wie in der Schule. Die Kiddies waren gelangweilt, es war halt ein Pflichtbestandteil der Treffen. Die Kiddies konnten wir nur mit Zeltlagern, Wanderungen und so was gewinnen.“

NK: „Welche Kleidung haben Sie zu dieser Zeit eigentlich getragen?“

Carsten S.: „Ranger-Boots, eine Barett Kappe, so ähnlich wie von der Bundeswehr.“

NK: (unterbricht) „Könnte man das als Uniform bezeichnen?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Hatten sie ähnliche Sachen an wie Wohlleben?“

Carsten S.: „So braune Sachen?“

NK: „So oder ähnlich?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Hatten Sie zu dieser Zeit Interesse an militärischen Dingen?“

Carsten S.: „Also so zu Panzern und so, nee. Aber ich hatte mal einen französischen Armeeschlafsack.“

– Schweigen –

„Würde mich nicht als rechts verstehen.

– Schweigen –

NK: „Wie war eigentlich die Reaktion Ihrer Lehrer auf ihr Auftreten in der Schule?“

Carsten S.: „Damit konnte man die aufziehen, als sie die JN-Briefe sahen. Das war gut, das war lustig.“

NK: „Hatten andere Angst vor Ihnen?“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Denke ja. Kann mich an einen Türsteher erinnern, bei dem ich plötzlich immer Einlass bekam.“

NK: „Ich beziehe mich jetzt auf eine frühere Aussage von Ihnen. Demzufolge hatten Sie ein Bajonett. Hatten andere in Ihrer Szene auch so etwas?“

Carsten S.: „Andere hatten Teleskop-Schlagstöcke.“

– Schweigen –

„Einer hatte eine P 99, die wollte ich auch haben.“

– Schweigen – .

NK: „Hatten Sie zu dieser Zeit auch Szenekontakt mit Mundlos, Böhnhardt und Fr. Zschäpe?“

Carsten S.: „Habe die ‚3‘ nicht mit der normalen Szene zusammengebracht, bzw. gesehen. Ich war deswegen wegen ihrer Bewaffnung überrascht.“

NK: „Sie waren aber nicht überrascht, als Wohlleben Ihnen den Auftrag zur Beschaffung einer Waffe erteilte?“

RA Sturm: Beanstandet die Frage: „Diese Formulierung den „3“ eine Waffe zu besorgen kann vom Gericht nicht zugelassen werden.“

NK: „Habe nicht gesagt, dass S. den „3“ eine Waffe besorgt hätte. Einer der beiden Uwes sagte, (Verweis auf alte Akten) wir sind sowieso bewaffnet. Warum sind Sie über diese Frage so empört?

Richter Götzl: „Fragen Sie bitte konkret.“

NK: „Ziehe die Frage zurück. Ist sowieso hinreichend beantwortet.

– Schweigen –

NK: „Sie haben in den letzten Tagen hier mehrfach folgende Formulierung benutzt: „Ich mache mich hier nackig“. Meinen Sie wirklich, dass Sie sich hier – um Ihre Formulierung aufzugreifen – dass Sie sich komplett nackig machen?“

RA Sturm greift zum Mikrofonknopf, will diese Frage auch beanstanden.

NK kommt ihr zuvor: „Ich ziehe die Frage zurück.“ Trotzdem will S. antworten.

Carsten S.: „Ja, komplett nackig.“

NK: „Keine weiteren Fragen mehr.“

Vernehmung durch Anwalt der Nebenklage Opferfamilie Habil Kiliç

NK: „Hr. S., wie haben die beiden ‚Uwes‘ Sie angesprochen?

Carsten S.: „Weiß ich nicht mehr genau, evtl. ‚Kleener‘.“

Es folgt ein längerer Monolog von S., in dem er von seinem Ausstieg aus der rechten Szene in beinahe wortgleicher Formulierung wie bei seiner ersten Vernehmung berichtet.

NK: (unterbricht) „Bei dem Treffen in Chemnitz am Bahnhof mit den beiden ‚Uwes‘ sagten Sie aus, dass es ein ‚freudiges Hallo‘ gab, als Fr. Zschäpe auftauchte.“

Einwand durch RA Stahl, evtl. auch RA Heer (aggressiv): „Von einem ‚freudigen Hallo‘ hat S. nie etwas gesagt. Halten Sie sich an die Fakten Hr. Kollege.“

NK: „Dann frage ich eben anders: War es denn ein ‚freudiges Hallo‘, als Fr. Zschäpe auftauchte?“

Carsten S.: (schnelle Antwort, schmunzelnd) „Ja!“ (Gelächter im Gericht)

NK: „Ging das von beiden Seiten aus?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Was war mit den Geldnöten der ‚3‘?“

Carsten S.: „Kann mich an eine genervte Stimmung erinnern. Sonst habe ich keine konkreten Erinnerungen dazu.“

NK: „Was hätten Sie dem Hr. Sch. (Anm.: der Waffenverkäufer) geantwortet, wenn er nach dem Zweck der Waffe gefragt hätte?“

RA Sturm beanstandet die Frage als reine Spekulation.

NK: „Ziehe Frage zurück.“

NK: „Hat Wohlleben Anweisungen für diesen Fall gegeben?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Kann es nicht sicher sagen.“

NK: „Keine weiteren Fragen mehr.“

– Schweigen –

Richter Götzl: „Ordne hiermit eine Unterbrechung der Verhandlung von 11.15 bis 11.30 an.“

Während der Pause im Gerichtsaal: Zschäpe macht gut gelaunten,munteren Eindruck. Carsten S. wirkt eingeschüchtert und ängstlich. Wohlleben gibt sich betont lässig und cool.

Verhandlung beginnt wieder um 11.40 Uhr.

Vernehmung von Carsten S. durch RA Detlef Kolloge – Rechtsbeistand der Hinterbliebenen des 2004 ermordeten Mehmet Turgut aus Rostock.

Götzl ordnet eine erneute Unterbrechung an (5 Min.), da das Mikrofon defekt ist.

Neuer Beginn 11.50

NK: „Wie war die Wohnsituation der beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe?“

Carsten S.: „Zschäpe stand am Klingelschild, ob einer der beiden ‚Uwes‘ dort war, weiß ich nicht.“

NK: „In welchem Zeitraum lassen sich die telefonischen Kontakte zu den ‚3‘ einräumen?“

Carsten S.: „So ungefähr 1998/1999.“

NK: „Das bedeutet, dass vor dem Treffen am Bahnhof in Chemnitz zwei Jahre telefonische Kontakte vorausgegangen sind.“

Carsten S.: „Ja, das muss wohl so gewesen sein.“

NK: „Und die telefonischen Kontakte sind immer von Hr. Wohlleben initiiert worden?“

Carsten S.: „Ja, meistens.“

NK: „Können Sie sich an irgendeine besondere Situation bei den Telefonaten erinnern?“

Carsten S.: „Ja, dass jemand angeschossen wurde. Ich dachte mir, hoffentlich nicht mit dieser Waffe.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Wohlleben hat mir das erzählt, dass jemand angeschossen wurde und er hat dabei gelacht.“

– Schweigen –

NK: „Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass diese Menschen mit dieser Waffe auf Menschen schießen. Warum haben Sie sich damals nicht offenbart?“

Carsten S.: „Ist mir nicht klar gewesen.“

– Schweigen –

NK: „Was gebt es da zu überlegen?“

Carsten S.: „Aus heutiger Sicht ist mir das auch klar.“

– Schweigen –

NK: „Ihre Gegner waren nach Ihren früheren Aussagen nicht Ausländer sondern Linke. Was verbinden Sie mit Linken?“

Carsten S.: „Das waren für uns Zecken. Das war unser Code für die Linken. Sie hatten andere Haare, andere Aufnäher.“

NK: Nochmals, was verbinden Sie mit dem Wort ‚Links‘?

