NSU-Prozesstag 80: Wortprotokoll der kompletten 3. Vernehmung von Andreas Temme am 29.01.2014.

Wieder geht es bei dieser Vernehmung um nichts weniger, als um die Aufklärung der möglichen Verwicklung des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme in den Mord an Halit Yozgat, der am 06. April 2006 in seinem Internetcafe durch 2 Kopfschüsse regelrecht hingerichtet wurde. Es ist hinreichend bekannt und inzwischen auch wasserdicht bewiesen, dass sich Temme zur exakten Tatzeit direkt am Tatort aufhielt.

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Anmerkung: Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen, handschriftlichen Notizen.

Infos über vermutlich notwendige Updates werden sofort bei Twitter veröffentlicht. Also am besten meinem Account @editor64 folgen!

Zum Update vom 18.02.2014 – 21:00 Uhr >> 

Update vom 19.02.2014 – 07:05 Uhr:

Einen Einblick in die aufgeheizte Atmosphäre im Gerichtssaal, ein Stimmungsbild der Prozessbeteiligten und eine kurze Zusammenfassung zum juristischen Tauziehen vor der Vernehmung des Andreas Temme gibt es im Blog „Querläufer“. >>>

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Andreas Temme am 29. Januar 2014 auf dem Weg zu seiner 3. Vernehmung im NSU-Prozess am OLG München.Embed from Getty Images

Um 13:43 Uhr betritt Andreas Temme den Gerichtssaal. Er gibt sich betont lässig und cool. Nachdem er am Zeugentisch Platz genommen hat, will er etwas in das Mikrofon sagen, dieses verweigert aber seine Dienste.

Götzl: „Herr Kienzle haben Sie etwa den Stecker gezogen?“

Die Frage Götzls löst Heiterkeit im Saal aus, allerdings scheint sich Richter Götzl am meisten über seinen Witz zu amüsieren. Das Mikrofonproblem führt zu einer weiteren Pause.

Während der Pause sitzt Temme am Zeugentisch und wartet wieder einmal auf den Beginn seiner Vernehmung. Noch vor einigen Minuten betont lässig, scheint er jetzt doch deutlich nervös zu sein. Von seiner sonst üblichen Sitzhaltung, die er besonders bei seiner 1. Vernehmung über Stunden unverändert – auch während kurze Pausen – einhielt, ist heute nichts mehr zu sehen. Die Hände hält er spitz beisammen, beinahe so, als ob er beten würde. Er zappelt mit den Füßen, schwingt mal das eine, mal das andere Bein nach vorne, reibt sich am linken Auge, als ob dieses brennen würde. Kurzum: Ein völlig anderes Verhalten als bei den anderen Vernehmungen. Temme ist unsicher. Heute weiß er nicht, was auf ihn zukommt.

Um 13:50 Uhr sind die technischen Probleme behoben. Vermutlich hat RA Kienzle nicht Temmes Mikrofon sabotiert. Jedenfalls hat er den Stecker während der Pause nicht wieder angeschlossen.

Götzl beginnt ohne Umschweife mit seiner Befragung: „Welche Fahrstrecken haben Sie für die Heimfahrt von Ihrem Büro genommen?“

Temme: „Es gab zwei Möglichkeiten. Vom Büro (Anm.: Wolfhager Straße) aus nach links abbiegen in die Gelnhäuser Straße und dann weiter auf die Holländische Straße stadtauswärts. Die andere Möglichkeit wäre rechts weiter auf der Wolfhager Straße, dann in die Mombachstraße und von da aus auf die Holländische Straße. Bei dieser Strecke kommt man am Internetcafe vorbei.“

Götzl: „Sagt Ihnen die Adresse ‚Grüner Weg 33‘ etwas?“

Temme: „Ja, das ist das Polizeipräsidium Nordhessen.“

Götzl: „Und Königstraße 95?“

Temme: „Sagt mir nichts.“

Götzl: „Und wo in Kassel befindet sich die Hauptpost?“

Temme: „In der Unteren Königsstraße, eventuell Hausnummer 95.“

Götzl: „Und Bremer Straße 3?“

Temme: „Sagt mir nichts. Meinten Sie Bremer- oder Jägerstraße 3?“

Götzl: „Bremer …“

Temme: „Sagt mir nichts.“

Götzl: „Wie lautete Ihre Alias-Personalie?“

Temme: „Alexander Thomsen, die Adresse war Untere Königstraße, ungefähr gegenüber von der Hauptpost.“

Götzl: „Haben Sie diese Adresse öfters angefahren?“

Temme: „Ich hatte immer wieder Kontakt zum Staatsschutz und dort die dienstlichen Postfächer geleert.“

Götzl: „Wie häufig?“

Temme: „Etwa einmal pro Woche. Weiß nicht genau.“

Richter Götzl bittet nun Temme nach vorne an den Richtertisch. Temme soll dort eine Google-Karte in Augenschein nehmen. Er schlendert lässig zur Richterbank, stützt sich seitlich auf einer kleinen Ablage ab und sieht sich den vorgelegten Stadtplan mit mehreren eingezeichneten Fahrtrouten lange an.

Temme: „Das ist der normale Weg. Vom Büro über die Gelnhäuser Straße und dann weiter auf die Holländische Straße.“ Er fährt die Strecke mit einem Stift auf dem Plan nach. „Und das ist der andere Weg über die Mombachstraße und dann auf die Holländische Straße.“

Götzl: „Und den unteren Weg? Über den Grünen Weg? Sind Sie den auch gefahren?“

Temme: „Wenn, dann auf dem Weg zum Polizeipräsidium. Hier ist die Hauptpost, da ist meine Alias-Adresse“

Er deutet wieder mit einem Stift auf den Plan. Die Alias-Adresse ist in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hauptpost und 3 Minuten Fahrtweg vom Internetcafe Yozgat entfernt.

Temme nimmt wieder am Zeugentisch Platz, gibt sich wieder entspannt und lässig. Götzls nächste Frage trifft ihn sichtlich unerwartet, von seiner Lässigkeit ist plötzlich nichts mehr zu spüren.

Götzl: „Können Sie sich an ein kognitives Interview mit Ihnen erinnern?“

Temme: „Ja, muss wohl 2009 gewesen sein. War der Leiter der Mordkommission Kassel W.. W. hat mich angerufen und gefragt, ob ich bereit wäre, bei einem kognitiven Interview teilzunehmen. Ich habe später dann erfahren, dass es für mich als Beschuldigter nicht möglich gewesen wäre, mitzumachen. Wir haben uns auf einem Parkplatz getroffen und sind dann nach Wiesbaden zur Polizeischule gefahren. Dort fand das kognitive Interview statt.“

Götzl: „Näheres..?“

Temme: „Wir waren zu dritt im Auto. Wir sind dann dort zu einem Psychologen gegangen, der wurde mir vorgestellt. Es war ein einfacher Raum. Der Psychologe sagte, ich solle die Augen schließen, ruhig atmen und mich gedanklich zurück an den Tattag versetzen. Natürlich hat mein Denken beeinflusst, denn wenn ich am Tattag am Tatort gewesen bin, dann müsste ich auch was gemerkt haben. Ich hab mich auch informiert, wie so ein kognitives Interview abläuft. Der hat das aber anders gemacht. Ich will aber den Psychologen da nicht kritisieren.“

Götzl macht Temme einen Vorhalt aus den Akten zum kognitiven Interview mit KHK W.: ‚Beim Betreten des Internetcafe fällt Temme auf, dass die Tür mit Holzkeil offenstand.‘ „Erinnerungen dazu?“

Temme: „Kann sein aus Presse. Eventuell auch neu durch den Psychologen.“

Götzl mit einem weiteren Vorhalt: ‚Temme erinnerte sich an Räume, Beleuchtung und Schreibtischstuhl. Kann aber keine Angaben über Personen machen.‘ „Was sagen Sie dazu?“

Temme: „Ich hab versucht, mich auf das kognitive Interview einzulassen, Dinge wieder zu erinnern. Ich hab auch niemals eine Abschrift bekommen. Es war vielleicht ein Fehler, mich vorher über kognitive Interviews zu informieren.“

Weiterer Vorhalt von Götzl: ‚Temme äußerte die Empfindung ein Geräusch gehört zu haben.‘

Temme antwortet darauf sehr schnell, um einer Nachfrage Götzls dazu zu entgehen: „Das meinte ich ja. Wenn ich dort war, muss ich es ja gehört haben.“

Temmes Plan geht schief. Götzl macht Vorhalt nach Vorhalt: „Da steht: ‚Als würden Möbel gerückt.‘ Das ist ja schon sehr konkret.“

Temme: „Mag sein, dass so etwas in den Medien war. Ich hab gemacht, was der Psychologe gesagt hat. Diese Erinnerungen, z.B. mit dem Stuhl waren für mich sonst nicht präsent. Hatte ja keine Gelegenheit, mich noch vor dem Interview damit zu befassen.“

Götzl unterbindet den Versuch Temmes durch Geschwurbel seine Vernehmung zu verwässern: „Gab es jetzt diese Geräusche?“

Temme: „Kann mich nicht erinnern. Wollte aber dem Psychologen nichts unterschlagen, und dem W. nicht unterstellen, dass er (W.) sich das ausgedacht hat.“

Götzl: „Warum diese Einschränkungen auch 2009?“

Temme: „Wegen Unterschieden zu echten Erinnerungen und Angelesenem aus den Medien …“

Götzl: „Also Pressewissen beim kognitiven Interview?“

Temme: „Ja. Bei anderen Gesprächen aber nicht.“

Götzl: „Warum nicht?“

Temme: „Ich weiß ja nicht, was er mit mir beim Interview gemacht hat. Ich weiß nur, dass ich gesagt habe, dass es schwierig ist, diese Dinge auseinanderzuhalten. Wenn ich ständig beim kognitiven Interview überlegt hätte, was ich selbst erlebt habe und was ich mir angelesen habe, dann hätte das Interview nicht viel bewirkt. Bei Einzelheiten war das nicht der Fall.“

Götzl: „Ja, ging es nicht um Ihre Erinnerungen?“

Temme: „Der W. hat das gesagt. Ich sagte, da mach ich sofort mit. Müssen das einschränken in selbst Erlebtes und Zeitungswissen. Ich hab halt mitgemacht mit bester Motivation. Wenn was dabei raus kommt, dann bin ich mit dabei.“

Temme verhält sich immer noch sehr ungewöhnlich. Er wechselt ständig die Sitzhaltung, er gestikuliert, immer wieder legt er die Hände übereinander, er scharrt mit den Füßen, legt abwechselnd ein Bein über das andere. Von der stoisch über Stunden eingehaltene immer gleichen Haltung mit der Temme vor allem bei seiner 1. Vernehmung auffiel ist absolut nichts mehr übrig geblieben.

Götzl: „Der Psychologe war Sch.?“

Temme: „An den Namen hab ich keine Erinnerung.“

Götzl: „Wie ging es weiter?“

Temme: „Nach dem Interview bin ich 2 Stunden mit Beamten zum Rasthof Kassel gefahren und von dort dann nach Hause.“

Götzl: „Sagt ihnen der Name Irrgang etwas?“

Temme: „Ja. Er war der Direktor des LfV Hessen. Er war mein Vorgesetzter. Ich habe Herrn Irrgang nach meiner Festnahme gesprochen. Hauptsächlich wegen Dingen aus meinem Disziplinarverfahren. War für mich normal, dass er sich mit mir unterhalten hat. Habe gesagt, dass ich jederzeit Rede und Antwort stehen würde zu den Dingen, die ich für das Amt angerichtet habe. Das habe ich ja verbockt.

Götzl: „Was meinen Sie mit ‚verbockt‘?“

Temme: „Denke nicht, dass ich so mit Irrgang gesprochen habe.“

Götzl: „Dann versuchen Sie doch nicht …“

Temme: „Hab Irrgang gesagt, dass ich das unendlich bedauere, auch für die Außenstelle Kassel. Ich hab ihm versichert, dass ich es nicht war. Irrgang sagte, ich hätte ja Familie und möchte, dass das aufgeklärt wird. Ich war bei diesem Gespräch ziemlich aufgewühlt.

Götzl: „Sie sagten ‚ich war das nicht‘. Was haben Sie damit gemeint?“

Temme: „Dass ich nicht für die Morde (sic! Plural!) verantwortlich bin. Ich hab ihm auch das mit dem Krümel Haschisch erklärt und gesagt, dass ich selbstverständlich keine Drogen nehme.

Temme zeigt bei diesen Sätzen eine für ihn völlig atypische Reaktion. Erst dreht er beide Hände mit der Handinnenfläche nach oben, gleich danach lehnt er sich zurück und verschränkt beide Arme vor dem Oberkörper.

Götzl: „Wann war das Gespräch?“

Temme: „Irgendwann nach dem 9. Mai. Die Kalender hatte ich ja danach nicht weiter geführt, brauchte die nicht. Hatte nur wenig zu tun.“

Götzl: „Haben Sie mit Irrgang über den Aufenthalt im Internetcafe in der Holländischen Straße gesprochen?“

Temme: „Weiß nicht mehr, ob ich ihm den Ablauf beschrieben habe. Vermutlich habe ich das in der dienstlichen Erklärung gemacht.“

[5 Minuten Lücke wegen Ausfall Kugelschreiber.]

Götzl: „Mir geht es darum, was sie noch selbst erinnern.“

Temme: „Denke, ich hab mir … An solche Einzelheiten in meiner Erinnerung nicht. Ich sagte, ich bin nicht der Täter. Habe aber keine genaue Erinnerung mehr.

Götzl: „Sagt Ihnen der Name F. etwas?“

Temme: „Ja, der Leiter der Außenstelle Kassel (Anm.: vom LfV Hessen). War ein Kollege von mir.“

Götzl: „Haben Sie mit ihm über den 6. April 2006 gesprochen?“

Temme: „Ich hab F. nach dem 21. April 2006 ein Mal getroffen. Er sagte, ich solle meine Sachen abholen. Das war nach meiner Festnahme. Die Stimmung meiner Kollegen mir gegenüber war nicht besonders positiv. F. sagte, er hätte einen Termin und ist weggefahren.“

Götzl: „Können Sie dafür einen ungefähren zeitlichen Rahmen nennen?“

Temme: „Ich vermute Anfang 2007. War ja klar, dass es etwas ungeschickt wäre, die Dienststelle zu besuchen, wenn die Polizei gegen mich ermittelt.“

Götzl: „Haben Sie mit F. telefonisch über den 6. April gesprochen?“

Temme: „Soweit ich mich erinnere: Nein. Das Verhältnis war nicht mehr freundschaftlich, sondern eher etwas eisig. Es gab aber einen telefonischen Kontakt mit einem Kollegen von F. wegen dem Grillfest am Tattag.

Götzl: „War das jetzt ein Kontakt mit F., oder …“

Temme: „Ich glaube, es war der Herr G.?“

Götzl: „Der Gegenstand des Telefonats war ein Grillfest zu einem Termin der früheren Morde? Auf einem Film von dem Fest waren Sie zu sehen?“

Temme: „Ja.“

Götzl: „Gab es ein Telefonat mit F. nach dem 6. April 2006?“

Temme: „Möglicherweise hat er mich von der Arbeit aus angerufen. Das 1. Fax mit der Suspendierung hatte ich am 24. April 2006 im Briefkasten.“

Götzl: „Haben sie im Telefonat über den 06. April 2006 gesprochen?“

Temme: „Glaube nicht. Habe Wortlaut nicht mitgeschrieben. Das war wohl kurz, das Telefonat.“

Götzl: „Und Telefonate mit anderen Kollegen? Thema: Angaben bei der Polizei?“

Temme: „Nein, nicht dass ich wüsste. Denke nicht.“

Götzl: „Mal darauf angesprochen worden wegen Polizei?“

Temme: „An so eine Frage kann ich mich nicht erinnern. Denke das war jedem klar, dass sie sich rauszuhalten haben.“

Götzl kontert mit einem Vorhalt: „Dem Gericht liegt ein TKÜ-Protokoll vom 29. Mai 2006 vor. Ein Telefonat zwischen Ihnen und dem Herrn F.. Erinnerungen dazu?“

Temme: „Im Moment nicht.“

Götzl zitiert weiter: „Temme teilte mit, dass sein Sohn geboren wurde. Keine Erinnerung?“

Temme: „Kurz davor kam unser Sohn auf die Welt. Weiß nicht genau. Im Moment keine Erinnerung.“

Götzl: „Gar keine Erinnerung zum Inhalt?“

Temme: „Nein, gar keine.“

14:40 Uhr: Richter Götzl ordnet eine Pause für 10 Minuten an. Andreas Temme verlässt den Saal zur Pause. Er geht tief gebeugt, keine Spur mehr von der vermeintlichen Coolness, die er nur eine Stunde vorher noch ausstrahlte.

