Alice Weidel (AfD) und die Wassertaxis

Es ist soweit: Die Polit-Prominenz der AfD kommt jetzt aus der Deckung. Alice Weidel (stellvertretende-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) kritisiert nicht nur Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), sie führt ihn förmlich vor.

Alice Weidel: Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

Alice Weidel: Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Quelle: Alice Weidel -Facebook

Die Aussage von Weidel, dass Maas mit seinem – sinnvollen – Plan feste Kontingente für Migranten für Deutschland einzuführen als grotesk bezeichnet, mag ihr geschenkt sein. Jedoch ihr Statement, dass Maas, die über die Mittelmeerroute in gerade noch schwimmfähigen Booten vor dem Tod durch Ertrinken retten will, als „Einladung an alle illegalen Einwanderer, die Überfahrt zu riskieren und auf das nächste ‚Wassertaxi‘ der humanitären Schleuser zu warten“, strotzt vor inhumanem Gedankengut. Zum einen ist mir persönlich die Existenz von „Wassertaxis“ im Mittelmeer völlig neu – außer in Venedig, da lohnt sich das Warten – nur warten dort selten Migranten, sondern meistens Touristen. Sie greift auch die Kapitänin der Sea Watch 3 Carola Rackete direkt an: Angeblich will Frau Rackete bis zu einer halben Million aus libyschen Lagern „direkt aufzunehmen“. Weidel sieht das offenbar als Bedrohung für das deutsche Volk an. Das zeigt ihre Überschrift ihres Facebook-Posts:

+++Sie wollen die Tore weiter öffnen!+++

Und weiter im Text:

„Die Öffnung aller Tore für schrankenlose Migration“.

Zum guten Schluss bezeichnet sie den Bundesaußenminister Maas als „Erfüllungsgehilfen dieser maßlosen Migrations-Lobbyisten“.

Bundesaußenminister Maas Quelle:

Bundesaußenminister Maas Quelle: by_Sandro_Halank

Ich empfehle Frau Weidel eine Reise durch das Mittelmeer und zwar auf der sogenannten „Flüchtlingsroute“. Sie hat dort sicherlich Gelegenheit, den äußerst qualvollen Tod von Menschen durch Ertrinken zu beobachten. Ich bezweifle, dass dies ihre Meinung zu diesem Thema ändern wird. Und das macht die Aussage von Alice Weidel und ihren getreuen AfD Parteimitgliedern umso unerträglicher. (jpo)

Italiens Innenminister Salvini wirft Carola Rackete Mordabsichten vor.

Es wird immer abstruser: Italiens Innenminister Salvini wirft Carola Rackete nun Mordabsichten gegen italienische Finanzbeamte und Angehörige des italienischen Militärs vor. Und das nur deshalb, weil Frau Rackete den Hafen von Lampedusa ansteuern musste, um Menschenleben zu retten. Ihre Anwälte klagen nun gegen Salvini wegen Äußerungen wie „Gesetzlose“, „Verbrecherin“, „Piratin“ und als krönenden Abschluss: „potenzielle Mörderin“. Nur diese Äußerungen machen klar, wessen Geisteskind Innenminister Salvini ist.

Italienischer Innenminister Matteo Salvini

Italienischer Innenminister Matteo Salvini

Sobald die „Flüchtlingskrise“ via Mittelmeer wieder zunimmt, mag und kann man sich nicht vorstellen, welche Geschütze Salvini dann noch aus seiner Waffensammlung zur Anwendung bringt. Die Anwälte von Carola Rackete halten sich derzeit im Ton zurück, scheinbar geht es ihnen um Deeskalation.

Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete

Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete

Sie sprechen von „Ehrverletzungen und Verleumdungen“ gegen eine mutige Frau, deren Ansinnen war, gerettete Migranten aus Schlauchbooten in Sicherheit zu bringen und deren Tod durch ertrinken zu verhindern. (jpo)

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

Die Raubüberfälle, vergessene Opfer und das Wissen des Verfassungsschutzes. 


Ein Text von Gastautor Thomas Moser.

Thomas Moser im Interview mit RA Behnke am 16.06.14

Thomas Moser (links) im Interview mit RA Behnke am 16.06.14. Foto: J. Pohl

Überarbeitete Fassung einer Radiosendung vom 03.08.15. Quelle: Deutschlandfunk, Autor: Thomas Moser. Externer Link führt zur Audio-Datei der ARD-Mediathek. >>

18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tageseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30.000.- D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Mit diesem schweren Raub soll die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, der neun Migranten und eine Polizeibeamtin zum Opfer fielen, begonnen haben. 14 weitere Banküberfälle folgten, bei denen Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Opfer, die kaum bekannt sind. Und noch eine Frage ist ungeklärt: Welches Wissen hatte der Verfassungsschutz über die Raube? Weiterlesen

Wegen Zschäpe-Verteidigung: RAin Anja Sturm muss Kanzlei und Wohnort wechseln. – Ein Zwischenruf.

Die Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm muss also ihre Kanzlei in Berlin verlassen, weil der Mitbegründer der Kanzlei Axel Weimann und andere Partner der Kanzlei Weimann & Meyer „sich zunehmend schwer tun, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.“ Quelle:>> 

Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm - Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Nach den Querelen in der Kanzlei Weimann & Meyer hat sich Sturm offenbar in Berlin erfolglos nach einer anderen Kanzlei umgesehen, um der Familie einen weiteren Umzug zu ersparen.