Carsten S.: Es gab linke und rechte Punks. es gab auch die Anarchos, also die Zecken. Ich hatte auch einen Punk als Kumpel.

NK: (ungeduldig) „Nochmals, warum sind die Linken Ihre Feinde?“

Carsten S.: „Die sind gegen Nazis, das stand auf ihren Aufnähern. Und bei uns stand: ‚Zecken verrecken‘.“

NK: „Zur Waffe: Gab es nur Waffen mit Schalldämpfern, oder ist eine osteuropäische Waffe vereinbart worden? Gab es eine Vereinbarung zum Preis? Warum konnten Sie beim Kauf zusagen? Hatten Sie ein Limit für den Preis?“

Carsten S.: „Das muss so sein, ja.“

NK: „War der Preis im Limit?“

Carsten S.: „Muss drin gelegen sein im Limit.“

NK: (bezieht sich auf frühere Aussage von S.) „Der Auftrag war möglichst eine deutsche Waffe.“

Carsten S.: „Wohlleben sagte zu mir: ‚Geh zu dem Sch., der Wohlleben schickt dich.‘ Ja seine Anweisung war, möglichst ein deutsches Modell.“

NK: „Zum Thema Geldnot: Haben Sie sich nicht gewundert, dass Sie Geld von den ‚3‘ bekamen?“

– Schweigen –

NK: „War Ihnen klar, dass Sie Geld bekommen würden?“

Carsten S.: „Ja.“

– Schweigen –

NK: „Hat Sie jemals eine offizielle Stelle zu den Ereignissen zwischen 2000 und 2011 befragt?“

Carsten S.: „Nein, ich bin nochmals zur Polizei marschiert und habe gefragt: ‚War noch was?'“

Polizei: „Nein“

NK: „Danke, habe keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Opferanwalt RA Daimagüler

NK: „Was hat Ihnen eigentlich an dieser Musik so gefallen?“

Carsten S.: „Die ‚Zillertaler Türkenjäger‘ fanden wir lustig.

NK: „Da geht es um die Ermordung von Juden, das finden Sie lustig?“

Carsten S.: „Ja.“

– Schweigen –

NK: „Andere Bands?“

Carsten S.: „Landser, Vergeltung, Radikahl usw.“

NK: „Haben Sie mit Ihren Freunden über Türken gesprochen?“

Carsten S.: „Kann mich nicht genau erinnern. Wir hatten viel Spaß in der Szene.“

NK: „Kannten Sie damals Türken?“

Carsten S.: „Nur von den Dönerständen.“

– Schweigen –

NK: „Warum ist es eine Beleidigung einen Nazi als Nazi zu bezeichnen?“

Carsten S.: „Der eine hat mich damals Scheiß-Nazi genannt, deshalb haben wir ihn verprügelt.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Wenn aber ein Linker einen Nazi Nazi nennt, dann ist das eine Beleidigung.“

– Schweigen – (Ungläubiges Gelächter im Saal).

NK: „Konnten Sie in Ihrer hohen Funktion im Thüringer Heimatschutz eigentlich frei reden? Immerhin waren ein Viertel der Mitglieder V-Leute des Verfassungsschutzes.“

Carsten S.: „Tino Brandt und Wohlleben haben uns gesagt, dass wenn euch Leute auffallen, die euch anstacheln, dann könnten es V-Leute vom Verfassungsschutz Thüringen sein.“

NK: „Wann haben Sie von der Enttarnung des Tino Brandt als V-Mann erfahren?“

Carsten S.: „Aus der medialen Berichterstattung.“

– Schweigen –

NK: „Kommen wir zu Ihrem Wechsel vom Thüringer Heimatschutz zur NPD.“

Carsten S.: (unterbricht) „Das bei der NPD hat mich schon gestört.“

NK: „Was hat Sie an der NPD gestört?“

Carsten S.: „Das ganze bürokratische, Papierkram, Anträge usw.“

NK: „Sie haben aber trotzdem mit Wohlleben den Kreisverband der NPD in Jena gegründet.“

Carsten S.: „Wohlleben war der Vorsitzende, ich nur Stellvertreter.“

NK: „Wer war noch dabei?“

Carsten S.: „Erik W. (?), Ronny A. (?)., Danny S. (?), an weitere kann ich mich nicht mehr genau erinnern.“

NK: „Sie haben ja bei der NPD eine ziemliche Blitzkarriere hingelegt. Was hat Sie dazu eigentlich qualifiziert?“

Carsten S.: „Tino Brandt hat gesagt, ich soll das werden, vielleicht deshalb, weil ich höher gestellt war, als der Ronny A. (?).“

NK: „Sind das die einzigen Qualifikationsmerkmale, die man für einen Sitz im Vorstand der NPD benötigt?“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Wäre es ein halbes Jahr später gewesen, dann wäre es der Ronny A. (?) gewesen.“

NK: „Ich fragte nach Qualifikationsmerkmalen.“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Vielleicht weil ich engagiert war.“

NK: „Wie sieht es mit Ideologie aus? Muss man als Führungskraft nicht ideologischer handeln als das Fußvolk?“

Carsten S.: „Hat eher was mit Verhalten innerhalb der Gruppe zu tun.“

– Schweigen –

NK: „Und nun zu den beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe. Gab es da eine Struktur zwischen den dreien?“

RA Sturm beanstandet die Frage, da zu subjektiv.

Götzl schmettert Beanstandung sofort ab und fordert Carsten S. auf, zu antworten.

RA Sturm meldet sich nochmals zu Wort, Götzl weist Wortmeldung jedoch sofort ab.

Carsten S.: „Ich hab keine Hierarchien zwischen den ‚3‘ festgestellt.“

NK: „Also waren alle gleichberechtigt?“

Richter Götzl mischt sich ein „Wobei gleichberechtigt?“

Es schließt sich ein heftiger Wortwechsel wischen Sturm, Götzl und Daimagüler an.

Götzl beendet das Wortgefecht und fordert Daimagüler auf, die Frage umzuformulieren und nach Tatsachen zu Fragen.

NK: „Wer von den ‚3‘ hat das Treffen in Chemnitz beschlossen?“

– Schweigen –

Carsten S. wirkt auf diese Frage plötzlich eingeschüchtert, vergräbt den Kopf in seinen Händen, schüttelt den Kopf, beantwortet die Frage nicht.