Um 15:05 führt Götzl die Befragung fort: „Also noch mal zu dem Telefonat vom 29. Mai 2006!“

Temme: „Ich hab in der Pause versucht, das nachzuvollziehen. Wir haben damals zur Geburt unseres Sohnes von den Kollegen eine Karte bekommen. Ich muss oder kann dazu nur sagen: Mein Leben stand völlig auf dem Kopf. Ich war Beschuldigter in einem Mordanschlag, in einer unfassbaren Mordserie. Vieles ist mir nicht mehr gegenwärtig.“

Götzl: „Sagt Ihnen der Name H. etwas?“

Temme: „Ja, vom Verfassungsschutz Hessen, war der Geheimschutzbeauftragte.“

Götzl: „Haben Sie mal mit H. gesprochen?“

Temme: „Habe zu mehreren Gelegenheiten mit H. auch in Wiesbaden gesprochen. Thema war, dass ich es nicht gewesen bin.“

Götzl bestätigt die letzte Aussage mit einem Vorhalt: „Ich bin es nicht gewesen, hatten Sie H. gesagt.“

Temme: „Ja, natürlich. Das hab ich jedem gesagt. Es lässt sich kaum ein Treffen erdenken, an dem ich das völlig ausgeblendet hätte. Ich habe versucht nachzuvollziehen, wann ich mit Vorgesetzten gesprochen habe. Ich kann nicht wiedergeben, mit wem ich was besprochen habe.“

Götzl: „Zu Herrn M? Kennen Sie den?“

Temme: „Ja, Herr G. …“

Götzl: „Ja, ich meinte den Herrn M. …“

(Zur Erklärung: Die vollen Nachnamen von Herrn M. und Herrn G. sind akustisch kaum zu unterscheiden. Deswegen kam es immer wieder zu Nachfragen, wer von den beiden gemeint ist.)

Temme: „Herr M. war mein Abteilungsleiter.“

Götzl: „Was haben Sie mit den beiden besprochen?“

Temme: „Mit G., dass ich es nicht gewesen bin. Und über das Video vom Grillfest. Mit M. auch, da nicht in …“

Götzl: „Einzelheiten der Gespräche?“

Temme: „An Einzelheiten kann ich mich nicht mehr erinnern. Aber zum Gespräch mit M. fällt mir was ein. Er hat gesagt: ‚Ich hoffe, dass Du es nicht warst.‘ Es steckte dahinter, dass wenn ich es gewesen wäre, kein Kollege mehr mit mir geredet hätte.“

Götzl: „Ja, warum ..?“

Temme: „Wenn ich es gewesen wäre, dann hätte ich von niemandem was zu erwarten gehabt. Also im menschlichen Sinne.“

Götzl: „Weiter ..!“

Temme: „Ich hatte selten den Eindruck, dass die Kollegen dachten, dass ihnen jemand gegenüber sitzt, der 9 Menschen ermordet hat. Bei G. war es anders. Der sagte dann: ‚An dem Tag warst Du auf meiner Gartenparty.'“

Götzl zitiert aus dem TKÜ-Protokoll des Telefonats vom 29. Mai 2006: „F.: ‚Hast Du denn schon von einer Reaktion gehört?‘ Temme: ‚Bisher noch nicht, der H. meinte, ein Termin bei Herrn Irrgang ist eher wahrscheinlich, wenn die Polizei zu einem Ergebnis gekommen ist.‘ Erinnerungen dazu?“

Temme: „Keine genauen Erinnerungen.“

Götzl: „Erinnerungen zu H.? Vielleicht zum Telefonat?“

Temme: „Hilft mir nicht weiter. Vielleicht nicht an H. …“

Götzl: „Ja gut. Aber die Formulierung, wo H. das mit dem Termin meint, die stammt ja wohl von Ihnen.“

Temme: „Kann mich nicht an Inhalte im Einzelnen erinnern …“

Götzl: „Irrgang? Herr F.? Erinnerung?“

Temme: „Nein? Keine Erinnerung.“

Götzl zitiert weiter aus der TKÜ: „… wie Du das beim Irrgang gemacht hast …“

Temme: „Könnte mir denken wegen meiner dienstlichen Erklärung damals. Nachvollziehen kann ich es nicht.“

Götzl: „Welche Funktion hatte der F.?“

Temme: „Leiter der Außenstelle Kassel.“

Götzl: „Und mit Ihnen?“

Temme: „Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen? Es hat mich niemand darüber informiert. Natürlich hatte F. dieselben Unterlagen zum Staatsschutz wie ich auch. Das ging mich damals aber nichts an.“

Götzl: „Haben Sie sich mit Irrgang getroffen?“

Temme: „Muss zwangsläufig nach dem 29. Mai 2006 gewesen sein.“

Götzl: „Und nochmal: Die Formulierung von F. bezüglich Irrgang?“

Temme: „Vielleicht fühlte er sich übergangen. Ich weiß nicht, was er von mir wollte.“

Götzl: „Worauf bezieht sich F. da?“

Temme: „Kann ich nicht sagen. Vielleicht auf die Dienstliche Erklärung.“

Götzl: „Nochmals der Vorhalt aus der TKÜ: ‚… wie Du das beim Irrgang gemacht hast […] so restriktiv wie bei der Polizei, also Du hast denen alles dargestellt.‘ Erinnerung jetzt?“

Temme: „Ich hab bei der Polizei immer wieder alles gesagt.“

Götzl: „Hat es vor dem 29. Mai 2006 ein Gespräch mit Herrn Irrgang gegeben?“

Temme: „Denke eher danach. Kann ich nicht 100%ig sagen.“

Götzl: (jetzt deutlich schärfer) „Jetzt denken Sie mal nach!“

Temme: „Hab ich auch schon versucht. Auch in den letzten Monaten. Das war ja auch Thema in Berlin im Untersuchungsausschuss. Das konnte ich auch da nicht nachvollziehen. Denke, das muss später stattgefunden haben.“

Temme rutscht seit einigen Minuten immer wieder mit seinem Stuhl nach hinten und wieder zurück. Ebenfalls ein neues Verhaltensmuster.

Götzl: „Wie war Ihre E-Mail-Identität im Internetcafe?“

Temme: „wildman70“

Götzl: „Und ‚Jörg Schneeberg‘?“

Temme: „Ich hab den Namen wahllos angegeben.“

Götzl: „Und die Adresse dazu in Kassel?“

Temme: „Ja. Bruderstraße.“

Götzl: „Oder Bremer Weg?“

Temme: „Ja …“

Götzl: „Also rein fiktiv?“

Temme: „Rein fiktiv.“

Richter Götzl gibt das Fragerecht an die Bundesanwaltschaft weiter.

Fragerecht bei Bundesanwaltschaft.

StA Schmidt: „Wann waren Sie nach dem 6. April 2006 noch mal auf der Seite ‚ilove.de‘?“

Temme: „Kann ich nicht sagen. Wenn, dann muss das zwischen dem 6. und dem 21. April 2006 gewesen sein.“

StA Schmidt: „Gibt es bei ‚ilove.de‘ Zeitstempel?“

Temme: „Ich kann Ihren Gedankengang nachvollziehen. Ich weiß es aber nicht.“

Bundesanwalt Diemer hat offenbar immer noch Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Herren G. und M.: „Können Sie mir noch mal erklären, wer jetzt der Herr M. und der Herr G. ist?“

Temme: „Also der Herr M. ist Abteilungsleiter und der Herr G. ist pensioniert Abteilungsleiter.“

Fragerecht bei Nebenklage.

Das Fragerecht wechselt nun zu den Nebenklägern. RA Bliwier beginnt: „Es geht mir um die Zeit nach dem Mord. Genauer die Zeit zwischen dem 7. und dem 10.April 2006. Sie sagten, Informationen über den Mord waren in diesem ‚Extra-Tipp‘.“

Temme: „Richtig.“

Bliwier: „Wann sind Sie am Montag zur Dienststelle gefahren?“

Temme: „Kann ich nicht sagen.“

Bliwier: „Gar keine Erinnerung?“

Temme: „Ich kann nur sagen, wie es üblich war. Sonst habe ich keine Anknüpfungspunkte.“

Bliwier: „Aufgrund des Zeitungsartikels hatten Sie ja das Bedürfnis zu erfahren, wann Sie Dienst hatten, nehme ich an.“

Temme: „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie ein Gespräch mit der Frau E.?“

Temme: „Ich weiß das vom letzten Mal hier. An Einzelheiten habe ich keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie außer aus dem ‚Extra-Tipp‘ Informationen aus den Medien?“

Temme: „Weiß nicht mehr …“

Im Saal ist aus allen Richtungen tiefes Seufzen zu vernehmen.

Bliwier: „Sie sagten, dass auf Ihrer Dienststelle die HNA (Anm.:

Hessische/Niedersächsische Allgemeine) ausliegt.“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Und? Reingeschaut in die HNA?“

Temme: „Kann sein. Aber das wäre spekulativ.“

Bliwier: „Ich habe hier einen Aktenvermerk von KOK T.. Demnach hatten Sie ein Gespräch mit der Frau E. mit dem Thema, ob Sie das Opfer kennen würden und ob es einen dienstlichen Bezug mit dem LfV Hessen gäbe. Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

Temme: „Nein. Das hatten wir ja schon im Dezember hier.“

Bliwier: „Nach dem Aktenvermerk haben Sie Frau E. gesagt, das Internetcafe nicht zu kennen.“

Temme: „Das war nicht korrekt …“

Bliwier: „Also doch Erinnerungen?“

Wieder wurde Temme ertappt, dass er unwahr aussagte.

Bliwier: „Sie hatten vorher über Ihre Gefühlslage am Wochenende berichtet. Und dann frage ich Sie zum Montag. Wie kann das sein, dass Sie an diesen Tag keine Erinnerungen haben.

Temme: (schwimmt, deutlich in die Enge getrieben) „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Und zu Hintergründen zur Tat? Stichwort: ‚Regionaler Bezug‘?“

Temme: „Kann ich nichts Konkretes dazu sagen.“

Bliwier mit einem weiteren Vorhalt: „Und dazu eine Erinnerung? ‚Waffe bei mehreren Taten im Bundesgebiet eingesetzt‘.“

Temme: „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie das erfahren?“

Temme: „Kann sein …“

Bliwier: (jetzt mit deutlicher Schärfe) „Wie erfahren?“

Temme: (kaum hörbar) „Nein …“

Bliwier: „Sie konnten das mit der gleichen Waffe also so rekonstruieren?“

Temme: „Ja … Irgendwie …“

Bliwier: (jetzt sehr scharf) „War das eine Schlussfolgerung von Ihnen? Ich frage noch mal. Es geht um die gleiche Waffe, die bei mehreren Taten eingesetzt wurde. Hatten Sie Informationen oder war es eine Schlussfolgerung?“

Temme: „Ich denke, ich hab die Information irgendwie bekommen.“

Bliwier: „Ist es möglich, dass im ‚Extra-Tipp‘ bereits was von der Waffe stand?“

Temme: „Keine Erinnerung dazu …“

Bliwier: (noch schärfer) „Also ich kann Sie aufklären. Im ‚Extra-Tipp‘ stand nichts von der Waffe.“

Temme: „Wenn es da nicht drin stand, dann konnte ich es …“

Bliwier: „Diesen Vorhalt aus eigener Recherche muss ich jetzt einfach mal so machen.“

Allgemeines Schmunzeln im Saal.

Bliwier: „Die ‚HNA‘ hat am Montag nicht über den Mord an Yozgat berichtet. Ich erwarte jetzt endlich eine Konkretisierung Ihrer Informationen. Können Sie das?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Die erste Information über die Waffe erschien bei ‚Spiegel Online‘ am Montag um 16:40 Uhr. Verstehen Sie jetzt, warum ich wissen will, wann Sie am Montag im Amt waren? Verstehen Sie mich? Ich will Ihnen gerne helfen, Herr Temme!“

Gelächter im Saal.

Temme: „Nein.“

Bliwier: (fassungslos) „Wenn Sie am Montag früh im Amt waren und mit Frau E. über die Waffe sprachen, dann können Sie die Information nicht aus den Medien haben.“

Temme: (verzweifelt) „Ich weiß nicht, wann, wo und wie …“

Bliwier: „Falls wir feststellen, dass Sie am Montag mit Frau E. über die Waffe sprachen, dann haben Sie ein Problem. Das verstehen Sie?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Sie bleiben dabei? Information aus Zeitung oder Internet.“

Temme: (laut, aggressiv) „Oder eben aus Gesprächen. Ich habe nicht gesagt, dass ich es aus der Zeitung oder dem Internet habe, wenn Sie die Dinge hier verdrehen!“

Hier zeigt Temme zum 1. Mal nach zig Stunden Vernehmung Nerven. Er wird laut und gestikuliert.

Bliwier: „Ich verstehe, dass Sie jetzt aufgeregt sind. Deswegen lasse ich diese Unverschämtheit von Ihnen mal beiseite.“

Götzl mischt sich ein: „Das ist das Problem, wenn hier Vorhalte gemacht werden, die nicht korrekt sind.“

Bliwier: „Ich hätte mir gewünscht, dass Sie eher mich unterstützen als Herrn Temme.“

Temme: „Darf ich auch was sagen..?“

Gelächter

Götzl: (genervt, scharf) „Zu was?“

Temme: „Ich hab aus Medien erfahren, was RA Bliwier von sich gibt. Da kann man sich schon mal ereifern.“

Götzl: „Jetzt bleiben Sie mal sachlich! Sie sind hier verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das hatten wir schon mal erörtert.“

Temme: (kleinlaut) „Ja, das ist mir bewusst …“

Bliwier: „Sie haben doch gerade Internet und Zeitungen ausgeschlossen. Dafür bringen sie jetzt Gespräche mit der Polizei vor. Das ist ein enges Zeitfenster von Sonntag bis Montag. Falls Sie mit Frau E. am Montag über die Waffe gesprochen haben – so steht es jedenfalls in den Akten – dann können Sie ja vorher keine Gespräche mit Ermittlern geführt haben.“

Temme: (wieder laut, aggressiv) „Sie haben mir doch vorgehalten, dass ich am Montag bei der Polizei war!“

Bliwier: (sehr scharf, zunehmend laut) „Ja. Nach dem Gespräch mit Frau E. Sie haben laut Aktenvermerk gesagt, Sie würden das Opfer nicht kennen, wenn wir hier schon bei Befindlichkeiten sind. Sie haben die Unwahrheit gesagt!“

Daraufhin kommt es zu tumultartigen Szenen. Die Zschäpe-Verteidiger RA Stahl und RAin Sturm melden sich gleichzeitig und lautstark zu Wort.

RA Stahl setzt sich durch: „Herr Vorsitzender!. Ich beanstande das. Das ist eine Erklärung von Bliwier!“

Bliwier: (cool, süffisant) „Ja ja, ist ja schon vorbei … Herr Temme, mit welchen Beamten haben Sie vor dem Gespräch mit Frau E. gesprochen ..?

RAin Sturm interveniert sofort: „Ich beanstande …“

Götzl unterbricht und springt Sturm bei: „Ich muss diese Frage beanstanden. Herr Temme hat davon nichts gesagt. Sie, Herr Bliwier haben das mit Ihrer Frage eingeführt.“

Bliwier: (unbeeindruckt) Herr Temme, haben Sie an diesem Montag …“

Wieder interveniert RAin Sturm: „Ich beanstande auch das. RA Bliwier hakt wieder nach, obwohl Herr Temme bereits gesagt hat, dass er dazu keine Erinnerung hat.“

Bliwier: (cool, amüsiert) „Ich finde es schon erstaunlich, dass die Verteidigung genau zu diesem Punkt und nach 75 Prozesstagen mal eine Aktivität entfaltet.“

Lautstarke, verärgerte Zwischenrufe aus den Reihen der Verteidigung.