Auf der Homepage der Kanzlei wird die Rolle von Anja Sturm als Verteidigerin folgendermaßen dargestellt: (Zugriff: 29. Juli 2013, 10:15 Uhr)

„Aktuell verteidigt Anja Sturm die Hauptbeschuldigte im sog. „NSU-Verfahren“, Beate Zschäpe, die vom Generalbundesanwalt mit vier weiteren Beschuldigten vor dem Staatsschutzsenat des OLG München angeklagt worden ist. Angesichts der Dimension und Bedeutung dieses komplexen Verfahrens betrachtet Anja Sturm die Verteidigung als besondere Herausforderung. Da sie keine Sympathisantin rechtsradikalen oder rassistischen Gedankengutes ist, versteht Anja Sturm ihre Aufgabe als Verteidigerin nicht nur darin, zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens für die Wahrung der Verfahrensrechte ihrer Mandantin einzutreten, sondern sich auch jedem Versuch einer Politisierung des Verfahrens von welcher Seite auch immer entgegenzustellen.“ Quelle:>>

Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess  sei ein „Killermandat“ hätte ihr ein Kollege in Berlin gesagt, so berichtet der „Tagesspiegel“. Quelle:>>.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was hat Sturm falsch gemacht? Nichts!
Es heißt, Deutschland wäre ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass jeder Mensch – auch wenn das Verbrechen noch so abscheulich ist – das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren hat. Und dazu gehört nun auch mal eine Verteidigung, die sich für ihren Mandanten einsetzt. Das gilt auch für Beate Zschäpe, auch wenn das vielen nicht passt.

Breite Kritik wegen Zschäpe-Verteidigung: Verständlich, aber grundlegend falsch.
Dass Beate Zschäpe mit RA Stahl, RA Heer und von RAin Sturm drei engagierte Verteidiger zur Seite stehen, stößt seit dem Beginn der Hauptverhandlung im NSU-Prozess auf große Kritik und Unverständnis.

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Ich verstehe dieses Unverständnis der Opferfamilien, die auf eine schnelle Verurteilung von Zschäpe gehofft haben. Wirklich, ich verstehe sie voll und ganz. Spätestens nachdem ich mich mit der Witwe des 2001 in München vom NSU erschossenen Habil Kiliç nach ihrer Vernehmung (Protokoll der Vernehmung >>) lange vor dem Gericht unterhalten habe, begreife ich die Zweifel der Hinterbliebenen an unserem Rechtssystem.

Ich verstehe auch die Kritik aller Migranten, ich verstehe die Kritik eines jeden einzelnen der jemals Opfer von rechtsextrem motivierter Gewalt geworden ist. Und ich verstehe die Kritik aller Menschen, die sich in verschiedenster Weise gegen rechtsextremistische Aktivitäten und Gewalttaten zur Wehr setzen.

Was der NSU nicht geschafft hat, haben unsere „Dienste“ vollendet.
Die NSU-Terrorzelle und ihre Helfershelfer wollten der Bundesrepublik Deutschland schaden. Sie wollten unsere Demokratie abschaffen. Was der NSU nicht geschafft hat, das haben unsere „Dienste“, der Verfassungsschutz, das BKA, der BND, der MAD, Staatsschutz und weiß der Geier, welche höchst geheim operierenden Organisationen noch involviert sind, vollendet. So hat RA Daimagüler die Situation vor einiger Zeit in einem Interview sinngemäß treffend geschildert.

RA Daimagüler - Foto: J. Pohl

RA Daimagüler – Foto: J. Pohl

Nehmen wir mal an, dass lediglich inkompetente Staatsdiener die Ermittlungen durch Aktenschreddern und dilettantische Ermittlungen die Aufklärung der NSU-Mordserie bis jetzt verhindert haben. Dass genau diese Dienste eventuell aktiv an den Morden beteiligt waren, lässt sich nicht beweisen. Der Gegenbeweis lässt sich allerdings auch nicht erbringen. Diese Theorie liegt zumindest für mich jenseits meiner Vorstellungskraft, ausschließen kann ich diese Möglichkeit auch nicht.

Der NSU-Prozess muss retten, was noch zu retten ist.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wenigstens der NSU-Prozess nach den Grundsätzen eines Rechtsstaats durchgeführt wird. Und dazu gehört eben auch die Verteidigung einer Beate Zschäpe. Der unverhohlene Spott und die Häme, die einige Vertreter der sogenannten Qualitätsjournalisten RAin Anja Sturm entgegen bringen, ist völlig unangebracht und eine Ohrfeige für unser Rechtssystem.

Die schlechtere Alternative: Rechtsextreme Anwältin verteidigt Neonazi.
Im Übrigen wird der Mitangeklagte Ralf Wohlleben von der in der Neonazi-Szene sehr bekannten Rechtsanwältin Schneiders vertreten. Dass RAin Nicole Schneiders früher Mitglied der NPD war, ist mit Abstand der harmloseste Teil ihrer rechtsextremen Gesinnung. Darüber sollte man sich eher Gedanken machen.

Wohlleben-Verteidigung RAin Nicole Schneiders - Foto: J. Pohl

Wohlleben-Verteidigung RAin Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidiger weit entfernt von rechter Gesinnung.
Die Rechtsanwältin Anja Sturm wird nun in der Kölner Kanzlei, in der auch RA Heer tätig ist, anheuern. Sowohl Sturm, Heer als auch Stahl sind über jeden Verdacht erhaben, mit der rechten Szene zu kooperieren. Darüber sollte man auch mal nachdenken.

Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer - Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer – Foto: J. Pohl