NK: „Also gehe ich davon aus, dass es keine Hierarchie zwischen den beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe gab.“

– Schweigen, lang –

NK: „Zur Taschenlampe.“

Carsten S. wirkt geradezu entsetzt, schüttelt mit dem Kopf, legt wieder die Hände vor das Gesicht

NK: „Wann wurde Ihnen das erzählt?“

RA Stahl, evtl. RA Heer beanstandet die Frage, Richter Götzl lässt die Beanstandung zu.

NK: „Wollten die damit prahlen?“

Carsten S.: „Denke ja.“

NK: (Bezieht sich auf ein Treffen zwischen den ‚Uwes‘ und Carsten S.) „Hieß es bei diesem Treffen ‚psst, die Zschäpe kommt?‘ oder ‚psst die Zschäpe darf das nicht wissen?‘ „

Carsten S.: „Es gab nur ‚psst‘.“

NK: „Hatten Sie den Eindruck, dass Sie der einzige Kommunikationsweg zwischen Wohlleben, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren?“

Es schließt sich ein heftiger Streit zwischen Verteidigung Wohlleben, Verteidigung Zschäpe, Generalbundesanwaltschaft, Götzl und Daimagüler wegen der Fragestellung an.

Götzl beendet den Streit und lässt die Frage zu.

Weitere Versuche der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe die Frage zu beanstanden, werden von Götzl im Keim erstickt. Götzl begründet dies mit dem Hinweis, er hätte vor einigen Sekunden die Frage zugelassen und schließlich sei er immer noch der Vorsitzende Richter hier im Saal. Götzl fordert Carsten S. auf, die Frage zu beantworten.

Carsten S.: „Ja.“ (Gelächter im Saal)

NK: „Sagt Ihnen der Name Christian Wohlleben irgend etwas?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage RA (?) aus Düsseldorf

NK: „Zur Taschenlampe. Spielt Nürnberg in Ihrer Szene eine besondere Rolle?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Waren Sie selbst in Nürnberg?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wussten Sie wo die ‚3‘ sich zu diesem Zeitpunkt aufhielten?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Während der gesamten telefonischen Kontaktzeit wussten Sie also nicht, wo sich die ‚3‘ aufhielten?“

Carsten S.: „Nein.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Dazu muss ich erklären: Irgendjemand hat den André Kapke zu dieser Zeit einmal angesprochen, wegen den ‚3‘. Wohlleben hat das mitgekriegt und ist dann dazwischengegangen.“

NK: (anderer NK) „War Wohlleben bei Telefonaten bei den ‚3‘ dabei?“

Carsten S.: „Immer mal wieder.“

NK: „Keine weiteren Fragen.“

Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage RA Yavuz Narin – Rechtsbeistand der Opferfamilie Boulgarides

NK: „Eine Frage zum Gesprächsinhalt an der Supermarktkasse (REWE bzw. Kaufhalle) mit Fr. Mundlos.“

Carsten S.: „Ich hab ihr gesagt, dass es ihm gut geht.“

NK: „Zum Überfall in Winzerla: Sagt Ihnen der Name Matthias Klose etwas, war er dabei?“

Carsten S.: „Ich kenne ihn, weiß aber nicht, ob er dabei war.“

NK: „Hatten Sie später noch Kontakt zu ihm?“

Carsten S.: „Ja, bis zu meiner Festnahme.“

NK: „War Klose in der Szene aktiv?“

Carsten S.: „Er ist kurz nach mir auch ausgestiegen.“

NK: „Hatten Sie nach Ihrem Ausstieg Kontakte zur rechten Szene?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Kennen Sie einen Sandro T. ?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Woher?“

Carsten S.: „Aus der Szene, war unser Nachfolger. Irgendwann später hat er mir mal die Reifen gewechselt.“

NK: „Ist er ausgestiegen?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: Zu Ronny A. (?): Wusste er von den ‚3‘?“

Carsten S.: „Nicht das ich wüsste.“

NK: „Kennen Sie Nico Schiemann?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Auf Ihrem Rechner wurden aber Informationen zu Nico Schiemann gefunden, was war dazu Ihre Motivation?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Fällt Ihnen was zu Musikveranstaltungen zum Thüringer Heimatschutz nach Ihrem Ausstieg ein?“

Carsten S.: „Fällt mir nichts ein.“

NK: „Auf Ihrer Festplatte befanden sich Bilder von ‚Fest der Völker 2006‘, einer Veranstaltung des Thüringer Heimatschutzes.“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Hab nach Bildern gesucht, wollte wissen, wie die jetzt alle aussehen. Hab auch Wohlleben und Kapke 2006 gegoogelt.“

NK: „Wann haben Sie Wohlleben das letzte Mal gesehen?“

Carsten S.: „Kann mich nicht erinnern. Irgendwann zwischen 2002 und 2010.“

NK: „Wie und wann haben Sie die Töchter von Wohlleben kennengelernt?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Wie alt waren die denn? Ungefähr?“

Carsten S.: „Weiß nicht, glaube die standen schon.“

Richter Götzl mischt sich mit donnernder Stimme ein: „Um was geht es hier eigentlich Hr. Anwalt?“

NK: „Meine Intention war, dem Hr S. über das Alter der Töchter des Hr. Wohlleben eine Erinnerungshilfe für den Zeitpunkt für das letzte Treffen mit Wohlleben zu geben.“

Götzl: „Gute Idee, machen Sie weiter. Entschuldigung.“

NK: „Kennen Sie David Feiler?“

Carsten S.: „Ja, kam irgendwann einmal nach Winzerla mit LKW.“

NK: „Zu Ihrer Hausdurchsuchung: Auf Ihrem Rechner wurde ein Foto mit dem Titel ‚Chris mit einer Langwaffe‘ gefunden. Haben Sie da eine Erklärung?

Carsten S.: „Hab sogar zwei Fotos.“

RA Sturm beanstandet die Frage, da die Fotos nicht in den Ermittlungsakten enthalten sind. Götzl stimmt Sturm zu.

NK: „Haben Sie sich nach Ihrem Ausstieg weiter mit Waffen beschäftigt, oder Waffen beschafft?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Auch keine anderen Waffen?“

Carsten S.: „Ich habe eine Schreckschusspistole.“

NK: „Wie kommt es, dass auf Ihrem Rechner Blaupausen einer Ceska gefunden wurden? Die Datei wurde am 10.11.2010 erstellt.“

Carsten S.: „Kann ich mir nicht erklären.“

NK: „Kennen Sie das ‚Landser‘-Verfahren?“

Carsten S.: „Nur bedingt.“

NK: „Kennen Sie Thomas S.?“

Carsten S.:

– Schweigen – Keine Antwort von Carsten S.

NK: „Kennen Sie aus der Chemnitzer Szene irgendwelche Nazis?“

– Schweigen –

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wissen Sie, wer Sänger der Band Stahlgewitter ist?“

– Schweigen -, keine Antwort

NK: „Sagt Ihnen Daniel Wiese etwas?“-

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Beschäftigen Sie sich noch mit rechter Musik?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Tonstörung?“

Carsten S.: „Kenne ich.“

NK: „Die Mitglieder der Band ‚Vergeltung‘?“

Carsten S.: „Tuffy (?), Mirco Z. (?) alias Bunny. (?)“

NK: „Zu Bunny. (?)