Bliwier: (unbeeindruckt) „Ich habe das nicht zur Sprache gebracht, sondern der Zeuge hier. Herr Temme, Sie selbst haben gesagt, dass Informationen zur Waffe auch von anderen Personen gekommen sein könnten.“

Temme: „Weiß nicht. Ich hab das so nie gesagt. Denkbar eventuell bei der Polizei, aber das wäre Spekulation.“

Bliwier: „Denkbar? Das müssen Sie mir erklären.“

Temme: „Ich weiß nicht, was ‚denkbar‘ ist. Das hilft mir auch nicht weiter. Es kann sein, dass ich beim ‚ZK 10‘ (Anm.: Zentrale Kriminalinspektion 10 Hessen. Zuständigkeit für Staatsschutz, Sprengstoffdelikte) verschiedenen Personen begegnet bin und dort was aufgeschnappt habe. Von wem und wann, das weiß ich nicht mehr.“

Bliwier: „Die Information war am Montag um 16:40 Uhr öffentlich.“

Götzl: (laut, scharf) „Herr Rechtsanwalt! Sie haben diesen Vorhalt bereits gemacht und als Ihre eigene Recherche bezeichnet. Das steht nicht fest, nur weil Sie es als Vorhalt verwenden. Dann stellen Sie halt einen Beweisantrag. Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob Sie nicht wissen würden, wie das geht. Ich will aber niemanden unterbrechen …“

Gelächter im Saal.

Bliwier: (cool, völlig unbeeindruckt) „Herr Vorsitzender. Dann möchte ich doch gerne, dass Sie mich nicht unterbrechen. Ich weiß nämlich, wie das geht.“

Götzl: (gereizt) „Jetzt machen Sie mir Vorwürfe. Das kann ich gar nicht haben. Deswegen machen wir jetzt 10 Minuten Pause. Punkt!“

Es ist 15:55 Uhr. Die weitere Vernehmung scheint noch interessant zu werden. Offenbar hat sich Richter Götzl während der Pause beraten lassen und hat einen Beruhigungstee getrunken. Die weitere Verhandlung beginnt um 16:07 Uhr ungewöhnlich pünktlich und anders als gedacht.

Götzl: „Also, die Fragen von Herrn RA Bliwier haben schon ihre Berechtigung. Wir müssen das jetzt ruhig und sachlich voranbringen.“

Ungläubiges Staunen überall.

Götzl: (an Temme gerichtet) „Da sollten Sie sich mal anstrengen.“

Bliwier: „War dieser Montag schon mal Thema einer Vernehmung?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Ich meinte den Montag, den 10. April 2006. Gespräch mit Herrn F, der Frau E. mit den Themen Relevanz für den LfV Hessen und Internetcafe. Erinnerungen dazu?“

Temme: „Nein.“

Bliwier mit einem Vorhalt: „Ich zitiere: ‚Am Montag Nachmittag war ich beim ZK 10 bei Herrn M.‘ Erinnerungen?“

Temme: „Ich hab da kein konkretes Bild dazu, keine konkreten Erinnerungen.“

Bliwier jetzt mit einem Vorhalt aus dem TKÜ-Protokoll: „Ich lese Ihnen das einfach mal vor: ‚Finden die denn was?‘ ‚Ja was jetzt dabei herauskommen muss, wenn die die Termine und das alles abgleichen, ja.‘ Irgendwelche Erinnerungen dazu? Das Gespräch war immerhin 9 Minuten lang.“

Temme: „Nein.“

Bliwier zitiert ungerührt weiter aus dem TKÜ-Protokoll: „Also dann eben weiter: ‚Es geht ja nicht um mich, es geht nicht um alle, es geht um die Kasseler Problematik. Und in der Kassler Problematik sitzt Du ja ein bisschen drin, ne?‘ Und? Kommt da was?“

Temme: „Ich kann mit der Äußerung nichts anfangen. Vielleicht ist es was mit Herrn F.?“

Bliwier: „Also ‚Kasseler Problematik“ sagt Ihnen nichts?“

Temme: „Nein. Kann alles Mögliche sein. Es kann um die Morde (sic! Plural!) gehen, oder um die Außenstelle, ich weiß es nicht.“

Bliwier: „Und dazu? ‚Und so wie mir der H. erzählt hat […] bei der Hausdurchsuchung hier hast du ja vieles zugegeben und das ist ja jetzt das Problem …‘ Erinnerung?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Also weiter.“ ‚Es fehlt eine Minute, hat er mir gesagt. Eine Minute und diese Minute ist das ganze Problem.‘ Und?“

Temme: „Ich nehme an, dass H. das kurze Zeitfenster angesprochen hat.“

Bliwier: „Ich kann mich nicht in den Herrn H. von der Kripo versetzen. Es gibt noch mehrere Gespräche mit Herrn F., wo über diesen Sachverhalt gesprochen wird. Erinnerungen?“

Temme: „Wenn ich mich an ein Telefonat nicht erinnere, dann kann ich auch nicht ausschließen, ob es möglicherweise auch andere gab.“

Bliwier: „Tja, das ist eben der Vorteil einer TKÜ. Weil, man kann diese Gespräche anhören. Sie bleiben also dabei? Ich erinnere Sie nochmals ausdrücklich: Unter Wahrheitspflicht! Sie bleiben also wirklich dabei: Keine Erinnerung an Telefonat?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Scheint so zu sein … Woher wissen Sie eigentlich von der TKÜ?“

Temme: „Vielleicht über Medien, jedenfalls nicht persönlich. Vielleicht auch über Anwalt, als ich mir den genommen hatte.“

Bliwier: „Es gab ja auch ein Telefonat mit Frau P., die froh war, dass Sie sich einen Anwalt genommen haben.“

Temme: „Dazu habe ich keine Information bekommen.“

Bliwier: „Haben Sie denn Ihrem Rechtsanwalt eine Schilderung des Sachverhalts aus ihrer Sicht gegeben?

Temme: „Vermutlich.“

Bliwier: „Vermutlich? Oder wissen Sie es?“

Temme: „Ein Anwalt wird wohl nachfragen, wenn es um Mordverdacht geht. Sonst hab ich keine konkreten Erinnerungen dazu.“

Bliwier: „Was haben Sie mit dem Rechtsanwalt besprochen?“

Temme: „Keine Ahnung. Mein Leben stand damals auf dem Kopf.“

Bliwier: „Keine Erinnerungen..?“

Temme: „Ich weiß, dass ich hingefahren bin. Zum Gespräch habe ich keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hat sich denn der Rechtsanwalt Notizen gemacht?“

Temme: „Ich weiß nicht.“

Bliwier: „Und der Name des Anwalts?“

Temme: (an Götzl) „Ist das ein Problem mit dem Innenverhältnis zum Anwalt?“

Götzl: „Nein, die Frage nach dem Namen ist zulässig.“

Temme: „Rechtsanwalt P..“

Bliwier: „Entbinden Sie ihn von der Schweigepflicht?“

Temme: „Ja .., nein .., ich weiß nicht …“

Götzl klärt Temme geduldig über eine Entbindung von der Schweigepflicht auf.

Temme: „Muss ich das jetzt entscheiden? Ich persönlich hab kein Problem, kann ich das auch später ..? Schriftlich vielleicht ..?

Götzl: (jetzt fürsorglich, väterlich) „Geht auch später, auch schriftlich.“

Temme: „Und vielleicht kann ich das mit dem Rechtsanwalt noch besprechen ..? Dass das jetzt geht, war mir nicht bekannt.“

Bliwier: „Haben Sie sich auf Ihre Vernehmung hier als Zeuge konkret vorbereitet?“

Temme: „Ich hab mich natürlich damit beschäftigt. War ja im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ich hab es versucht.“

Die oben stehende Aussage ist extrem verkürzt dargestellt. Temme kommt nach Bliwiers Frage ins schwurbeln, er redet viel Zusammenhangloses.

Bliwier: „Meine Frage war eigentlich konkreter gestellt. Haben Sie Ermittlungsakten vorliegen?“

Temme: „Nein, ich hab keine.“

Bliwier: „Haben Sie irgendeine Ermittlungsakte eingesehen?“

Temme: „Außer der Abschrift vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nichts. Der Rat von meinem Rechtsanwalt war, die Polizei weitermachen zu lassen, damit die Polizei zu ihren Spuren kommt. Ich glaube auch, dass der Anwalt keine Akteneinsicht hatte.“

Bliwier: „Also ich stelle fest: Nur einige Unterlagen Bundestagsuntersuchungsausschuss …“

Temme: (schwurbelt wortreich) „Ja.“

Bliwier: „Hatten Sie zur Vorbereitung hier Kontakte zum VS Hessen?“

Temme: „Nein. Nur wegen der Aussagegenehmigung. Der persönliche Berater wusste nicht mal mehr meine Adresse. Soviel zu meinen Kontakten.“

Bliwier: „Sonst keinen Kontakt?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Sonst irgendwelche Kontakte? Zum Bundesamt für Verfassungsschutz vielleicht? Ermittlungsbehörden?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Mit anderen Personen vorbereitet? Zum Beispiel mit Ermittlungsbehörden anderer Art?“

Temme: „Nein. Nur im familiären Bereich. Nicht mit offiziellen Stellen. Nur wegen der Aussagegenehmigung eben Kontakt zum VS, der war aber nicht tiefer gewesen.“

Als nächster Anwalt der Nebenklage ist um 16:30 Uhr RA Kienzle an der Reihe. Der bittet um eine Pause bis 16:45 Uhr. Richter Götzl genehmigt dies.

Andreas Temme ist durch die Fragen von RA Bliwier merklich in die Enge getrieben worden. Sein Verhalten während der Pause ist deutlich nervöser als bei allen anderen Vernehmungen.

Die Pause endet um 16:50 Uhr. RA Kienzle beginnt mit seiner Befragung: „Zu Ihrer Dienstlichen Erklärung vom 9. Mai 2006: Können Sie mir da die näheren Umstände schildern, wie es dazu kam?“

Temme: „Jedenfalls hab ich keine Erinnerungen an Telefonate diesbezüglich.“

Kienzle: „Was haben Sie aus der Presse von Telefonaten in Erinnerung?“

Temme: „So dicht wie möglich an der Wahrheit bleiben.“

Kienzle: „Haben Sie das auch in Verbindung mit dem Verfassungsschutz gesagt?“

Temme: „Keine Erinnerung. Ist aber möglich, dass so ein Satz gefallen ist, was für mich aber keine Bedeutung hatte. Ich wollte nicht so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben, sondern die Wahrheit sagen.“

Kienzle macht einen Vorhalt aus dem TKÜ-Protokoll vom 9. Mai 2006: ‚ … so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben …‘ „Erinnerungen dazu?“

Temme: „Nein. Gab noch ein Interview mit KHK W. …“

Kienzle mit einem weiteren Vorhalt: ‚H. stellt fest, Temme wisse was vom Mord …‘ „Erinnerungen?“

Temme: „Nein.“

Zschäpe spricht! (beinahe)

Unvermittelt wendet sich Götzl der Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu und spricht sie direkt an: „Bauen sie ab, Frau Zschäpe? Da Sie öfters die Augen schließen, muss ich Sie dies fragen.“

Zschäpe erwidert Götzl im direkten Gespräch. Leider ohne Mikrofon, deshalb muss die Öffentlichkeit weiter auf den ersten Satz der Hauptangeklagten im NSU-Prozess warten.

Götzl: (väterlich, beinahe fürsorglich)  „Wir werden heute nicht mehr allzu lange machen.“

Kienzle gibt sich mit der chronischen Gedächtnisschwäche des Andreas Temme nicht zufrieden und hakt – sichtlich unbeeindruckt ob der Sorgen Götzls zu Zschäpes Befindlichkeiten – nach.

Temme: „Wenn H. meint: ’nah an der Wahrheit‘, dann schreibe ich die Wahrheit.“

Kienzle: „Ganz konkret: Woran erinnern Sie sich beim Abfassen der Dienstlichen Erklärung?“

Temme: „Ich habe mich beim Abfassen an die Wahrheit gehalten.“

Kienzle: „Und die Tatrekonstruktion? Der Besuch mit der Polizei im Internetcafe?“

Temme: „Das waren etwa 4 bis 6 Polizisten. Denke es wurde auch ein Video davon gemacht.“

Kienzle: „Denke es wurde ein Video ..?“

Temme: „Ich habe einen Polizisten mit Videokamera gesehen. Ich weiß nicht, was er damit gemacht hat.“

Kienzle: „Und das Interview mit dem Fernsehen?“

Temme: „Konkreter, bitte?“

Kienzle: „Sagen Sie spontan was dazu!“

Temme: „Das Nachrichtenmagazin ist auf uns zu gekommen. Es gab eine gewisse Zeit schriftlichen Kontakt. Wir haben mit dem Nachrichtenmagazin besprochen, was die sich genau vorstellen. Wir hatten bis dahin keine guten Erfahrungen mit den Medien gemacht. Es gab dann Film- und Tonaufnahmen.“

Kienzle: „Das sind dazu Ihre Erinnerungen ..?“

Temme: „Ging über 2 Tage …“

Kienzle: „Von Anfang an. Ab ‚kamen auf uns zu‘, bitte.“

Temme: „Meine Familie …“

Kienzle: „Ab ’schriftlichen Kontakt‘ …“

Temme: (laut, aggressiv, empört) „Darf ich? Darf ich fragen, was das hier mit dem Fall zu tun hat?

Kienzle: „Vielleicht wegen der Aussagegenehmigung?“

Temme: „Es ging nur darum, was mit uns passiert ist. Deswegen dazu keine Genehmigung nötig. Im Interview hat es auch eine Frage zur Quelle gegeben, die hier auch schon vernommen wurde. Ich habe dazu aber im Interview nichts gesagt. Ich hab von vornherein klargestellt, dass es keinen dienstlichen Bezug geben wird.“

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Link zum Video >> Panorama  Nr.755 vom 05.07.2012 „Nazi-Mord: Warum ein Verfassungsschützer am Tatort war“ (Minute 07:40 bis 08:15) 

Transkript:

OFF: Andreas T. ist kein Nazi. Aber der Zufall will, dass alles mit allem zusammen zu passen scheint. Kurz bevor er sich am Tag des Mordes auf den Weg ins Internetcafé macht, telefoniert er ausgerechnet mit seinem V-Mann aus der Nazi-Szene. Ist das nicht die Verbindung zum Terror-Trio? Oder Zufall?

O-Ton Andreas T.: Es ist ja so, dass ich über meine dienstlichen Dinge nichts sagen kann, auch wenn mir das sehr helfen würde in meiner Situation. Aber es – ich habe keine Verbindungen nach Thüringen. Es gibt gar nichts, was mich mit dieser Sache verbinden würde.“ 

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Kienzle: „Sehen Sie! Hier erinnern Sie sich sehr gut an die Quelle. Was war der Hintergrund?

Temme: „Ich hab mit KHK W. meine Kalender angeguckt …“

Kienzle: „Sie meinten das ’12-Minuten-Telefonat‘ mit der Quelle?

Temme: „Vielleicht. Eben das, wo er sein Geld von mir haben wollte.“

Kienzle: „Wie regelmäßig haben Sie das Internetcafe in Kassel besucht?“

Götzl interveniert scharf: „Das wurde schon gefragt. Und zwar von mir!“

Kienzle: (genervt) „Dann bitte ich um eine kurze Unterbrechung!“

Götzl: (laut, scharf) „Sehen Sie, wir haben Herrn Temme schon vorher vernommen. Bereiten Sie sich bitte besser vor!“

Kienzle: „Herr Vorsitzender: Sie haben Herrn Temme drei Tage befragt und wollen mir jetzt keinen …“

Götzl unterbricht RA Kienzle und beendet den heutigen Verhandlungstag plötzlich, unerwartet und ohne erkennbare Notwendigkeit um 17:10 Uhr. Auch die vorherige Vernehmung am 63. Prozesstag, den 3. Dezember 2013 wurde von Götzl derart abrupt abgebrochen. Ein Verhalten, das der Vorsitzende Richter Götzl bisher ausschließlich bei den Vernehmungen des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme gezeigt hat.

Götzl gib Temme zum Abschied noch den Rat, sich über die Entbindung der Schweigepflicht seines Rechtsanwalts Gedanken zu machen.

RA Bliwier findet gerade noch die Zeit anzumerken, dass es sich empfehle, auch Herrn Irrgang, Herrn F. und Frau E. vorzuladen.

Andreas Temme wird nach bisherigem Kenntnisstand am 12. März 2014 wieder vorgeladen. Herr Irrgang, Herr F. und Frau E. werden am 11. und 12. März 2013 aussagen.

Mit ausdrücklichem Dank an Christiane und Stefan für die Unterstützung!

Wegen Zschäpe-Verteidigung: RAin Anja Sturm muss Kanzlei und Wohnort wechseln. – Ein Zwischenruf.

Die Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm muss also ihre Kanzlei in Berlin verlassen, weil der Mitbegründer der Kanzlei Axel Weimann und andere Partner der Kanzlei Weimann & Meyer „sich zunehmend schwer tun, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.“ Quelle:>> 

Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm - Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Nach den Querelen in der Kanzlei Weimann & Meyer hat sich Sturm offenbar in Berlin erfolglos nach einer anderen Kanzlei umgesehen, um der Familie einen weiteren Umzug zu ersparen.

Auf der Homepage der Kanzlei wird die Rolle von Anja Sturm als Verteidigerin folgendermaßen dargestellt: (Zugriff: 29. Juli 2013, 10:15 Uhr)

„Aktuell verteidigt Anja Sturm die Hauptbeschuldigte im sog. „NSU-Verfahren“, Beate Zschäpe, die vom Generalbundesanwalt mit vier weiteren Beschuldigten vor dem Staatsschutzsenat des OLG München angeklagt worden ist. Angesichts der Dimension und Bedeutung dieses komplexen Verfahrens betrachtet Anja Sturm die Verteidigung als besondere Herausforderung. Da sie keine Sympathisantin rechtsradikalen oder rassistischen Gedankengutes ist, versteht Anja Sturm ihre Aufgabe als Verteidigerin nicht nur darin, zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens für die Wahrung der Verfahrensrechte ihrer Mandantin einzutreten, sondern sich auch jedem Versuch einer Politisierung des Verfahrens von welcher Seite auch immer entgegenzustellen.“ Quelle:>>

Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess  sei ein „Killermandat“ hätte ihr ein Kollege in Berlin gesagt, so berichtet der „Tagesspiegel“. Quelle:>>.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was hat Sturm falsch gemacht? Nichts!
Es heißt, Deutschland wäre ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass jeder Mensch – auch wenn das Verbrechen noch so abscheulich ist – das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren hat. Und dazu gehört nun auch mal eine Verteidigung, die sich für ihren Mandanten einsetzt. Das gilt auch für Beate Zschäpe, auch wenn das vielen nicht passt.

Breite Kritik wegen Zschäpe-Verteidigung: Verständlich, aber grundlegend falsch.
Dass Beate Zschäpe mit RA Stahl, RA Heer und von RAin Sturm drei engagierte Verteidiger zur Seite stehen, stößt seit dem Beginn der Hauptverhandlung im NSU-Prozess auf große Kritik und Unverständnis.

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Ich verstehe dieses Unverständnis der Opferfamilien, die auf eine schnelle Verurteilung von Zschäpe gehofft haben. Wirklich, ich verstehe sie voll und ganz. Spätestens nachdem ich mich mit der Witwe des 2001 in München vom NSU erschossenen Habil Kiliç nach ihrer Vernehmung (Protokoll der Vernehmung >>) lange vor dem Gericht unterhalten habe, begreife ich die Zweifel der Hinterbliebenen an unserem Rechtssystem.

Ich verstehe auch die Kritik aller Migranten, ich verstehe die Kritik eines jeden einzelnen der jemals Opfer von rechtsextrem motivierter Gewalt geworden ist. Und ich verstehe die Kritik aller Menschen, die sich in verschiedenster Weise gegen rechtsextremistische Aktivitäten und Gewalttaten zur Wehr setzen.

Was der NSU nicht geschafft hat, haben unsere „Dienste“ vollendet.
Die NSU-Terrorzelle und ihre Helfershelfer wollten der Bundesrepublik Deutschland schaden. Sie wollten unsere Demokratie abschaffen. Was der NSU nicht geschafft hat, das haben unsere „Dienste“, der Verfassungsschutz, das BKA, der BND, der MAD, Staatsschutz und weiß der Geier, welche höchst geheim operierenden Organisationen noch involviert sind, vollendet. So hat RA Daimagüler die Situation vor einiger Zeit in einem Interview sinngemäß treffend geschildert.

RA Daimagüler - Foto: J. Pohl

RA Daimagüler – Foto: J. Pohl

Nehmen wir mal an, dass lediglich inkompetente Staatsdiener die Ermittlungen durch Aktenschreddern und dilettantische Ermittlungen die Aufklärung der NSU-Mordserie bis jetzt verhindert haben. Dass genau diese Dienste eventuell aktiv an den Morden beteiligt waren, lässt sich nicht beweisen. Der Gegenbeweis lässt sich allerdings auch nicht erbringen. Diese Theorie liegt zumindest für mich jenseits meiner Vorstellungskraft, ausschließen kann ich diese Möglichkeit auch nicht.

Der NSU-Prozess muss retten, was noch zu retten ist.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wenigstens der NSU-Prozess nach den Grundsätzen eines Rechtsstaats durchgeführt wird. Und dazu gehört eben auch die Verteidigung einer Beate Zschäpe. Der unverhohlene Spott und die Häme, die einige Vertreter der sogenannten Qualitätsjournalisten RAin Anja Sturm entgegen bringen, ist völlig unangebracht und eine Ohrfeige für unser Rechtssystem.

Die schlechtere Alternative: Rechtsextreme Anwältin verteidigt Neonazi.
Im Übrigen wird der Mitangeklagte Ralf Wohlleben von der in der Neonazi-Szene sehr bekannten Rechtsanwältin Schneiders vertreten. Dass RAin Nicole Schneiders früher Mitglied der NPD war, ist mit Abstand der harmloseste Teil ihrer rechtsextremen Gesinnung. Darüber sollte man sich eher Gedanken machen.

Wohlleben-Verteidigung RAin Nicole Schneiders - Foto: J. Pohl

Wohlleben-Verteidigung RAin Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidiger weit entfernt von rechter Gesinnung.
Die Rechtsanwältin Anja Sturm wird nun in der Kölner Kanzlei, in der auch RA Heer tätig ist, anheuern. Sowohl Sturm, Heer als auch Stahl sind über jeden Verdacht erhaben, mit der rechten Szene zu kooperieren. Darüber sollte man auch mal nachdenken.

Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer - Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer – Foto: J. Pohl

NSU-Prozesstag 22 – Teil 1 – 11.07.2013

Zum Update vom 16. Juli 2013:>>

Die Zeugenaussage des Mordermittlers Josef Wilfling, ein Anwalt der zum eigentlich Kern des NSU-Skandals vordringt und eine Erklärung mit den richtigen Worten zur richtigen Zeit.

Tägliche Routine: Zschäpe schwer bewacht auf dem Weg ins Gericht. - Foto: J. Pohl

Tägliche Routine: Zschäpe schwer bewacht auf dem Weg ins Gericht. – Foto: J. Pohl

Am 22. Prozesstag geht es um die Ermordung des Münchner Ladenbesitzers Habil Kiliç. Kiliç ist das vierte Mordopfer des NSU, er wurde am 29. August 2001 in seinem Laden in der Bad-Schachener-Straße 14 in Münchner Osten durch zwei gezielte Kopfschüsse buchstäblich hingerichtet. Nicht einmal 100 Meter vom Tatort entfernt befindet sich eine Polizeiwache. Die Polizeibeamten haben gerne und oft im Laden von Habil Kiliç ihre Brotzeit eingekauft.

Der Mordermittler Josef Wilfling: Eine Institution der Gerechtigkeit?

Der Verhandlungstag beginnt mit der Vernehmung des pensionierten Kriminaloberrats Josef Wilfling. Der 66-Jährige war bis zu seiner Pensionierung über Jahrzehnte als der führende und bekannteste Mordermittler der Münchner Mordkommission tätig. Vor seiner Pensionierung war Wilfling der langjährige Chef der Mordermittler in München. Zu seinen spektakulärsten Fällen zählen der Mord an Walter Sedlmayer, Rudolf Mooshammer und die Ermittlungen gegen den Schauspieler Günther Kaufmann. Josef Wilfling galt im Raum München und weit darüber hinaus als ein über jeden Skandal erhabenen, kompetenten und gerechten Mordermittler. Wilfling war nicht nur Mordermittler, er war eine Institution. Seit der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle und den – nennen wir sie einfach mal „Ermittlungspannen“ – zeigen sich jedoch Risse im Denkmal Josef Wilfling. Der weitere Prozessverlauf wird zeigen, ob es bei Rissen bleibt, oder ob das Denkmal Josef Wilfling zu Staub zerfällt.

Mordermittler Josef Wilfling - Foto: J. Pohl

Mordermittler Josef Wilfling – Foto: J. Pohl

Von falschen, frei erfundenen und richtigen Zeugenaussagen

Wilfling berichtet anfangs über Zeugenvernehmungen, die sich im Laufe der weiteren Ermittlungen als nicht zutreffend oder auch als frei erfunden herausstellten. Im weiteren Verlauf schilderte er Aussagen von zwei Zeuginnen, die in unmittelbarer Nähe des Tatorts wohnten. Beide hätten zwei Personen auf Fahrrädern beobachtet.
Die eine Zeugin hätte beobachtet, wie die beiden Radfahrer gegen 09:30 an ihrer Wohnung vorbei in Richtung Tatort fuhren, die andere Zeugin hätte ausgesagt, dass zwei Männer mit Fahrrädern sich um ca. 10:45 in die entgegengesetzte Richtung vom Tatort entfernten.

Beide konnten keine detaillierte Personenbeschreibung abgeben, eine Zeugin hätte die Radler seitlich von hinten beobachtet. „Sie wirkten wie Fahrradkuriere“, so die Aussage einer der Zeuginnen.

Warum „Eigensicherung“ bei einer Zeugenfahndung?

Aufgrund der Zeugenaussagen wurden die Radfahrer per Fahndung gesucht. Wilfling betont in seiner Aussage, dass er zu diesem Zeitpunkt die Radler für wichtige Tatzeugen hielt und deswegen die Fahndung einleitete. Dass Wilfling die Fahndung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Eigensicherung der Fahnder herausgab, ist zumindest bemerkenswert, da es sich um eine Fahndung nach Zeugen und nicht nach Tatverdächtigen handelte.

Keine Anhaltspunkte für Tatbeteiligung der Radler – keine Frage zur Eigensicherung.

Wilfling betont nochmals, dass es keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung der beiden Radfahrer gab. Warum Wilfling ausdrücklich die Anweisung zur Eigensicherung im Rahmen einer Zeugenfahndung gab, wurde leider von keinem der Prozessteilnehmer hinterfragt.

Hingerichtet durch zwei Kopfschüsse

Kiliç wurde durch zwei Kopfschüsse getötet, so Wilfling weiter. Die Täter müssen durch die vordere Tür den Laden betreten haben, denn die hintere Tür war versperrt. Kiliç stand hinter der Verkaufstheke. Der erste Schuss traf Kiliç im Stehen. Das erste Projektil trat in der linken, oberen Wangenregion in den Schädel ein, durchschlägt den Gesichtsschädel und tritt hinter dem Ohr wieder aus. Der zweite Schuss traf das Opfer im Liegen. Das Geschoss schlug am Hinterkopf ein, durchschlug den Schädel und trat an der Stirn über dem rechten Auge wieder aus. Habil Kiliç verstarb während der Reanimation durch den Notarzt und Rettungsassistenten. Er wurde 38 Jahre alt.

Ein Projektil wurde kurz nach Eintreffen der Polizei und der sich anschließenden Spurensicherung vor dem Laden auf dem Gehweg gefunden. Vermutlich wurde das Projektil während der Notfallversorgung und Reanimation durch den Rettungsdienst unabsichtlich dorthin verbracht, so Wilfling. Von der zweiten Kugel fehlte anfangs jede Spur.

Keine Spuren der Täter im Laden

Die Tatortermittler untersuchten im gesamten Laden „jeden Quadratzentimeter“ so Wilfling. Jedes Regal, jede Obstkiste, jeder Schrank wurde akribisch abgesucht, jedoch wurden keine Patronenhülsen gefunden. Auch die Untersuchung auf Fingerabdrücke und DNA-Proben ergaben keinerlei tatrelevanten Hinweise. Die Ermittler konnten auch sonst keine Spuren finden, die von den Tätern stammten.

Die Sache mit dem Plastikschnipsel

Nur ein kleiner „Plastikschnipsel“ könnte mit dem Mord in Zusammenhang stehen. Dieser Plastikschnipsel könnte von einer Plastiktüte stammen, in der die Tatwaffe eingewickelt war. Die Mörder haben vermutlich die Schüsse mit der in einer Plastiktüte verpackten Ceska 83 abgegeben. So könnte man erklären, dass die Patronenhülsen unauffindbar blieben. Außerdem erregten die Täter durch die getarnte Waffe keinen Verdacht beim arglosen Mordopfer, erklärt Wilfling schlüssig.

Kein Raubmord, sondern eine professionelle Hinrichtung

Es handelte sich hier um eine „absolut professionelle Hinrichtung“ sagt Wilfling. Ein Raubmord konnte recht schnell mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Geldbörse des Opfers befand sich in seiner Hose, die Kasse war gefüllt und das Geld ordentlich sortiert. Es befanden sich genau 216.- DM darin.

Richter Götzl fordert nun Wilfling auf, die Lichtbilder des Tatorts zu erläutern und bittet ihn dazu an den Richtertisch.

Die Tatortfotos

Die Präsentation beginnt mit Fotos der Umgebung des Tatorts. Wilfling erklärt ausführlich den vermutlichen Weg, den die Radfahrer zum Tatort befuhren. Auch den möglichen Fluchtweg beschreibt Wilfling ausführlich. Er stützt sich dabei auf die Zeugenaussagen der Nachbarinnen, weitere Beweise gibt es nicht.

Die nächsten Fotos zeigen den Eingang des Ladens, die Auslagen, das Warenangebot, die Obstkisten. Alles erscheint in tadellosem Zustand, der Laden war gut geführt und sauber. Das betont Wilfling immer wieder.

Verstörende Aufnahmen zeigen den hingerichteten Habil Kilic.

Das nächste Bild: Mitten im sonst so aufgeräumten Laden liegt die Leiche von Habil Kiliç in einer riesigen Blutlache. Das Mordopfer liegt auf dem Rücken, das linke Bein ist angewinkelt. Das Gesicht blutverschmiert, aus dem rechten Mundwinkel hängt noch der Tubus, den der Notarzt zur Reanimation in der Luftröhre platziert hat. „Todesursache: Kopfschuss“ hätte der Notarzt nach der erfolglosen Reanimation noch gesagt, erklärt Wilfling. Das gesamte Areal rund um den Leichenfundort ist mit Blutspritzern verschmutzt. Es findet sich Blut am Boden, an den Schränken, in der Warenauslage, über der Kühltheke, sogar an der Decke finden sich Blutanhaftungen. Weitere Bilder zeigen in Nahaufnahmen die Ein- und Ausschusswunden am Schädel.

Die Täter kamen durch die offene Eingangstür.

Die Tatrekonstruktion hätte ergeben, dass der Täter von links auf Kiliç geschossen hat, als dieser hinter der Theke stand. Die vordere Eingangstür stand vermutlich offen, denn es war am Tattag warm. Dann ließ Kiliç die Tür immer offen stehen sagt Wilfling. Auch ein Foto soll beweisen, dass die Tür offen stand. Ein weiteres Foto zeigt das erste Projektil – Kaliber 7,65 mm -, dass auf dem Gehweg vor dem Laden gefunden wurde.

Nirgendwo eine verwertbare Spur.

Weitere Fotos zeigen die gefüllte Kasse, den kleinen Aufenthaltsraum im hinteren Bereich des Ladens und die verschlossene Hintertür. Nirgendwo fanden sich irgendwelche Auffälligkeiten erklärt Wilfling nochmals.