Carsten S.: „War mit ihr in der Schule, sie war rechts.“

NK: „Die Band ‚Blutstahl‘?

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Kontakte zu Mitgliedern der Band ‚Vergeltung‘?“

Carsten S.: „Ja, mit Sven Klette, evtl. auch mit Tobias Rothkopf (?) sicher mit Kapke.“

NK: „Wie war das Verhältnis dieser Band zu den ‚3‘ und Wohlleben?“

Carsten S.:

Ist völlig überrascht, vergräbt wieder den Kopf, schweigt lange.“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Combat 18, sagt Ihnen das was?“

Carsten S.:

Beinahe fassungslos, schweigt, schüttelt mit dem Kopf.

Carsten S.: „Irgendwie die Theorie zum Kampf im Untergrund. Hab ich so in den Medien mitbekommen.“

NK: „Jobs mit den ‚3‘?“

Carsten S.: „Sachen, die ich verstecken…“

NK:(unterbricht) „Und im Zusammenhang mit Combat 18? Vielleicht Bombenbau? Klingelts?“

Carsten S.:

Erscheint fassungslos und schweigt

Verteidigung Zschäpe und Wohlleben heben den Finger Richtung Mikrofonknopf, geben aber auf, ohne das Götzl eingreifen muss.

Carsten S.:

Schweigt weiter, schüttelt immer wieder den Kopf.

Carsten S.: „Nein.“ (kaum hörbar)

Es herrscht absolute Stille im Gerichtsaal. Richter Götzl erscheint erstmals fassungslos und ruft deshalb um ca. 13:00 Uhr zur Mittagspause bis 14:30 Uhr auf.

Mittagspause bis 14:30 Uhr

Um 14:30 Uhr ist die Presse und Besuchertribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch alle Anwälte der Nebenklage nebst angereister Mandantschaft anwesend. Die komplette Bundesanwaltschaft hat in ihren roten Roben ihre Plätze eingenommen. Auch die Verteidiger von Wohlleben, Carsten S.: und der anderen Angeklagten sind zum avisierten Sitzungsbeginn anwesend. Um 14:30 Uhr fehlen im Gerichtssaal der Strafsenat, die Angeklagten Carsten S., Ralf Wohlleben. Von Beate Zschäpe und ihren drei Verteidigern fehlt jede Spur.

Eine Durchsage um 14:40 Uhr lässt alle Anwesenden aufhorchen: „Der Sitzungsbeginn findet erst um 14:50 Uhr statt.“

Um 14.50 laufen die Verteidiger Sturm, Stahl und Heer vom Eingang für die Verteidigung zum Eingang der Angeklagten mehrmals quer durch den Saal.

Etwa fünf Minuten später betritt Beate Zschäpe den Saal, sieht sich lächelnd um und holt einen Laptop aus einer blauen Stofftasche. Kurz danach sind auch die Angeklagten Carsten S. und Wohlleben anwesend. Als letzte Prozessbeteiligte betreten die Verteidiger von Beate Zschäpe den Saal und werfen sich ihre Roben um. Eine Minute später erscheint der Strafsenat unter der Leitung von Richter Götzl den Saal. Götzl eröffnet die Sitzung um exakt 14.58.

Im direkten Anschluss folgt eine Erklärung der Zschäpe-Verteidigerin RA Sturm: „Unsere Mandantin befindet sich derzeit in einer außerordentlichen schlechten gesundheitlichen Verfassung. Wir möchten den Senat darauf hinweisen, dass Fr. Zschäpe keinesfalls den Ablauf der Verhandlungen verzögern möchte. Trotzdem bitte ich im Namen meiner Mandantin den vorsitzenden Richter nur noch maximal 1 Std. zu verhandeln.“

In ruhigem, beinahe väterlichem Tonfall bittet Götzl die Angeklagte Zschäpe, sich zu melden, falls sie der Verhandlung wegen ihres Gesundheitszustandes nicht mehr folgen kann. Eine anschließende Frage, direkt an Zschäpe gerichtet: „Fühlen Sie sich momentan in der Verfassung der Verhandlung zu folgen?“. Diese Frage war (meiner persönlichen Einschätzung nach) ein genialer Versuch von Götzl der bisher hartnäckig schweigenden Beate Zschäpe zumindest ein „Ja“ oder „Nein“ abzuringen. Der Versuch schlug fehl. Zschäpe beantwortete die Frage mit einem Kopfnicken in Richtung Götzl.

Um 15.00 beginnt die weitere Vernehmung des Carsten S. durch RA Angelika Lex – Mandantschaft Boulgarides.

NK: „Sie waren hier in München anlässlich der Demonstration zur Eröffnung der Wehrmachtsausstellung. Haben Sie persönliche Verbindungen nach Bayern oder speziell nach München und waren Sie in irgend einer Art und Weise in die Vorbereitung in die Demonstration eingebunden?“

Carsten S.: „War damals mit Mascha (?), Notz (?) unterwegs. Die haben damals über einen bekannten Roadie die Bustickets organisiert. Der André Kapke war glaube ich auch mit dabei.“

NK: „Wer hat die Busreise organisiert?“

Carsten S.: „Ich nehme an der Thüringer Heimatschutz.“

NK: „Gab es Kontakte von Thomas H. (?) und mit anderen Gruppen?“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Wer war mit im Bus?“

Carsten S.: „Rudi (?), Kapke, Schmalberg (?). Die beiden ‚Uwes‘ und Zschäpe waren angeblich auch bei der Demonstration, aber sicher nicht in meinem Bus.“

NK: „Gab es Kontakte zu anderen Gruppen?“

Carsten S.: „Ist mir nichts bekannt.“

NK: „Gab es nach der Demo anschließende Diskussionen?“

Carsten S.: „Kann mich an kein Gespräch erinnern. Im Bus haben wir natürlich Nachrichten gehört und erfahren, dass ein linker Demonstrant von einer Ampel gefallen ist. Da haben wir alle gelacht.“

NK: „Sonstige Kontakte zu Aktiven in Bayern?“

Carsten S.: „Sandro B. (?) aus Bayreuth.“

NK: „Was haben Sie im Kreisverband eigentlich gemacht? Haben Sie z.B. die Zusammenarbeit mit anderen bayerischen Kreisverbänden organisiert?“

Carsten S.: „Als Bundesgeschäftsführer der JN habe ich keine Tätigkeiten ausgeführt.“

RA Lex zählt eine Reihe von Beispielen auf, die ein Bundesgeschäftsführer einer politischen Partei, gleich welcher Richtung auszuführen hat.