Das vermisste Projektil – endlich gefunden.

Lediglich das Foto eines an der Wand befestigten und mit einem Spiegel verzierten alten Kummet zeigt kleine Beschädigungen an der Seite, die von dem zweitem Projektil stammen könnten. Das Projektil wurde schließlich gefunden. Es steckte in der Theke, wie ein weiteres Foto zeigt.

Nur zwei Haare wurden gefunden.

Fotos von der Eingangstür zeigen die Suche nach Fingerabdrücken und verwertbarem DNA-Material. Sämtliche Spuren waren nicht auswertbar, der Erkennungsdienst hätte den Tatort über mehrere Tage untersucht, so Wilfling.

Außer den Projektilen fanden sich im Laden keinerlei tatrelevanten Spuren. Auch zwei Haare wurden gesichert und kriminaltechnisch untersucht. Auch diese Spur erwies sich als nicht relevant.

Am Grundriss des Ladens inklusive der Lage des Leichnams erklärt Wilfling nochmals den Standort der Täter und des Opfers zum Zeitpunkt der ersten Schussabgabe.

Die Wohnung der Familie – vom Erkennungsdienst verwüstet.

Auch die Wohnung der Familie Kiliç wurde vom Erkennungsdienst untersucht. Viele Fotos zeigen die Wohnungseinrichtung, den Zustand der Wohnung und lassen den Schluss zu, dass es sich um eine ganz normale Wohnung einer ganz normalen Familie handelt. Lediglich das durch die Ermittler praktisch überall aufgebrachte schwarze Fingerabdruckpulver zur Sicherung daktyloskopischer Spuren stört den Gesamteindruck erheblich.

In der Wohnung fanden sich ebenfalls keinerlei Spuren, die mit dem Mord in Verbindung stehen könnten, so Wilfling.

Um 10:35 ordnet Richter Götzl eine Verhandlungspause von 20 Minuten an.

Nach den Leichenfotos: Heitere Pausengespräche zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern.

Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm - Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Während der Pause läuft im Gerichtssaal das übliche Schauspiel ab. Die im Saal anwesenden Angeklagten beschäftigen sich mit ihren Laptops, unterhalten sich mit ihren Anwälten, es wird oft gelacht. Auch Beate Zschäpe macht einen äußerst entspannten Eindruck und macht Scherze mit ihren Anwälten RA Heer und RAin Sturm. Beide gehen offensichtlich auf die Scherze ihrer Mandantin ein. Die verstörende Präsentation der Tatortfotos und der Fotos des blutüberströmten hingerichteten Habil Kiliç scheint weder bei den Angeklagten, noch bei der Verteidigung einen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben.

Um 11:05 Uhr eröffnet Richter Götzl wieder die Verhandlung mit der weiteren Vernehmung des Zeugen Josef Wilfling.

Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer - Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer – Foto: J. Pohl

Wilfling wird von der Nebenklage vernommen.

Nun ist die Nebenklage an der Reihe, Wilfling zu befragen. RA Scharmer beginnt mit der Befragung und will von Wilfling wissen, warum er die beiden Projektile dem BKA per Eilsendung zugeschickt hat. „Das lag in der Mordserie begründet“ so die knappe Antwort von Wilfling. Scharmer will es genauer wissen: „Was wussten Sie von der Serie?“ Wilfling betont, dass er über seinen Wissensstand zur damaligen Tatzeit im Jahr 2001 berichten wird: „Über meinen Kenntnisstand 2001 zur Mordserie habe ich keine genauen Erinnerungen mehr. Ich erinnere mich an die Morde in den Jahren 2000 und 2001 in Nürnberg. Das hätten auch unsere Fälle sein können. Wir wollten wissen, ob in dieser Serie die gleiche Waffe verwendet wurde. So etwas ist normale Ermittlungsroutine.“

Parallelen zu anderen Morden?

RA Sebastian Scharmer - Foto: J. Pohl

RA Sebastian Scharmer – Foto: J. Pohl

Scharmer will wissen, ob Wilfling Parallelen zu den anderen Opfern gezogen habe. „Ja klar. Das waren alles türkische Opfer“, antwortet Wilfling professionell. Ob er noch weitere Zusammenhänge in Erwägung gezogen habe, hakt Scharmer nach.

Wilfling zählt eine Reihe von Mordfällen auf, bei denen türkische Mitbürger die offenbar mit der Drogenszene in Kontakt standen unter ähnlichen Umständen zu Tode kamen. So sei zur damaligen Zeit in Heilbronn ein Türke ermordet worden, der wegen Drogendelikten auffällig war. Auch in Aachen sei ein Türke, der mit Drogenhandel zu tun hatte, erschossen worden. Auch in Kassel seien Türken aus dem Drogenmilieu durch Schüsse getötet worden. „Mit einer Waffe Kaliber 7,65 mm“, fügt Wilfling hinzu. Auch die jetzt dem NSU-Trio zugerechneten Morde in Nürnberg und Hamburg hätten bei den damaligen Ermittlungen den Verdacht in Richtung Drogenszene gelenkt.

Wilfling rechtfertigt seine Ermittlungen im Drogenmilieu.

Es ist offensichtlich, dass Wilfling versucht, mit diesen Beispielen den Grundstock für seine Rechtfertigung zu Ermittlungen in der Drogenszene im Zusammenhang mit dem Mord an Habil Kiliç zu legen.

Die Bestätigung dazu folgt im direkten Anschluss: „Auch Kiliç hat kurz vor seiner Ermordung mit einem Drogenhändler telefoniert“, so Wilfling weiter. Außerdem hätte Kiliç Probleme mit türkischen Landsleuten gehabt, zitiert Wilfling eine Zeugenaussage.

Mordermittlungen immer von innen nach außen.

RA Scharmer hat offenbar genug von der Drogentheorie und fragt Wilfling, ob er im Mordfall Kiliç auch andere Theorien überprüft habe. Wilfling doziert, dass man bei einem Mord immer „von innen nach außen“ ermittelt. Deswegen wurde als erstes das familiäre Umfeld untersucht. Es habe sich jedoch recht schnell gezeigt, dass die Familie Kiliç unverdächtig sei. Die einzige Gemeinsamkeit mit den anderen Mordfällen sei die Waffe gewesen.

Die Rechtfertigung für die Ermittlungen im türkischen Umfeld.

Ob es irgendwelche Auffälligkeiten im Leben von Habil Kiliç gegeben hätte, will Scharmer noch wissen. Kiliç wäre ausschließlich in der türkischen Community unterwegs gewesen. Deutsche Freunde hätte er keine gehabt. Deswegen sei es nur logisch, dass man anfangs die Ermittlungen auf das türkische Umfeld konzentriert habe, rechtfertigt sich Wilfling.

„Gab es damals eine Abklärung mit den Nürnberger Dienststellen?“ hakt Scharmer weiter nach. Die Nürnberger Kollegen, die in den Mordfällen Şimşek und Özüdoğru ermittelten seien sofort kontaktiert worden. Später sei auch die SOKO „Bosporus“ eingerichtet worden, auch das BKA wurde involviert, so Wilfling.

Abschließend hält Scharmer Wilfling seine damalige Aussage aus den Ermittlungsakten vom 1. September 2001 vor: „Ein Tatzusammenhang mit den Radfahrern ist nicht erkennbar.“

Heute weiß ich es besser.

Wilfling bestätigt und konkretisiert seine Aussage: Ein Zusammenhang mit den beiden Radfahrern sei damals zumindest im Fall Kiliç nicht erkennbar gewesen. Dass ein begründeter Verdacht gegen die Radfahrer in Nürnberg vorlag, hätte sich erst später gezeigt. „Heute weiß ich es besser, damals war das für uns nicht erkennbar.“ Wilfling erscheint bei dieser Aussage aufrichtig, sein Ärger über seine damalige Fehleinschätzung wirkt absolut echt. Es ist ihm anzumerken, wie unangenehm ihm diese Angelegenheit ist. Wilfling erkennt zurecht, wie sehr diese Angelegenheit seinen hohen Ansprüchen als Mordermittler geschadet hat.

Eine Anwältin der Nebenklage will von Wilfling wissen, aus welcher Entfernung die Schüsse auf Kiliç abgefeuert wurden. Die Schüsse wurden mit Sicherheit aus einer Entfernung von nicht unter 50 cm abgegeben. Somit handelt es sich hier nicht um „Nahschüsse“, erklärt Wilfling.

Ob Kiliç sich gewehrt habe, fragt die Anwältin. „Darauf gibt es keine Hinweise“, antwortet Wilfling.

RA Narin ist der nächste Anwalt der Nebenklage, der Fragen an Wilfling stellt. Ob Wilfling sich damals mit dem Mordfall Şimşek befasst habe, lautet seine erste Frage. Wilfling antwortet: „Ja, das wurde damals als normaler Mordfall behandelt. Erst beim zweiten Mord ergaben sich Hinweise auf eine eventuelle Mordserie.“ Narin hakt nach: „Können Sie sich im Zusammenhang mit dem Mord an Enver Şimşek an Zeugenaussagen zu Radfahrern erinnern?“ Zum damaligen Zeitpunkt hätte er dazu keine Erinnerungen, so Wilfling.

RA Narin - Foto: J. Pohl

RA Narin – Foto: J. Pohl

RA Narin hält Wilfling eine Zeugenaussage zum Mord an Habil Kiliç vor. Laut dieser Aussage sei eine Person aus dem Laden gelaufen, in einen Mercedes gestiegen und mit quietschenden Reifen davon gefahren. Bei dieser Person hätte es sich um einen „Mulatten“ gehandelt, so Narin weiter. Richter Götzl mischt sich ein: „Dieser Vorhalt ist nicht korrekt.“

Wilfling antwortet trotzdem. Er glaube, dass auch Narin diese Aussage, die im Übrigen von zwei Zeuginnen unabhängig voneinander zu Protokoll genommen wurde, nicht anders eingeordnet hätte, wie er selbst zum damaligen Zeitpunkt. „Es ist völlig normal, dass sich aufgrund dieser Aussagen die prioritäre Spur ergeben hat. Außerdem haben andere Zeugen die beiden Radfahrer als Kurierfahrer beschrieben. Es hat eben etwas Zeit gebraucht, bis wir festgestellt haben, dass diese Aussagen falsch und vermutlich frei erfunden waren.“

Zeugenaussage: Der Türke mit dem Mongolenbart

Ein weiterer Vorhalt von RA Narin aus den Ermittlungsakten bezieht sich auf eine Zeugenaussage, dass ein Tatverdächtiger vermutlich ein Türke war, denn er hätte einen „Mongolenbart“ getragen. „Ja, das war der Zeuge Sch. – ein Rentner -, der aussagte, das könnte ein Türke sein.“ Wilfling erklärt, dass aufgrund dieser Aussage sogar ein Phantombild für die Fahndung angefertigt worden sei. Wilfling widerspricht Narin: „Diese Person war nicht tatverdächtig, er konnte niemals ermittelt werden. Im Übrigen kann man auch nach Tatzeugen mit Phantombildern fahnden.“

Die Radfahrer waren für Ermittler in erster Linie Zeugen.

RA Rabe – Nebenklage Mandantschaft Şimşek – setzt die Befragung fort. Wie Wilfling die beiden Radfahrer überprüft hätte, so seine erste Frage. „Wir haben nach ihnen gefahndet, die Zeugen konnten keine detaillierte Beschreibung abgeben. Aus dem Blickwinkel der damaligen Erkenntnisse zur Tatzeit waren die Radler für uns in erster Linie Zeugen. Außerdem haben die beiden Zeuginnen die Radfahrer als Fahrradkuriere beschrieben.“

RA Rabe mit der Witwe von Enver Simsek - Foto: J. Pohl

RA Rabe mit der Witwe von Enver Simsek – Foto: J. Pohl

Nach RA Rabe meldet sich nochmals RA Narin zu Wort und will von Wilfling wissen, welche konkreten Maßnahmen denn zur Ermittlung der Radfahrer getroffen wurden. „Zusätzlich zur Fahndung wurde die Presse eingeschaltet. Die Radfahrer sollten sich als Zeugen melden. Auch hier ergaben sich keinerlei Hinweise“, so Wilfling.

Wilflings legendärer Satz: Neonazis und Fahrräder.

RA Narin spricht nun Wilflings Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vom 19. Februar 2013 an. Es ist offensichtlich, dass es Wilfling völlig klar ist, dass sein legendärer Satz, („Haben Sie schon einmal einen Neonazi auf dem Fahrrad gesehen?“), der in allen Medien kolportiert wurde, heute zur Sprache kommen wird.

„Die Frau Tausendfreund von den Grünen wollte immer wieder wissen, warum ich die Radfahrer nicht als Neonazis erkannt habe. Dann habe ich dummerweise diesen Satz gesagt: ‚Haben Sie schon einmal einen Neonazi auf dem Fahrrad gesehen?'“

Angespannte Stille nach einer scheinbar harmlosen Frage der Nebenklage.

RA Daimagüler, der die Tochter des am 9. Mai 2005 in seinem Döner-Imbiss in Nürnberg erschossenen İsmail Yaşar (6. Mordopfer des NSU) vertritt, setzt die Befragung fort. „Sie haben also die zwei Radfahrer über die Medien als Zeugen gesucht?“ „Ja, sie haben sich aber nicht gemeldet“ so Wilfling. „Hat Sie das nicht gewundert?“ hakt Daimagüler nach.

Auf diese Frage schließt sich ein längeres Schweigen an. Im Gerichtssaal herrscht absolute Stille. Auch aus dem Pressebereich auf der Besuchertribüne herrscht angespannte Ruhe. Selbst die allgegenwärtigen Tippgeräusche sind nicht mehr zu hören. Worauf sich die letzte Frage von Daimagüler bezieht, ist offensichtlich jedem klar. Mit Spannung wird Wilflings Antwort erwartet.

RA Daimagüler - Foto: J. Pohl

RA Daimagüler – Foto: J. Pohl

50 Prozent aller Zeugenaussagen erweisen sich als falsch.

Nach einer gefühlten Ewigkeit antwortet Wilfling: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass das die Täter waren.“ Wieder Schweigen. Wilfling fährt mit seiner Erwiderung auf Daimagüler fort: „Es wird jetzt immer wieder der Fehler gemacht, dass der Wissensstand von heute mit den Erkenntnissen von damals gleichgesetzt wird. Sie müssen bedenken, dass 50 Prozent aller Zeugenaussagen falsch sind.“

Auf Wilflings Antwort folgt ein Streit zwischen RA Daimagüler und Richter Götzl. Götzl will wissen wohin die Frage von Daimagüler hinführen soll. Daimagüler antwortet knapp: „Das werden Sie gleich merken.“

„Haben Sie sich auch Gedanken über einen politischen Hintergrund gemacht?“, fragt Daimagüler unbeeindruckt von Götzls Einwurf weiter.

Keine Hinweise bei PKK und Grauen Wölfen

Es wären etwa 50 Zeugen befragt worden, die meisten davon wären Türken gewesen, so Wilfling. Diese Befragungen hätten immer wieder Hinweise auf politische Organisationen, wie der PKK und den Grauen Wölfen sowie in den Bereich der organisierten Kriminalität ergeben. Ein Zeuge hätte ausgesagt, dass ein „Türkenhasser“ hinter der Tat stecken könnte. Der Zeuge hätte damit aber die PKK gemeint antwortet Wilfling geduldig. Wilfling weiter: „Wir haben uns 48 Morde aus dem rechtsradikalen Milieu genauer angeschaut. Auch da gab es keine Parallelen zum Mord an Habil Kiliç. Dagegen gab es aus dem Bereich OK (Anm.: organisierte Kriminalität) haufenweise Hinweise.“

Als ob es hier keine türkische Drogenmafia geben würde.

RA Daimagüler setzt zu einer Frage an. Wilfling fährt mit seiner Antwort in deutlich lauterem Tonfall fort, bevor Daimagüler seine Frage stellen kann: „Jetzt sollen wir doch nicht alle so tun, als ob es hier keine türkische Drogenmafia geben würde. Dazu zählen auch Spuren nach Holland. Auch Şimşek hatte Verbindungen nach Holland.“

Kiliç war ein untadeliger Mann.

Daimagüler unterbricht Wilfling: „Gab es auch bei Kiliç Hinweise auf Verbindungen nach Holland?“ „Nicht bei Kiliç aber eben bei Şimşek. Allerdings hatte auch Kiliç Kontakte zu A. (Anm.: Ein Drogendealer, der mit Kiliç in der Großmarkthalle zusammenarbeitete). Auch dieser Kontakt erwies sich als nicht relevant.“ Wilfling muss für seine weitere Antwort eine kurze Pause einlegen. Deutlich gefasster fährt Wilfling mit seiner Antwort fort. „Kiliç war ein fleißiger, untadeliger Mann. Er war ein kreuzbraver, arbeitsamer und humorvoller Mensch.“

Bundesanwalt: „Angeklagt ist hier immer noch Fr. Zschäpe und nicht Wilfling.“

GBA Diemer unterbricht die Befragung mit einer der momentanen Situation völlig unangemessenen Aggressivität: „Worum geht es hier eigentlich? Die Anklage geht immer noch davon aus, dass Böhnhardt und Mundlos die Täter sind. Angeklagt ist Fr. Zschäpe als Mittäterin. Es soll hier um die Taten gehen und nicht um vermeintliche Ermittlungsfehler des Zeugen.“

RA Rabe erwidert auf den Einwand von Diemer: „Es steht doch außer Frage, dass die Anklage keine Ahnung davon hat, wie die Täter ihre Opfer ausgewählt haben.“

„Die Anklage geht davon aus, dass die Nationalität der Opfer das Auswahlkriterium waren. Ich fordere die Nebenklage dazu auf, sich auf die Anklagevorwürfe zu beschränken“ weist GBA Diemer RA Rabe zurecht.

RA Rabe ignoriert Diemers Angriff auf die Nebenklage: „Wenn hier in der Verhandlung ein Polizeibeamter suggeriert, die Mordopfer hätten einen kriminellen Hintergrund, dann ist es die Pflicht der Nebenklage dies zu hinterfragen.“

RA Kuhn will wissen, ob die gefüllte Kasse und die unangetastete Geldbörse von Habil Kiliç die einzigen Indizien waren, um einen Raubmord auszuschließen.

„Der Kernpunkt unserer Ermittlungen war: Könnte Kiliç in ‚irgendetwas hineingeraten sein‘. Kiliç hatte eine prekäre finanzielle Lage. Er hatte in der Großmarkthalle gearbeitet, und die ist als Drogenumschlagsplatz bekannt. Wir haben auch ermittelt, ob es sich um ein Auftragsdelikt handeln könnte. Es sind auch Finanzermittlungen angestellt worden“, so Wilfling.

RA Erdal erinnert an den eigentlichen Kern des NSU-Skandals.

RA Erdal setzt die Befragung von Josef Wilfling fort: Er beginnt seine erste Frage in einem bemerkenswert ruhigen Tonfall: „Herr Wilfling, wie lange sind Sie eigentlich schon im Dienst?“ Wilfling stutzt, er will von Erdal wissen, wie diese Frage genau gemeint ist: „Meinen Sie zum Tatzeitpunkt oder überhaupt?“ Richter Götzl mischt sich wieder ein: „Wo soll diese Frage wieder hinführen?“ Sowohl Erdal als auch Wilfling gehen auf Götzls Einwand nicht weiter ein.

Wilfling geht offenbar davon aus, dass Erdal von ihm wissen möchte, wie lange er schon im Polizeidienst ist: „Seit 1966 …“

RA Erdal unterbricht Wilfling in einem äußerst scharfen und lauten Tonfall: „Wenn Sie schon so lange im Polizeidienst sind, haben Sie eigentlich die Brandanschläge auf Türken in Solingen und Mölln mitbekommen?“

Bevor Wilfling antworten kann, wendet sich Richter Götzl in ähnlichem Ton an Erdal: „Was hat Mölln und Solingen mit unserem Fall hier zu tun?“

RA Erdal ignoriert Götzl und fährt noch lauter mit seiner Befragung fort. „Es gibt hier in Deutschland viele kranke Menschen, die sich als Herrenmenschen bezeichnen. Wissen Sie das?“ Zum Ende dieser Frage erhöht Erdal die Lautstärke nochmals erheblich.

Götzl interveniert wieder, diesmal ebenfalls sehr laut und mit donnernder Stimme: „Herr Anwalt! Ich ermahne Sie hiermit: Nehmen Sie sich im Ton zurück und fragen Sie sachlich!“

Trotzdem wird Götzl wieder ignoriert. Wilfling antwortet nun ebenfalls mit deutlich erhöhter Lautstärke: „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind.“

RA Erdal hakt in gleicher Lautstärke und äußerst gereizt nach: „Warum? Warum haben Sie nicht in diese Richtung ermittelt?“

Wieder schaltet sich Götzl ein, noch lauter und äußerst aggressiv: „Herr Anwalt! Ich ermahne Sie hiermit nochmals! Sie bringen hier eine Unsachlichkeit in die Verhandlung ein!“

Erdal richtet seine Erwiderung lautstark direkt an Götzl: „Dieser Zeuge hantiert hier mit Halbwahrheiten.“

Angeordnete Pause wegen Unsachlichkeit, oder wegen gefährlichen Fragen?

Götzl ermahnt Erdal nochmals in unverminderter Lautstärke: „Ich ermahne Sie hiermit nochmals wegen Unsachlichkeit ihrer Fragestellung. Sie sollten keine Antworten unterstellen, die nicht gefallen sind. Wir machen jetzt 5 Minuten Pause, damit Sie sich beruhigen und sich überlegen können, was Sie eigentlich fragen wollten.“

Götzl verlässt unmittelbar nach seiner Anordnung den Gerichtssaal, um eine weitere Diskussion gleich im Keim zu ersticken. RA Erdal wirft seine Robe höchst erregt auf den Boden und verlässt beinahe im Laufschritt und ohne ein weiteres Wort zu verlieren, ebenfalls den Saal. Die meisten anderen Prozessbeteiligten bleiben wie versteinert fassungslos auf ihren Plätzen. Erst nach einiger Zeit scheinen die Verteidigung, die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage langsam zu realisieren, was sich soeben im Gerichtssaal ereignet hat. Nur der Mitangeklagte Andrè E. und Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders scheinen unbeeindruckt und unterhalten sich während der Pause in freundschaftlicher Atmosphäre.

Tatsachenbericht vs. offizieller Pressebericht

Hier zum Vergleich die Berichterstattung dieses wichtigen Prozessbestandteils einiger zufällig ausgewählter etablierter Medien:

Zitat Sueddeutsche Zeitung Online 11. Juli 2013:

Wieso man nur im türkischen Milieu, nicht aber in der rechten Szene ermittelt hatte? Ob der Polizist noch nie von Mölln gehört habe? […] Die Wortgefechte werden immer hitziger. Ein Anwalt der Nebenklage wirft Wilfling nun „Halbwahrheiten“ vor. „Es ist kein Geheimnis, dass es in Deutschland auch kranke Menschen gibt, die sich als Neonazis bezeichnen“, sagt er wütend. Ein wenig bekommt man das Gefühl, mit Wilfling sitze nicht ein Zeuge, sondern ein weiterer Angeklagter in München vor Gericht. Schließlich unterbricht der Vorsitzende Richter den Prozess – „jetzt machen wir mal fünf Minuten Pause, jetzt regen Sie sich bitte ab“, sagt Manfred Götzl zum Anwalt der Nebenklage.

Quelle: >>

Zitat FAZ Online vom 11. Juli 2013:

Ein erregter Anwalt, ein unfreundlicher Richter

[…]

Am Donnerstag gerieten der Vorsitzende des Staatsschutzsenats und ein Nebenklageanwalt aneinander, der sich darüber erboste, dass die Polizei nicht mit der gebotenen Sorgfalt rechtsextremistischen Motiven nachgegangen sei. Die Hauptverhandlung wurde kurz unterbrochen, mit der unfreundlichen Aufforderung an den Anwalt, er möge sich abregen. Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die zeitliche Dissonanz, dass 2001 nicht vor Augen stand, was 2013 glasklar zu sein scheint, die Emotionen im Prozess schürte.

Quelle: >>

Zitat Spiegel-Online vom 11. Juli 2013:

Der frühere Polizeibeamte trägt die meiste Zeit sehr nüchtern und sachlich vor. Ein Vertreter der Nebenklage bringt dann aber eine spürbare Schärfe in den Gerichtsaal. Er wirft Josef W. lautstark vor, die rechtsextremen Hintergründe der Tat nicht ausreichend geprüft zu haben. „Warum haben Sie nicht in diese Richtung ermittelt?“, ruft der Rechtsanwalt.

„Wir sind keine, die auf dem rechten Auge blind sind“, entgegnet der langjährige Mordermittler und rechtfertigt die Tatsache, dass die Polizei Verbindungen zum Drogenmilieu und zur organisierten Kriminalität prüfte. „Jetzt soll man mal bitte nicht so tun, als ob es keine türkische Drogenmafia gibt.“

Es ist der Moment, in dem sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zum Einschreiten gezwungen sieht. Er ermahnt den Rechtsanwalt der Nebenklage. Dieser möge sich gut überlegen, was er sage: „Jetzt regen Sie sich bitte ab.“

Quelle:>>

Zitat Tagesspiegel Online vom 11. Juli 2013:

Die Aussagen regten den Nebenklage-Anwalt Adnan Erdal auf. Er vertritt einen Türken, der vom Nagelbombenanschlag des NSU in Köln betroffen war. In strengem Ton wollte Erdal von dem Zeugen wissen, ob er etwas von den Brandanschlägen auf Türken in Solingen und Mölln mitbekommen habe. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach Erdal und fragte ihn, was Solingen und Mölln mit diesem Prozess zu tun hätten. Erdal wurde laut, Götzl auch. Der Richter ermahnte den Anwalt, zu einem sachlichen Ton zurückzukehren und unterbrach die Verhandlung. „Wir machen eine kurze Pause, dann regen Sie sich bitte ab!“ Nach der Pause verzichtete Erdal auf weitere Fragen an den einstigen Kriminaloberrat.

Quelle:>>

Zitat Welt Online vom 11. Juli 2013:

Regelrecht empört reagierte Adnan Menderes Erdal, ein Nebenklagevertreter, der schon des öfteren durch seine scharfen Fragen aufgefallen war. Er war es auch, der für seinen Mandanten beantragt hatte, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. […]

Das Kreuz hängt immer noch, und auch jetzt bekam Erdal von Richter Manfred Götzl eine strenge Ermahnung zu hören. Denn in ziemlich lautem Ton hatte dieser den Mordermittler gefragt, warum nicht in „Richtung rechts“ ermittelt worden sei. Wilfling wies das zurück. „Wir haben in jede erdenkbar Richtung geschaut, und wir sind auch auf dem rechten Auge nicht blind. Aber es gab keinerlei Anhaltspunkte.“ […]

Erdal legte nach, fragte Wilfling, ob er schon im Dienst gewesen sei, als in Solingen und in Mölln Anschläge auf Türken verübt wurden. „Es ist kein Geheimnis, dass es in diesem Land kranke Menschen gibt, die Neonazis sind und Böses tun“, wurde der Anwalt immer lauter. Da war es Götzl, der in diesem Prozess schon erstaunliche Langmut gezeigt hat, zu viel. „Ich sage es ganz deutlich, ich ermahne Sie. Nehmen Sie sich zurück, sonst bekommen Sie mit mir Probleme.“ Und damit sich Erdal „beruhigen“ und wieder zu sachlichem Ton zurückkehren konnte, unterbrach der Richter sogar die Sitzung.

Quelle:>>

Update 16. Juli 2013:

Zitat Berliner Zeitung Online vom 11.Juli 2013.

Die Nebenkläger haben viele Fragen, die Bundesanwaltschaft – die Nachfragen zu Versäumnissen der Behörden überhaupt nicht schätzt – bittet darum, sich nicht zu verzetteln. Und der Vorsitzende Richter hat einen heftigen Disput mit einem türkischen Verteidiger, der eine tribunalartige Frage stellt. Emotional geht es so hoch her, wie seit Beginn des Prozesses nicht. 

Quelle:>>

Zumindest Zeit-Online gibt den Vorfall ansatzweise, aber auch mit deutlich reduziertem Wahrheitsgehalt wieder:

Zitat Zeit Online vom 11. Juli 2013:

Zum Eklat kommt es, als Adnan Erdal das Fragerecht bekommt. Er schreit Wilfling regelrecht an, als er die Brandanschläge von Solingen und Mölln ins Spiel bringt, aber von Richter Götzl gestoppt wird: „Wir verhandeln hier in aller Ruhe. Sonst werden Sie mit mir Probleme bekommen.“ Wilfling kontert gelassen: „Wir alle hätten diese Serie gern geklärt. Wir sind keine, die auf dem rechten Auge blind sind“, gibt er dem Anwalt zurück.

Nach Abschluss der Vernehmung fordert Anwalt Stephan Lucas, in der Verhandlung müssten auch die vielen Ermittlungsfehler der Behörden besprochen werden. „Rehabilitierung kann nicht groß genug geschrieben werden“, sagt Lucas. Die NSU-Opfer hätten ein „postmortales Persönlichkeitsrecht“, daher müsse auch geklärt werden, wieso die Polizei so häufig etwa in Richtung Drogenmilieu ermittelte.

Quelle:>>

Der Stern Online vom 11. Juli 2013 erwähnt den Vorfall mit keiner Silbe. Nicht einmal im Ansatz erfährt der Leser davon irgend etwas. Quelle:>>
Diese kleine Auswahl zeigt eindringlich, dass die Öffentlichkeit durch etablierte Medien nicht einmal ansatzweise umfassend über den NSU-Prozess informiert wird. Auf die Behauptung, dass einige dieser Artikel gezielt falsch informieren, verzichte ich aus naheliegenden Gründen.

Nach der Pause keine Fragen mehr von RA Erdal. Warum?

Die Pause endet ungewöhnlich pünktlich nach 5 Minuten. Alle sind anwesend nur RA Erdal fehlt noch. Mit etwa 2 Minuten Verspätung erscheint schließlich auch Erdal. Seine Verärgerung ist ihm deutlich anzusehen, er stellt keine Fragen mehr an Wilfling.

Götzl führt die Verhandlung fort, als wäre nichts geschehen.

Das Fragerecht hat nun RA Manthey, der die Witwe des ermordeten Habil Kiliç vertritt.

RA Manthey vertritt die Witwe des 2001 ermordeten Habil Kilic. - Foto: J. Pohl

RA Manthey vertritt die Witwe des 2001 ermordeten Habil Kilic. – Foto: J. Pohl

Wie und ob sich überhaupt die Polizei um die Familie Kiliç nach dem Mord gekümmert habe, will Manthey von Wilfling wissen.

Wilfling antwortet noch deutlich unter dem Eindruck der vorherigen Ereignisse im Gerichtssaal: „Die Familie war oft und manchmal stundenlang bei mir im Büro. Wir hatten Probleme mit der Schwägerin, die offensichtlich kein Interesse an der Aufklärung der Tat hatte. Wir haben auch für einen Kontakt zwischen dem Weißen Ring und der Familie Kiliç gesorgt.“

Nun ist die Verteidigung mit der Befragung an der Reihe. Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm beginnt mit einer Frage zu dem am Tatort gefundenen Plastikschnipsel. Wilfling verweist sie an den Erkennungsdienst, er könne dazu keine sachdienlichen Hinweise geben. Er vermutet aber, dass das Beweisstück auf eine Plastiktüte hinweist, um die Patronenhülsen aufzufangen.

Der Alleswisser Zeuge D.

RAin Schneiders, Verteidigung Wohlleben, befragt Wilfling zur Vernehmung des weiteren Hinweisgebers D. Wilfling erklärt anschaulich, dass es sich bei D. um einen „amtsbekannten Hinweisgeber“ handelt, der zu allem immer alles gewusst habe. Trotzdem sei man den Hinweisen nachgegangen, alle hätten sich jedoch als nicht

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders - Foto: J. Pohl

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

tatrelevant erwiesen. „Wer den Herrn D. als Freund hat, der braucht keine Feinde mehr“, fügt Wilfling hinzu. Trotzdem hält Schneiders Wilfling eine Aussage von D. vor, nachdem es im Großmarkt München Gerüchte über eine größere Heroinlieferung gegeben hätte. Kiliç hätte mit dieser Lieferung etwas zu tun gehabt, beharrt Schneiders auf diese Aussage. Wilfling wiederholt, dass man den Zeugen D. mit Vorsicht genießen muss. Den Hinweisen sei man nachgegangen, sie hätten sich jedoch als falsch erwiesen. „Wenn eine Zeugenaussage nicht stimmt, dann kann es auch kein Ermittlungsergebnis dazu geben“ fügt Wilfling dazu.