NK: „Wer hat dann das alles übernommen?“

Carsten S.: „Saß eigentlich nur im Publikum.“

NK: „Auch als Stellvertreter hatten Sie Aufgaben.“

Carsten S.: „Weiß nicht, ob wir überhaupt mal eine Sitzung hatten.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Der Tino Brandt hat gesagt, deine Wahl ist sicher. Ging nur darum, dass einer von uns da sitzt. Ich habe die Sitzungen einfach abgesessen.“

NK: „Sie waren also organisatorisch nicht eingebunden?“

Carsten S.: „In meinen Erinnerungen ja.“

NK: „Haben Sie Erinnerungen zu Neuburg an der Donau zusammen mit Tino Brandt?“

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Die Wehrsportgruppe Hoffmann, die sagt Ihnen was? Die waren dort aktiv.“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Holger Apfel?“

Carsten S.: „Ja, den kenne ich.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Im Vorstand der JN waren viele Schwaben, hab ich durch den Dialekt erkannt.“

NK: „Karl Richter?“

Richter Götzl greift ein: „Was soll das jetzt eigentlich?“

NK: „Werden Sie gleich merken.“

Götzl erteilt das Wort an Carsten S.: „Antworten Sie!“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

NK: „Konzert mit Frank Rennicke am 22.06.2000?“

Carsten S.: Keine Erinnerung.

NK: „Gab es Anweisungen bzgl. der Kommunikation zu den ‚3‘?“

Carsten S.: „Wenn gesagt wurde, geh zu dem, sag das, dann hab ich das gemacht.“

NK: „Was sollte die Aussage ‚den 3 geht es gut‘ bedeuten?“

Carsten S.: „Hab ich eher als Angeber gemacht.“

NK: „Jana Appel und andere?“

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Gibt es noch andere Personen?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Als Sie im Jahr 2000 von den Autos verfolgt wurden, warum war da Ihr erster Gedanke, dass Sie als Informant und nicht wegen einer Straftat verfolgt wurden?“

Carsten S.: „Ich war ja gerade ausgestiegen und ein Auto habe ich wieder erkannt, eine blaue Mercedes A-Klasse. Dann hab ich mich an den Wohlleben gewandt. Anschließend bin ich zur Polizei gegangen und hab dem Beamten dort gesagt: ‚Ich bin ausgestiegen und werde jetzt verfolgt‘.“

NK: „Warum sollte die Polizei sich dafür interessieren, dass Sie verfolgt werden?“

Carsten S.: „Polizei hat gesagt, sie kann nichts machen, die haben dann aber den Hr. K. (?) informiert und der hat sich dann dafür interessiert.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Opfer-Anwalt RA Prosotowitz

Bezieht sich auf Wohnungseinbruch Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe

NK: „Warum mussten Sie die Türe eintreten?“

Carsten S.: „Der Böhnhardt sagte, die Tür sei locker.“

NK: „Warum haben Sie keinen Schlüssel von ihm bekommen, wenn Sie schon in seiner Wohnung einbrechen sollen?“

Carsten S.: „Hab keinen Schlüssel bekommen.“

NK: „Warum sollten die Ausweise geklaut werden?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Die ‚3‘ waren auf der Flucht. Wofür braucht man da, meinen Sie, Ausweise?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Was haben Sie in der Wohnung genau gesucht?“

Carsten S.: „Das hat man mir beschrieben.“

NK: „Was hat man Ihnen beschrieben?“

Carsten S.: „Weiß nicht mehr.“

NK: „Was haben Sie nach dem Einbruch ausgepackt?“

Carsten S.: „Ausweise und viele Leitzordner.“

NK: „Haben Sie beim Verbrennen der Leitzordner nachgesehen, um welche Dokumente es sich handelt?“

Carsten S.: „Kann mich nicht erinnern.“

NK: „Wer hat die Entscheidung getroffen, die Ordner zu verbrennen?“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Die Ausweise waren vergraben, wer hat das entschieden?“

Carsten S.: „Ich weiß es nicht.“

NK: „War Wohlleben beim Verbrennen dabei?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Wann?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Hatten Sie nach dem Einbruch noch Kontakt mit den ‚3‘?“

Carsten S.: „Nein.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Jetzt zum Motorradklau. Warum war Wohlleben beim Klau dabei?“

Carsten S.: „Steve Hartung hat abgelehnt, dann hab ich Wohlleben gefragt.“

NK: „Warum sind Sie nach dem Diebstahl zum Versteck des Motorrads gegangen.“

Carsten S.: „Wir wollten ungern einen Transporter organisieren, bevor wir nachgesehen haben, ob das Motorrad noch da ist. Jedenfalls war das Motorrad weg. Kann mich auch nicht erinnern, dass ich mit einem Autohaus telefoniert hätte.“

NK: „Welche Kriterien gab es für das Motorrad?“

Carsten S.: „War eine MZ. Wohlleben hat es mit einem Schraubenzieher gestartet.“

NK: „Jetzt zur Waffe. Haben Sie sich Gedanken gemacht, was mit der Waffe geschehen soll?“

Carsten S.: „Ich ordne das in Banküberfälle ein und hatte ein komisches Gefühl dabei.“

RA Sturm beanstandet die Frage wegen der Formulierung „Banküberfall“ versus Geldbeschaffung. Dies sei eine Suggestivfrage.

Götzl lehnt Beanstandung ab, da Carsten S. das Wort Banküberfall als erstes erwähnt hat.

NK: „Wie hat die Waffe in Ihrer Vorstellung zum Einsatz kommen sollen?“

Carsten S.: „Ich kann das rückwirkend nicht zuordnen.“

NK: „Sind Sie davon ausgegangen, dass die Waffe zum Einsatz kommt?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Warum haben Sie die Waffe dann gekauft?“

Carsten S.: „Weil man es mir gesagt hat.“

NK: „Haben Sie den Hinweis mit der Waffe nicht zu oft und zu schnell zu schießen, da sonst der Schalldämpfer zu heiß wird, vom Waffenhändler Sch. weitergegeben.“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wissen Sie warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?“

Wohlleben-Anwalt Olaf Klemke interveniert umgehend lautstark und aggressiv. Reklamiert eine Suggestivfrage.

Götzl fordert Prosotowitz auf, die Frage umzuformulieren.

NK: Können Sie sich vorstellen, warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?

Sofortige Intervention von Klemke, noch aggressiver und noch lauter, beantragt einen Beschluss des Senats zur Zulassung der Frage.

Götzl unterbricht die Sitzung von 15.45 – 16.00 Uhr zur geheimen Beratung.

Während der Sitzungspause blättert Beate Zschäpe putzmunter im Strafgesetzbuch. Im Presseraum findet derweil ein Gespräch zwischen einem Journalisten und einem pensionierten Kriminalbeamten statt. Beide äußern ihre subjektive Eindrücke. Der Journalist meint, Carsten S. zieht hier eine Show ab und zwar eine ganz schlechte. Der Kriminalist widerspricht ihm: „Ich verwette meine gesamte Pension, dass der Carsten S. irgendjemand deckt.“

Kurz vor 16:00 Uhr betreten die Zschäpe-Verteidiger den Saal. Sie setzen sich wortlos an ihre üblichen Plätze und stellen eindeutig keinerlei Fragen nach dem Befinden ihrer Mandantin.