RA Klemke, ebenfalls Verteidigung Wohlleben, will wissen, ob auch Hinweisen zu Milli Görüş nachgegangen wurde.

„Auch zu Milli Görüş fanden sich Hinweise. Kiliç hatte jedoch zu keiner dieser Organisationen Kontakt.“

Ein weiterer Anwalt der Nebenklage fragt, ob damals Handydaten ausgewertet wurden. „Damals nicht“, antwortet Wilfling.

Damit ist die Vernehmung von Josef Wilfling um 12:10 Uhr beendet.

Eine Erklärung zum richtigen Zeitpunkt. Aber ohne Interesse der Presse.

Nachdem Wilfling den Saal verlassen hat, bittet RA Lucas Richter Götzl eine Erklärung nach § 257 StPO abgeben zu dürfen.

Götzl erlaubt Lucas die Erklärung vorzutragen.

RA Lucas: „Ich muss vorausschicken, dass diese Erklärung von uns – RA Lucas und RA Rabe – als Vertreter der Nebenklage Şimşek in Abstimmung mit RA Daimagüler als Vertreter der Nebenklage Yaşar erfolgt.“

Die Erklärung von RA Lucas sinngemäß wiedergegeben:

„Im Rahmen der Hauptverhandlung muss festgestellt werden, ob die Polizei zu einem kriminellen Hintergrund der Opfer festhält. Es geht hier um die Frage der Opferauswahl. Die heute abgegebene Erklärung des GBA Diemer greift hier zu kurz. Es geht uns hier ausdrücklich nicht darum, einen neuen Untersuchungsausschuss einzuberufen, jedoch muss in der Hauptverhandlung ermittelt werden, warum gemordet wurde. Deswegen muss jede Spur auch zur Sprache kommen. Der Strafprozess muss auch das postmortale Persönlichkeitsrecht schützen. Die Familie Şimşek hat sich jahrelang massiven Vorwürfen und Verdächtigungen stellen müssen. Die Rehabilitation der Opfer kann in diesem Zusammenhang nicht groß genug geschrieben werden. Es würde der Bundesanwaltschaft gut zu Gesicht stehen, dass Fragen, die zu Ermittlungspannen führen nicht abgeblockt werden. Ich appelliere an die Vertreter des Generalbundesanwalts diese Diskussion nicht bei jeder Gelegenheit neu zu entfachen. Es geht hier in der Hauptverhandlung auch darum, die Zusammenhänge zu verstehen.“

Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas - Foto J. Pohl

Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas – Foto J. Pohl

Anmerkung des Autors:

Nach dem Ende des 22. Prozesstags habe ich vor dem Gericht ein Gespräch mit RA Lucas und RA Rabe geführt und habe die beiden gefragt, ob die oben stehende Erklärung als Text online verfügbar wäre. „Leider nicht, wir haben die Erklärung ganz spontan im Anschluss an den Streit zwischen RA Erdal, Richter Götzl und dem Zeugen Wilfling formuliert. Sie können die Erklärung aber gerne auf der Basis ihrer handschriftlichen Aufzeichnungen in Ihrem Blog veröffentlichen, wenn Sie den Text als ’sinngemäß wiedergegeben‘ kennzeichnen.“ Auf die Frage, ob ich den Text vor der Veröffentlichung zur Freigabe erst einmal vorlegen sollte, antwortete Lucas: „Wir vertrauen ihnen!“

Für dieses Vertrauen möchte ich mich hiermit ausdrücklich bedanken und hoffe, dass ich die Erklärung richtig wiedergeben konnte. Außerdem ist an dieser Stelle ein Dankeschön an die Rechtsanwälte Lucas, Rabe, Daimagüler und Scharmer fällig, die mit ihren Erklärungen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gewählt haben.

Anschließend verliest auch RA Scharmer eine Erklärung:

„Fragen zu Ermittlungen müssen gestellt werden dürfen. Es muss geklärt werden, ob Ermittlungsfehler zu Morden geführt haben könnten, oder ob Morde durch korrekte Ermittlungen hätten verhindert werden können. Diese Fragen sind auch für die Klärung der Schuldfrage relevant.“

Götzl ruft nach Abgabe der Erklärungen um 12:15 zur Mittagspause bis 13:30 auf.

Diemer kompromisslos, taktlos und prinzipientreu.

Um 13:35 beginnt der Verhandlungsnachmittag mit einer Erwiderung von GBA Diemer auf die Erklärungen der Nebenklage:

„Wir müssen Fragen immer dann beanstanden, wenn sie nicht zum aktuellen Fall gehören. Ehemalige Ermittlungsfehler haben keine Bedeutung. Ob und weshalb durch Pannen Straftaten verhindert werden können, gehören nicht in die Hauptverhandlung. Wir können uns nicht leisten, den Prozess mit Fragen zu verzögern, die nicht auf die Schuld der Angeklagten zielen. Wir werden diese Fragen weiter beanstanden.“

RA Rabe erwidert direkt auf die Erklärung Diemers: „Alte Ermittlungsansätze, die eventuell noch valide sind, müssen Gegenstand der Hauptverhandlung sein.“

Ende Teil 1.

Protokoll: Der 10. Prozesstag im „NSU-Prozess“ am 13.06.13

13.Juni 2013 – 10. Prozesstag im „NSU-Prozess“

Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen handschriftlichen Notizen. Sämtliche Namen, die sich nicht zu 100% verifizieren ließen, sind so (?) gekennzeichnet. 

NK = Nebenklage

Handschriftliche Aufzeichnungen ab 10:45 Uhr.

Die Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage durch RA Wierig ist bereits in vollem Gange.

NK: „Haben Sie in der Schule verschiedene Gesellschaftsformen durchgenommen?“

Carsten S.: „Nein, aber im Studium.“

NK: „Haben Sie im Studium andere Theorien mitbekommen?“

Carsten S.: „Ja, aber eher am Rande, bezog sich auf Kreuzigung durch die Juden, die Auschwitz-Leugnung, die Weltherrschaft durch Juden und so ähnliche Dinge.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Mein Professor hat mich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Welt komplexer ist, als sie den Anschein macht. Deswegen würde es z.B. auch nichts nützen, Spitzenpolitiker durch ein Attentat zu ermorden, da die bestehenden Strukturen sich wieder von selbst aufrecht erhalten würden.“

NK: „Sie haben aber JN-Schulungsbriefe ausgewertet, wie haben sie das den Kiddies beigebracht?“

Carsten S.: „Die Situation war wie in der Schule. Die Kiddies waren gelangweilt, es war halt ein Pflichtbestandteil der Treffen. Die Kiddies konnten wir nur mit Zeltlagern, Wanderungen und so was gewinnen.“

NK: „Welche Kleidung haben Sie zu dieser Zeit eigentlich getragen?“

Carsten S.: „Ranger-Boots, eine Barett Kappe, so ähnlich wie von der Bundeswehr.“

NK: (unterbricht) „Könnte man das als Uniform bezeichnen?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Hatten sie ähnliche Sachen an wie Wohlleben?“

Carsten S.: „So braune Sachen?“

NK: „So oder ähnlich?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Hatten Sie zu dieser Zeit Interesse an militärischen Dingen?“

Carsten S.: „Also so zu Panzern und so, nee. Aber ich hatte mal einen französischen Armeeschlafsack.“

– Schweigen –

„Würde mich nicht als rechts verstehen.

– Schweigen –

NK: „Wie war eigentlich die Reaktion Ihrer Lehrer auf ihr Auftreten in der Schule?“

Carsten S.: „Damit konnte man die aufziehen, als sie die JN-Briefe sahen. Das war gut, das war lustig.“

NK: „Hatten andere Angst vor Ihnen?“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Denke ja. Kann mich an einen Türsteher erinnern, bei dem ich plötzlich immer Einlass bekam.“

NK: „Ich beziehe mich jetzt auf eine frühere Aussage von Ihnen. Demzufolge hatten Sie ein Bajonett. Hatten andere in Ihrer Szene auch so etwas?“

Carsten S.: „Andere hatten Teleskop-Schlagstöcke.“

– Schweigen –

„Einer hatte eine P 99, die wollte ich auch haben.“

– Schweigen – .

NK: „Hatten Sie zu dieser Zeit auch Szenekontakt mit Mundlos, Böhnhardt und Fr. Zschäpe?“

Carsten S.: „Habe die ‚3‘ nicht mit der normalen Szene zusammengebracht, bzw. gesehen. Ich war deswegen wegen ihrer Bewaffnung überrascht.“

NK: „Sie waren aber nicht überrascht, als Wohlleben Ihnen den Auftrag zur Beschaffung einer Waffe erteilte?“

RA Sturm: Beanstandet die Frage: „Diese Formulierung den „3“ eine Waffe zu besorgen kann vom Gericht nicht zugelassen werden.“

NK: „Habe nicht gesagt, dass S. den „3“ eine Waffe besorgt hätte. Einer der beiden Uwes sagte, (Verweis auf alte Akten) wir sind sowieso bewaffnet. Warum sind Sie über diese Frage so empört?

Richter Götzl: „Fragen Sie bitte konkret.“

NK: „Ziehe die Frage zurück. Ist sowieso hinreichend beantwortet.

– Schweigen –

NK: „Sie haben in den letzten Tagen hier mehrfach folgende Formulierung benutzt: „Ich mache mich hier nackig“. Meinen Sie wirklich, dass Sie sich hier – um Ihre Formulierung aufzugreifen – dass Sie sich komplett nackig machen?“

RA Sturm greift zum Mikrofonknopf, will diese Frage auch beanstanden.

NK kommt ihr zuvor: „Ich ziehe die Frage zurück.“ Trotzdem will S. antworten.

Carsten S.: „Ja, komplett nackig.“

NK: „Keine weiteren Fragen mehr.“

Vernehmung durch Anwalt der Nebenklage Opferfamilie Habil Kiliç

NK: „Hr. S., wie haben die beiden ‚Uwes‘ Sie angesprochen?

Carsten S.: „Weiß ich nicht mehr genau, evtl. ‚Kleener‘.“

Es folgt ein längerer Monolog von S., in dem er von seinem Ausstieg aus der rechten Szene in beinahe wortgleicher Formulierung wie bei seiner ersten Vernehmung berichtet.

NK: (unterbricht) „Bei dem Treffen in Chemnitz am Bahnhof mit den beiden ‚Uwes‘ sagten Sie aus, dass es ein ‚freudiges Hallo‘ gab, als Fr. Zschäpe auftauchte.“

Einwand durch RA Stahl, evtl. auch RA Heer (aggressiv): „Von einem ‚freudigen Hallo‘ hat S. nie etwas gesagt. Halten Sie sich an die Fakten Hr. Kollege.“

NK: „Dann frage ich eben anders: War es denn ein ‚freudiges Hallo‘, als Fr. Zschäpe auftauchte?“

Carsten S.: (schnelle Antwort, schmunzelnd) „Ja!“ (Gelächter im Gericht)

NK: „Ging das von beiden Seiten aus?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Was war mit den Geldnöten der ‚3‘?“

Carsten S.: „Kann mich an eine genervte Stimmung erinnern. Sonst habe ich keine konkreten Erinnerungen dazu.“

NK: „Was hätten Sie dem Hr. Sch. (Anm.: der Waffenverkäufer) geantwortet, wenn er nach dem Zweck der Waffe gefragt hätte?“

RA Sturm beanstandet die Frage als reine Spekulation.

NK: „Ziehe Frage zurück.“

NK: „Hat Wohlleben Anweisungen für diesen Fall gegeben?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Kann es nicht sicher sagen.“

NK: „Keine weiteren Fragen mehr.“

– Schweigen –

Richter Götzl: „Ordne hiermit eine Unterbrechung der Verhandlung von 11.15 bis 11.30 an.“

Während der Pause im Gerichtsaal: Zschäpe macht gut gelaunten,munteren Eindruck. Carsten S. wirkt eingeschüchtert und ängstlich. Wohlleben gibt sich betont lässig und cool.

Verhandlung beginnt wieder um 11.40 Uhr.

Vernehmung von Carsten S. durch RA Detlef Kolloge – Rechtsbeistand der Hinterbliebenen des 2004 ermordeten Mehmet Turgut aus Rostock.

Götzl ordnet eine erneute Unterbrechung an (5 Min.), da das Mikrofon defekt ist.

Neuer Beginn 11.50

NK: „Wie war die Wohnsituation der beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe?“

Carsten S.: „Zschäpe stand am Klingelschild, ob einer der beiden ‚Uwes‘ dort war, weiß ich nicht.“

NK: „In welchem Zeitraum lassen sich die telefonischen Kontakte zu den ‚3‘ einräumen?“

Carsten S.: „So ungefähr 1998/1999.“

NK: „Das bedeutet, dass vor dem Treffen am Bahnhof in Chemnitz zwei Jahre telefonische Kontakte vorausgegangen sind.“

Carsten S.: „Ja, das muss wohl so gewesen sein.“

NK: „Und die telefonischen Kontakte sind immer von Hr. Wohlleben initiiert worden?“

Carsten S.: „Ja, meistens.“

NK: „Können Sie sich an irgendeine besondere Situation bei den Telefonaten erinnern?“

Carsten S.: „Ja, dass jemand angeschossen wurde. Ich dachte mir, hoffentlich nicht mit dieser Waffe.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Wohlleben hat mir das erzählt, dass jemand angeschossen wurde und er hat dabei gelacht.“

– Schweigen –

NK: „Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass diese Menschen mit dieser Waffe auf Menschen schießen. Warum haben Sie sich damals nicht offenbart?“

Carsten S.: „Ist mir nicht klar gewesen.“

– Schweigen –

NK: „Was gebt es da zu überlegen?“

Carsten S.: „Aus heutiger Sicht ist mir das auch klar.“

– Schweigen –

NK: „Ihre Gegner waren nach Ihren früheren Aussagen nicht Ausländer sondern Linke. Was verbinden Sie mit Linken?“

Carsten S.: „Das waren für uns Zecken. Das war unser Code für die Linken. Sie hatten andere Haare, andere Aufnäher.“

NK: Nochmals, was verbinden Sie mit dem Wort ‚Links‘?

Carsten S.: Es gab linke und rechte Punks. es gab auch die Anarchos, also die Zecken. Ich hatte auch einen Punk als Kumpel.

NK: (ungeduldig) „Nochmals, warum sind die Linken Ihre Feinde?“

Carsten S.: „Die sind gegen Nazis, das stand auf ihren Aufnähern. Und bei uns stand: ‚Zecken verrecken‘.“

NK: „Zur Waffe: Gab es nur Waffen mit Schalldämpfern, oder ist eine osteuropäische Waffe vereinbart worden? Gab es eine Vereinbarung zum Preis? Warum konnten Sie beim Kauf zusagen? Hatten Sie ein Limit für den Preis?“

Carsten S.: „Das muss so sein, ja.“

NK: „War der Preis im Limit?“

Carsten S.: „Muss drin gelegen sein im Limit.“

NK: (bezieht sich auf frühere Aussage von S.) „Der Auftrag war möglichst eine deutsche Waffe.“

Carsten S.: „Wohlleben sagte zu mir: ‚Geh zu dem Sch., der Wohlleben schickt dich.‘ Ja seine Anweisung war, möglichst ein deutsches Modell.“

NK: „Zum Thema Geldnot: Haben Sie sich nicht gewundert, dass Sie Geld von den ‚3‘ bekamen?“

– Schweigen –

NK: „War Ihnen klar, dass Sie Geld bekommen würden?“

Carsten S.: „Ja.“

– Schweigen –

NK: „Hat Sie jemals eine offizielle Stelle zu den Ereignissen zwischen 2000 und 2011 befragt?“

Carsten S.: „Nein, ich bin nochmals zur Polizei marschiert und habe gefragt: ‚War noch was?'“

Polizei: „Nein“

NK: „Danke, habe keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Opferanwalt RA Daimagüler

NK: „Was hat Ihnen eigentlich an dieser Musik so gefallen?“

Carsten S.: „Die ‚Zillertaler Türkenjäger‘ fanden wir lustig.