Punkt 16:00 Uhr eröffnet Götzl die Sitzung erneut und verkündet den Beschluss: Die beanstandete Frage ist zulässig. Klemke schlägt darauf aggressiv mit der flachen Hand auf den Schreibtisch.

NK: „Wissen Sie warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Hatten Sie Handschuhe an?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Können Sie sich vorstellen warum jemand beim Auspacken einer illegal beschafften Waffe jemand Handschuhe tragen könnte?“

Carsten S.: „Nein.“ – Gelächter im Saal.

NK: „Hat Wohlleben die Munition gesehen?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung daran.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Kann mich aber erinnern, wie die Waffe in dem Tuch umwickelt war, deshalb nehme ich an, dass in dem Tuch auch die Munition drin war.“

NK: „Warum durften Sie dieses Mal alleine entscheiden?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Nochmal zu den Geldnöten. Welche Infos haben Sie diesbezüglich Hr Wohlleben gegeben?“

Carsten S.: „War nervig, er hat gesagt: ‚Halt sie hin, die sollen sich nicht so haben.‘ „

NK: „Warum immer Treffen mit dem Wohlleben?“

Carsten S.: „Ich hatte den Eindruck, dass Wohlleben mit den ‚3‘ sprechen wollte.“

NK: „Hat Wohlleben Infos über Telefonate mit den ‚3‘ gegeben?

Carsten S.: „Nur unwichtiges, sonst keine konkreten Erinnerungen. Hat irgendwann mal über das Anschießen der Waffe gesprochen.“

NK: „Bezüglich Hr. G. Hat G. auch zu den vertrauenswürdigen Personen gehört?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Woher wissen Sie das?“

Carsten S.: „Wohlleben hat gesagt, der darf das auch wissen.“

NK: „Genauer?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

NK: „Waren Sie dabei, als Wohlleben Gewalt angewendet hat?“

Carsten S.: „Gemeinsame Situationen gab es über drei Jahre, sonst nichts erinnerlich.“

NK: „Zu Ihrem Aufenthalt in der Psychiatrie. Ist Ihre Vorgeschichte psychiatrisch aufgearbeitet worden?“

Carsten S.: „Hat nicht stattgefunden.“

NK: „Was haben Sie über sich Ihrem Arzt erzählt?“

Carsten S.: „Zu wenig.“

NK: „Werden Sie Ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden?“

Carsten S.: „Kann ich jetzt noch nicht sagen.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Götzl deutet baldiges Sitzungsende für heute an. Die Generalbundesanwaltschaft wollte dem jedoch zuvorkommen. Ein Staatsanwalt greift höchst erregt mit hochrotem Kopf an den Mikrofonknopf und kündigt an, jetzt sofort weitere Fragen zur Klarstellung stellen zu wollen. Götzl weist Staatsanwalt brüsk ab: „Wenn ich sage jetzt ist Schluss, dann ist Schluss.“

Eine letzte Frage von Götzl an Carsten S.: „Werden Sie nächste Woche Fragen der Verteidigung beantworten?“

Carsten S.: „Ja, aber nicht von Wohlleben.“

RA Klemke schlägt wiederholt mit der flachen Hand auf den Schreibtisch.

Um 16:20 Uhr erklärt Götzl den heutigen Verhandlungstag für beendet.

4. Tag NSU-Prozess: Die zwei Versionen der „129er-Liste“, Zschäpe und Götzl

Eingang OLG München

Eingang OLG München – Foto: J. Pohl

In den letzten Minuten des vorerst letzten Verhandlungstages am 16. Mai 2013 im NSU-Prozess ging im allgemeinen juristischen Antragsgeplänkel beinahe ein interessantes Detail unter: Die zwei Versionen der „129er-Liste“.

RA Anja Sturm

Zschäpe-Verteidigerin RA Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Antrag: Ablösung von Diemer und Greger
Am Tag zuvor, am 15. Mai machten die Zschäpe-Verteidiger dem Vorsitzenden Richter Götzl einen Vorschlag: Götzl sollte den Generalbundesanwalt Harald Range bitten, den Bundesanwalt Herbert Diemer und die Oberstaatsanwältin Anette Greger für den weiteren Prozess abzulösen. Nach Auffassung der Zschäpe-Verteidigung würden Diemer und Greger ihrer Mandantin gegenüber voreingenommen auftreten und stellten somit deren Neutralität infrage.

Am Vormittag des Verhandlungstages am 16. Mai stellte Diemer klar, dass das Gesetz die Ablösung der Bundesanwälte nicht vorsehe.

Antrag: Einsicht in Akten des NSU-Ausschuss
Ebenfalls am Vormittag hatte die Nebenklage Akteneinsicht in Unterlagen des NSU-Ausschusses beantragt. Unter anderem bezog sich der Antrag auf Einsicht in eine Liste mit 129 mutmaßlichen Unterstützern des NSU-Netzwerkes. Unter Insidern und Prozessteilnehmern wird diese Liste „129er-Liste“ genannt.

Die „129er-Liste“
Ende März 2013 wurde öffentlich, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine geheime Liste erhielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA hatten diese Liste für den internen Gebrauch im Oktober 2012 erstellt. Auf dem Geheimdokument sind angeblich 129 Personen, die zum engeren und weiteren Umfeld des NSU zählen, verzeichnet.

Trotzdem stuft die Bundesanwaltschaft die „129er-Liste“ als nicht relevant ein. Eine Anwältin der Nebenklage äußert darüber ihr Unverständnis.

Diemer wiederum kann das Unverständnis der Nebenklage nicht nachvollziehen. Auch die Kritik, dass die 129 mutmaßlichen Unterstützer und Helfer nicht angeklagt wurden, weist Diemer folgendermaßen zurück:

„Sie haben mit diesem Verfahren nichts zu tun,“ so Bundesanwalt Diemer. „Es gebe aber nach wie vor weitere Ermittlungen.“
Quelle: tagesschau.de – Stand: 16.05.2013 um 12:20 Uhr.

Noch bevor es zu weiteren Verhandlungen wie zur Abtrennung des Verfahrens zum Bombenanschlag 2004 in der Keupstraße in Köln kommt, ruft Richter Götzl überraschend früh zur Mittagspause bis 13:30 Uhr auf.

Opfer-Anwalt RA Thomas Bliwier

Opfer-Anwalt RA Thomas Bliwier – Foto: J. Pohl

Während der Mittagspause erklärt der Anwalt der Nebenklage Scharmer in einem Interview zur „129er-Liste“ dem Bayerischen Rundfunk:

„Wir wüssten gerne, wer das ist. – Das müssen wir klären.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Ernst Eisenbichler (BR) 16 Mai 2013 um 12:31 Uhr

Ähnlich äußert sich der Anwalt der Opferfamilie Yozgat Thomas Bliwier gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

„Unser Anliegen ist ganz klar auch die Aufarbeitung der Hintergründe dieser Mordtaten und der Entstehung des NSU.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Salvan Joachim (BR) 16 Mai 2013 um 12:57 Uhr.

Eingang NSU-Verfahren

Eingang NSU-Verfahren – Foto: J. Pohl

Freundliche Sicherheitsbeamte – in München!
Um 13:00 Uhr lasse ich die Sicherheitskontrollen beim Betreten des Gerichts über mich ergehen. Foto-Ausrüstung röntgen, Ausweiskontrolle, ausgiebige Leibesvisitation, alle „gefährlichen“ Gegenstände abgeben. Prinzipiell läuft alles wie bei einem Flug in die USA ab. Mit einem Unterschied: Alle, wirklich alle, die bei der Einlasskontrolle mitwirken sind ausgesprochen freundlich und höflich. Für Münchner Verhältnisse sogar unglaublich freundlich.

Gisela Friedrichsen

Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen für „Spiegel“ – Foto: J. Pohl

Die Mittagspause ist bis 13:30 Uhr angesetzt, bereits um 13:15 Uhr ist die Besucher- und Pressetribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Einige Besucher hoffen vergeblich auf Einlass.

Die berühmt-berüchtigte Pressetribüne
Die Sitzordnung auf der Tribüne ist im Hinblick auf das weltweite Medienecho zum dilettantischen Akkreditierungsverfahren für Journalisten und der anschliessenden Auslosung der festen Sitzplätze im Vorfeld des Prozesses ausgesprochen unspektakulär.

Von der Richterbank gesehen sitzen die akkreditierten Prozessbeobachter der Presse auf der linken Seite. Alle anderen dürfen auf der rechten Seite Platz nehmen. Eine Abtrennung der beiden Bereiche gibt es nicht, lediglich zwei Hinweisschilder informieren, wer wo seinen Sitzplatz einzunehmen hat.

Frank Bräutigam

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam – Foto: J.Pohl

Während der Verhandlungspausen findet gerne ein reger Platztausch statt, je nachdem welche Journalisten welchen Blick auf die Prozessbeteiligten bevorzugen. Vom Pressebereich blickt man in Richtung der Angeklagten, vom Besucherbereich auf die Ankläger der Bundesanwaltschaft. Die Anwälte der Nebenklage sowie die Angehörigen der Opfer sind von der Tribüne während der Verhandlung kaum zu sehen. Sie sitzen direkt unter der Tribüne.

Während einer Verhandlungspause kann man sich weitgehend frei auf der Tribüne bewegen und so einen kurzen Blick auf die Nebenklage erhaschen. Nur wenn man sich allzu weit über das Geländer der Tribüne beugt, schreiten die uniformierten Beamten ein und bitten freundlich darum, doch etwas Abstand zum Geländer einzuhalten. Insgesamt herrscht auf der Tribüne eine entspannte, aber professionelle Atmosphäre. Da kann es gut passieren, dass prominente Journalisten bei ihrem neuen (nicht prominenten) Sitznachbarn nachfragen, ob er diese oder jene Aussage genau so interpretiert wie er/sie selbst. Während der Pausen beantworten die

Ali Mercimek

Ali Mercimek für „Hürriyet“ – Foto: J. Pohl

altgedienten Profis unter den Prozessbeobachtern auch mal geduldig Fragen von „normalen“ Besuchern.

Die Akteure im Gerichtssaal sind – bis auf den Strafsenat – pünktlich um 13:30 Uhr vollzählig anwesend.

Die letzten Minuten vor der Pfingstpause
Kurz vor 13:45 Uhr betritt auch der Vorsitzende Richter Götzl den Verhandlungssaal und führt – nachdem sich die Prozessteilnehmer, die Pressevertreter und die restlichen Zuhörer wieder setzen dürfen – die Verhandlung ohne Umschweife fort.

Ein Antrag nach dem anderen…
In hohem Tempo schmettert Götzl die zuvor gestellten Anträge ab:

Berichtigung: Richter Götzl beginnt mit Ablehnung seiner eigenen Idee, ein eigenes Verfahren zum Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln zu eröffnen. (Mit Dank an @das_ZOB für den Hinweis!)

Nein, es wird kein weiteres von diesem Prozess abgetrenntes Verfahren geben. Die Aufarbeitung des Nagelbombenattentats 2004 in der Kölner Keupstraße mit 22 Verletzten wird unter der Leitung Götzls hier in diesem Gerichtssaal fortgesetzt.

Und nochmals ein „Nein“. Der Antrag, den Prozess aufzuzeichnen, ist abgelehnt. Götzl betont dabei ausdrücklich, dass damit auch wortgetreue Aufzeichnungen „jeglicher Art“ – also auch eine „Verschriftlichung“ des Prozessverlaufs – für das weitere Verfahren nicht zugelassen sind.

Somit sind auch die Stenografinnen und Stenografen des Deutschen Bundestages aus dem Rennen. Die Antragssteller begründeten oben genannten Punkt mit dem Hinweis, dass „der stenografische Dienst des Deutschen Bundestages per se als vertrauenswürdig und kompetent anzusehen wäre“.

Götzl begründet die Ablehnung der wortgetreuen Aufzeichnung der Verhandlung mit der daraus resultierenden möglicherweise erhöhten psychischen Belastung von Zeugen während der Vernehmung im Gerichtssaal. Dadurch könnte möglicherweise die Wahrheitsfindung gefährdet werden, so das Gericht weiter.

Nahtlos und ohne weitere Überleitung der nächste abgelehnte Antrag: Die Verteidigung werde vom Gericht keine Erlaubnis zur Einsicht in bestehende Spurenakten erhalten. Falls Interesse besteht, kann die Einsichtnahme beim Generalbundesanwalt beantragt und gegebenenfalls vorgenommen werden.

RA Wolfgang Heer

Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigung unzufrieden und beantragt eine Pause nach der Mittagspause
13:50 Uhr: Die Zschäpe-Verteidigung beanstandet diese Entscheidung und beantragt 15 Minuten Pause um sich beraten zu können. Richter Götzl genehmigt eine Verhandlungspause bis 14:05 Uhr.

Während der Pause ist genügend Zeit, sich gründlich im Verhandlungssaal umzusehen. Sowohl im Gerichtssaal als auch auf der Presse- und Besuchertribüne herrscht eine eher lockere Stimmung. Auch unter den Mitangeklagten scheint eine gewisse Gelassenheit vorzuherrschen.

Die ganz andere Version der Beate Zschäpe
Ganz anders sieht das jedoch bei der Hauptangeklagten Beate Zschäpe aus: Sie sitzt alleine auf der Anklagebank, ihre drei Verteidiger haben den Saal zur Beratung verlassen. Vor Zschäpe steht ein Laptop, sie klappt ihn immer wieder auf und zu. Dann starrt sie minutenlang auf den Bildschirm, klickt planlos mal hier und mal da. Sie vermeidet jeden Blick zu den Anwälten der Nebenklage, der Bundesanwaltschaft oder zu den anderen Angeklagten. Sie entspricht in keiner Weise dem Bild, dass die Medien seit dem ersten Prozesstag aufgebaut haben. Ganz im Gegenteil: Sie strahlt Unruhe aus, wirkt nervös. Kurz gesagt: Sie hat Angst. Von Arroganz oder Abgebrühtheit keine Spur.

Um 14.05 Uhr treffen die ersten Prozessteilnehmer wieder im Saal ein. Um 14:10 Uhr sind alle wieder anwesend und Götzl führt die Verhandlung fort.

Die Zschäpe-Verteidigung besteht weiterhin auf die Beibringung von Beweismaterial und Ladung von Zeugen aus dem NSU-Ausschuss.

Götzl lehnt auch dies ab: Die Zeugen hätten bereits beim NSU-Ausschuss ausgesagt. Eine erneute Vernehmung wird abgelehnt.

Die „129-Liste“ wird zugelassen. Aber welche Version?
In einem Nebensatz, der mit deutlich geringerer Lautstärke vorgetragen wird, verkündet das Gericht, dass dies nicht auf die „129er-Liste“ zutrifft. Diese werde von der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

Es schließen sich weitere Wortmeldungen der Verteidigung an, die die Neutralität des Bundesanwalts Diemer infrage stellen.

Um 14:16 meldet sich RA Thomas Bliwier, Anwalt der Nebenklage zu Wort: „Wir sollten endlich mit dem Verfahren beginnen. Wenn die Verteidigung nicht in der Lage ist, alte Akten anzufordern ist das kein Grund für eine Vertagung.“

Bliwier vertritt die Angehörigen von Halit Yozgat, der 2006 in seinem Internetcafe in Kassel durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Er war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt. Besonders dieser Mord hat viele Fragen zur Rolle von V-Männern und dem Verfassungsschutz aufgeworfen, die bis heute nicht abschliessend geklärt sind.

Die andere Version des Richter Götzl
Götzl nimmt die Zügel wieder in die Hand. „Es ist vorgesehen heute zu Ende zu kommen,“ so beginnt er die nächste Verhandlungsrunde. Und erntet damit Lacher, das auf groteske Weise irgendwie befreiend wirkt. Nur die Verteidigung lächelt eher etwas gequält. Dass Götzl damit nicht den Prozess gemeint hat, dürfte jedem klar sein.

Hat man die bisherige Berichterstattung über den Verlauf der Verhandlung verfolgt, so scheint mir eines sicher: Vorausgesetzt, die mediale Berichterstattung spiegelt die Stimmung und Abläufe der letzten Prozesstage korrekt wieder, dann scheinen spätestens am 4. Prozesstag grundlegend andere Verhältnisse im Gerichtssaal zu herrschen. Der Anfangs viel gescholtene Vorsitzende Richter Götzl ist jetzt uneingeschränkt der Chef im Ring. Die anfangs angeblich so selbstsichere Beate Zschäpe hat sich zu einer eingeschüchterten, verängstigten Angeklagten gewandelt. Auch das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern scheint sich deutlich abgekühlt zu haben. Ungebrochen scheint jedoch das beinahe kumpelhafte Verhältnis zwischen Ralf Wohlleben und seiner Verteidigerin Nicole Schneiders zu sein.

Wer sagt aus und wer nicht?
Richter Götzl will wieder das Tempo steigern. Um 14:18 Uhr die Frage an die Zschäpe-Verteidiger: „Wird Frau Zschäpe Angaben machen?“ Beate Zschäpe schüttelt fast unmerklich den Kopf – in Richtung ihres Anwalts. Dieser beantwortet Götzls Frage kurz und knapp: „Ist nicht beabsichtigt.“

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Zwei Mitangeklagte beabsichtigen, eine Erklärung abzugeben. Ralf Wohlleben will jedoch weiter schweigen. Seine Verteidigerin Nicole Schneiders kündigt allerdings eine Erklärung an.

14:21: Frage an den Angeklagten Holger G.: „Herr G. werden Sie Fragen beantworten?“ Verteidigung: „Auf diese Frage antworten wir nicht.“

Jedoch nicken sowohl Holger G. und Carsten S. nach Götzls Frage mit dem Kopf, und zwar in Richtung des vorstzenden Richters. Die beiden Angeklagten befinden sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm. Holger G. scheint demnächst die Rolle des Kronzeugen zu übernehmen. Er wird verdächtigt, das NSU-Trio als Waffenkurier und Ausweisbeschaffer unterstützt zu haben.

Die Diskussion um die zwei Versionen der „129er_Liste“ beginnt.
Weitgehend unbemerkt von den Prozessbeobachtern, aber offenbar auch von den Akteuren im Verhandlungssaal, entwickelt sich ein Streit zwischen einigen Prozessbeteiligten, welche Version der „129er-Liste“ denn nun vorgelegt werden soll. Diese „Diskussion“ läuft parallel zu weiteren Anträgen zur Sitzordnung und der Aufforderung von Richter Götzl an die Prozessbeteiligten „wäre gut, wenn Sie sich den 4. Juni bitte freihalten könnten.“

Scheinbar existiert von der „129er-Liste“ eine Version für die Bundesanwaltschaft und eine für das Bundeskriminalamt. Welche der beiden Versionen dem NSU-Untersuchungsausschuss zugespielt wurde, ist (mir) nicht bekannt. Während sich im Verhandlungssaal eine gewisse Aufbruchstimmung breit macht, ist man sich unter den Diskutanten immer noch nicht einig, welche Version „geeigneter für den Prozess“ wäre.

Um 14:25 beendet Richter Götzl die Verhandlung, die „129er“ – Diskussion läuft weiter. Die Wortführer befinden sich eindeutig direkt unter der Besuchertribüne und sind so für alle Beobachter „unsichtbar“.

14:27: Zschäpe verlässt den Saal. Die Diskussion ist immer noch nicht beendet.

Um 14:29 verlässt auch Wohlleben den Saal nachdem er einige Scherze mit seiner Verteidigerin Schneiders gemacht hatte.

Die Diskussion um die „129er-Liste“ ist auch beendet.

Ende der Diskussion: Beide Versionen müssen her.
Mehrere Prozessbeobachter bestätigen, dass die Nachfrage von Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm bezüglich der zwei Versionen der „129er“ von Diemer folgendermaßen beantwortet wurde: „Beide „129er-Listen“ werden an das Gericht übersandt und sollen den Verfahrensbeteiligten ausgehändigt werden.“

Auch während der anschließenden Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft verkündet Diemer bzw. Greger offenbar, das beide Versionen der „129er-Liste“ dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.

Oberstaatsanwältin Anette Greger: „Es gibt zwei 129er-Listen. Beide stammen vom Bundeskriminalamt (BKA). Es ist aber nach unserer Auffassung nicht so, dass es 129 Unterstützer oder einen entsprechenden Anfangsverdacht gegen sie geben würde. Diese Listen enthalten abgeklärte Personen. Für uns sind sie lediglich mögliche Kontaktpersonen. Wir haben neun weitere Ermittlungsverfahren gegen Personen, gegen die ein Anfangsverdacht besteht. Die Listen enthalten Kontaktpersonen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Mitte der 90er-Jahre. Dass es zwei Varianten der 129er-Liste gibt, erklärt sich dadurch, dass eine davon BKA-Kommentare enthält.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Ernst Eisenbichler (BR) 16 Mai 2013 um 15:01 Uhr