NK: „Da geht es um die Ermordung von Juden, das finden Sie lustig?“

Carsten S.: „Ja.“

– Schweigen –

NK: „Andere Bands?“

Carsten S.: „Landser, Vergeltung, Radikahl usw.“

NK: „Haben Sie mit Ihren Freunden über Türken gesprochen?“

Carsten S.: „Kann mich nicht genau erinnern. Wir hatten viel Spaß in der Szene.“

NK: „Kannten Sie damals Türken?“

Carsten S.: „Nur von den Dönerständen.“

– Schweigen –

NK: „Warum ist es eine Beleidigung einen Nazi als Nazi zu bezeichnen?“

Carsten S.: „Der eine hat mich damals Scheiß-Nazi genannt, deshalb haben wir ihn verprügelt.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Wenn aber ein Linker einen Nazi Nazi nennt, dann ist das eine Beleidigung.“

– Schweigen – (Ungläubiges Gelächter im Saal).

NK: „Konnten Sie in Ihrer hohen Funktion im Thüringer Heimatschutz eigentlich frei reden? Immerhin waren ein Viertel der Mitglieder V-Leute des Verfassungsschutzes.“

Carsten S.: „Tino Brandt und Wohlleben haben uns gesagt, dass wenn euch Leute auffallen, die euch anstacheln, dann könnten es V-Leute vom Verfassungsschutz Thüringen sein.“

NK: „Wann haben Sie von der Enttarnung des Tino Brandt als V-Mann erfahren?“

Carsten S.: „Aus der medialen Berichterstattung.“

– Schweigen –

NK: „Kommen wir zu Ihrem Wechsel vom Thüringer Heimatschutz zur NPD.“

Carsten S.: (unterbricht) „Das bei der NPD hat mich schon gestört.“

NK: „Was hat Sie an der NPD gestört?“

Carsten S.: „Das ganze bürokratische, Papierkram, Anträge usw.“

NK: „Sie haben aber trotzdem mit Wohlleben den Kreisverband der NPD in Jena gegründet.“

Carsten S.: „Wohlleben war der Vorsitzende, ich nur Stellvertreter.“

NK: „Wer war noch dabei?“

Carsten S.: „Erik W. (?), Ronny A. (?)., Danny S. (?), an weitere kann ich mich nicht mehr genau erinnern.“

NK: „Sie haben ja bei der NPD eine ziemliche Blitzkarriere hingelegt. Was hat Sie dazu eigentlich qualifiziert?“

Carsten S.: „Tino Brandt hat gesagt, ich soll das werden, vielleicht deshalb, weil ich höher gestellt war, als der Ronny A. (?).“

NK: „Sind das die einzigen Qualifikationsmerkmale, die man für einen Sitz im Vorstand der NPD benötigt?“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Wäre es ein halbes Jahr später gewesen, dann wäre es der Ronny A. (?) gewesen.“

NK: „Ich fragte nach Qualifikationsmerkmalen.“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Vielleicht weil ich engagiert war.“

NK: „Wie sieht es mit Ideologie aus? Muss man als Führungskraft nicht ideologischer handeln als das Fußvolk?“

Carsten S.: „Hat eher was mit Verhalten innerhalb der Gruppe zu tun.“

– Schweigen –

NK: „Und nun zu den beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe. Gab es da eine Struktur zwischen den dreien?“

RA Sturm beanstandet die Frage, da zu subjektiv.

Götzl schmettert Beanstandung sofort ab und fordert Carsten S. auf, zu antworten.

RA Sturm meldet sich nochmals zu Wort, Götzl weist Wortmeldung jedoch sofort ab.

Carsten S.: „Ich hab keine Hierarchien zwischen den ‚3‘ festgestellt.“

NK: „Also waren alle gleichberechtigt?“

Richter Götzl mischt sich ein „Wobei gleichberechtigt?“

Es schließt sich ein heftiger Wortwechsel wischen Sturm, Götzl und Daimagüler an.

Götzl beendet das Wortgefecht und fordert Daimagüler auf, die Frage umzuformulieren und nach Tatsachen zu Fragen.

NK: „Wer von den ‚3‘ hat das Treffen in Chemnitz beschlossen?“

– Schweigen –

Carsten S. wirkt auf diese Frage plötzlich eingeschüchtert, vergräbt den Kopf in seinen Händen, schüttelt den Kopf, beantwortet die Frage nicht.

NK: „Also gehe ich davon aus, dass es keine Hierarchie zwischen den beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe gab.“

– Schweigen, lang –

NK: „Zur Taschenlampe.“

Carsten S. wirkt geradezu entsetzt, schüttelt mit dem Kopf, legt wieder die Hände vor das Gesicht

NK: „Wann wurde Ihnen das erzählt?“

RA Stahl, evtl. RA Heer beanstandet die Frage, Richter Götzl lässt die Beanstandung zu.

NK: „Wollten die damit prahlen?“

Carsten S.: „Denke ja.“

NK: (Bezieht sich auf ein Treffen zwischen den ‚Uwes‘ und Carsten S.) „Hieß es bei diesem Treffen ‚psst, die Zschäpe kommt?‘ oder ‚psst die Zschäpe darf das nicht wissen?‘ „

Carsten S.: „Es gab nur ‚psst‘.“

NK: „Hatten Sie den Eindruck, dass Sie der einzige Kommunikationsweg zwischen Wohlleben, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren?“

Es schließt sich ein heftiger Streit zwischen Verteidigung Wohlleben, Verteidigung Zschäpe, Generalbundesanwaltschaft, Götzl und Daimagüler wegen der Fragestellung an.

Götzl beendet den Streit und lässt die Frage zu.

Weitere Versuche der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe die Frage zu beanstanden, werden von Götzl im Keim erstickt. Götzl begründet dies mit dem Hinweis, er hätte vor einigen Sekunden die Frage zugelassen und schließlich sei er immer noch der Vorsitzende Richter hier im Saal. Götzl fordert Carsten S. auf, die Frage zu beantworten.

Carsten S.: „Ja.“ (Gelächter im Saal)

NK: „Sagt Ihnen der Name Christian Wohlleben irgend etwas?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage RA (?) aus Düsseldorf

NK: „Zur Taschenlampe. Spielt Nürnberg in Ihrer Szene eine besondere Rolle?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Waren Sie selbst in Nürnberg?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wussten Sie wo die ‚3‘ sich zu diesem Zeitpunkt aufhielten?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Während der gesamten telefonischen Kontaktzeit wussten Sie also nicht, wo sich die ‚3‘ aufhielten?“

Carsten S.: „Nein.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Dazu muss ich erklären: Irgendjemand hat den André Kapke zu dieser Zeit einmal angesprochen, wegen den ‚3‘. Wohlleben hat das mitgekriegt und ist dann dazwischengegangen.“

NK: (anderer NK) „War Wohlleben bei Telefonaten bei den ‚3‘ dabei?“

Carsten S.: „Immer mal wieder.“

NK: „Keine weiteren Fragen.“

Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage RA Yavuz Narin – Rechtsbeistand der Opferfamilie Boulgarides

NK: „Eine Frage zum Gesprächsinhalt an der Supermarktkasse (REWE bzw. Kaufhalle) mit Fr. Mundlos.“

Carsten S.: „Ich hab ihr gesagt, dass es ihm gut geht.“

NK: „Zum Überfall in Winzerla: Sagt Ihnen der Name Matthias Klose etwas, war er dabei?“

Carsten S.: „Ich kenne ihn, weiß aber nicht, ob er dabei war.“

NK: „Hatten Sie später noch Kontakt zu ihm?“

Carsten S.: „Ja, bis zu meiner Festnahme.“

NK: „War Klose in der Szene aktiv?“

Carsten S.: „Er ist kurz nach mir auch ausgestiegen.“

NK: „Hatten Sie nach Ihrem Ausstieg Kontakte zur rechten Szene?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Kennen Sie einen Sandro T. ?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Woher?“

Carsten S.: „Aus der Szene, war unser Nachfolger. Irgendwann später hat er mir mal die Reifen gewechselt.“

NK: „Ist er ausgestiegen?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: Zu Ronny A. (?): Wusste er von den ‚3‘?“

Carsten S.: „Nicht das ich wüsste.“

NK: „Kennen Sie Nico Schiemann?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Auf Ihrem Rechner wurden aber Informationen zu Nico Schiemann gefunden, was war dazu Ihre Motivation?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Fällt Ihnen was zu Musikveranstaltungen zum Thüringer Heimatschutz nach Ihrem Ausstieg ein?“

Carsten S.: „Fällt mir nichts ein.“

NK: „Auf Ihrer Festplatte befanden sich Bilder von ‚Fest der Völker 2006‘, einer Veranstaltung des Thüringer Heimatschutzes.“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Hab nach Bildern gesucht, wollte wissen, wie die jetzt alle aussehen. Hab auch Wohlleben und Kapke 2006 gegoogelt.“

NK: „Wann haben Sie Wohlleben das letzte Mal gesehen?“

Carsten S.: „Kann mich nicht erinnern. Irgendwann zwischen 2002 und 2010.“

NK: „Wie und wann haben Sie die Töchter von Wohlleben kennengelernt?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Wie alt waren die denn? Ungefähr?“

Carsten S.: „Weiß nicht, glaube die standen schon.“

Richter Götzl mischt sich mit donnernder Stimme ein: „Um was geht es hier eigentlich Hr. Anwalt?“

NK: „Meine Intention war, dem Hr S. über das Alter der Töchter des Hr. Wohlleben eine Erinnerungshilfe für den Zeitpunkt für das letzte Treffen mit Wohlleben zu geben.“

Götzl: „Gute Idee, machen Sie weiter. Entschuldigung.“

NK: „Kennen Sie David Feiler?“

Carsten S.: „Ja, kam irgendwann einmal nach Winzerla mit LKW.“

NK: „Zu Ihrer Hausdurchsuchung: Auf Ihrem Rechner wurde ein Foto mit dem Titel ‚Chris mit einer Langwaffe‘ gefunden. Haben Sie da eine Erklärung?

Carsten S.: „Hab sogar zwei Fotos.“

RA Sturm beanstandet die Frage, da die Fotos nicht in den Ermittlungsakten enthalten sind. Götzl stimmt Sturm zu.

NK: „Haben Sie sich nach Ihrem Ausstieg weiter mit Waffen beschäftigt, oder Waffen beschafft?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Auch keine anderen Waffen?“

Carsten S.: „Ich habe eine Schreckschusspistole.“

NK: „Wie kommt es, dass auf Ihrem Rechner Blaupausen einer Ceska gefunden wurden? Die Datei wurde am 10.11.2010 erstellt.“

Carsten S.: „Kann ich mir nicht erklären.“

NK: „Kennen Sie das ‚Landser‘-Verfahren?“

Carsten S.: „Nur bedingt.“

NK: „Kennen Sie Thomas S.?“

Carsten S.:

– Schweigen – Keine Antwort von Carsten S.

NK: „Kennen Sie aus der Chemnitzer Szene irgendwelche Nazis?“

– Schweigen –

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wissen Sie, wer Sänger der Band Stahlgewitter ist?“

– Schweigen -, keine Antwort

NK: „Sagt Ihnen Daniel Wiese etwas?“-

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Beschäftigen Sie sich noch mit rechter Musik?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Tonstörung?“

Carsten S.: „Kenne ich.“

NK: „Die Mitglieder der Band ‚Vergeltung‘?“

Carsten S.: „Tuffy (?), Mirco Z. (?) alias Bunny. (?)“

NK: „Zu Bunny. (?)

Carsten S.: „War mit ihr in der Schule, sie war rechts.“

NK: „Die Band ‚Blutstahl‘?

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Kontakte zu Mitgliedern der Band ‚Vergeltung‘?“

Carsten S.: „Ja, mit Sven Klette, evtl. auch mit Tobias Rothkopf (?) sicher mit Kapke.“

NK: „Wie war das Verhältnis dieser Band zu den ‚3‘ und Wohlleben?“

Carsten S.:

Ist völlig überrascht, vergräbt wieder den Kopf, schweigt lange.“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Combat 18, sagt Ihnen das was?“

Carsten S.:

Beinahe fassungslos, schweigt, schüttelt mit dem Kopf.

Carsten S.: „Irgendwie die Theorie zum Kampf im Untergrund. Hab ich so in den Medien mitbekommen.“

NK: „Jobs mit den ‚3‘?“

Carsten S.: „Sachen, die ich verstecken…“

NK:(unterbricht) „Und im Zusammenhang mit Combat 18? Vielleicht Bombenbau? Klingelts?“

Carsten S.:

Erscheint fassungslos und schweigt

Verteidigung Zschäpe und Wohlleben heben den Finger Richtung Mikrofonknopf, geben aber auf, ohne das Götzl eingreifen muss.

Carsten S.:

Schweigt weiter, schüttelt immer wieder den Kopf.

Carsten S.: „Nein.“ (kaum hörbar)

Es herrscht absolute Stille im Gerichtsaal. Richter Götzl erscheint erstmals fassungslos und ruft deshalb um ca. 13:00 Uhr zur Mittagspause bis 14:30 Uhr auf.

Mittagspause bis 14:30 Uhr

Um 14:30 Uhr ist die Presse und Besuchertribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch alle Anwälte der Nebenklage nebst angereister Mandantschaft anwesend. Die komplette Bundesanwaltschaft hat in ihren roten Roben ihre Plätze eingenommen. Auch die Verteidiger von Wohlleben, Carsten S.: und der anderen Angeklagten sind zum avisierten Sitzungsbeginn anwesend. Um 14:30 Uhr fehlen im Gerichtssaal der Strafsenat, die Angeklagten Carsten S., Ralf Wohlleben. Von Beate Zschäpe und ihren drei Verteidigern fehlt jede Spur.

Eine Durchsage um 14:40 Uhr lässt alle Anwesenden aufhorchen: „Der Sitzungsbeginn findet erst um 14:50 Uhr statt.“

Um 14.50 laufen die Verteidiger Sturm, Stahl und Heer vom Eingang für die Verteidigung zum Eingang der Angeklagten mehrmals quer durch den Saal.

Etwa fünf Minuten später betritt Beate Zschäpe den Saal, sieht sich lächelnd um und holt einen Laptop aus einer blauen Stofftasche. Kurz danach sind auch die Angeklagten Carsten S. und Wohlleben anwesend. Als letzte Prozessbeteiligte betreten die Verteidiger von Beate Zschäpe den Saal und werfen sich ihre Roben um. Eine Minute später erscheint der Strafsenat unter der Leitung von Richter Götzl den Saal. Götzl eröffnet die Sitzung um exakt 14.58.

Im direkten Anschluss folgt eine Erklärung der Zschäpe-Verteidigerin RA Sturm: „Unsere Mandantin befindet sich derzeit in einer außerordentlichen schlechten gesundheitlichen Verfassung. Wir möchten den Senat darauf hinweisen, dass Fr. Zschäpe keinesfalls den Ablauf der Verhandlungen verzögern möchte. Trotzdem bitte ich im Namen meiner Mandantin den vorsitzenden Richter nur noch maximal 1 Std. zu verhandeln.“

In ruhigem, beinahe väterlichem Tonfall bittet Götzl die Angeklagte Zschäpe, sich zu melden, falls sie der Verhandlung wegen ihres Gesundheitszustandes nicht mehr folgen kann. Eine anschließende Frage, direkt an Zschäpe gerichtet: „Fühlen Sie sich momentan in der Verfassung der Verhandlung zu folgen?“. Diese Frage war (meiner persönlichen Einschätzung nach) ein genialer Versuch von Götzl der bisher hartnäckig schweigenden Beate Zschäpe zumindest ein „Ja“ oder „Nein“ abzuringen. Der Versuch schlug fehl. Zschäpe beantwortete die Frage mit einem Kopfnicken in Richtung Götzl.

Um 15.00 beginnt die weitere Vernehmung des Carsten S. durch RA Angelika Lex – Mandantschaft Boulgarides.

NK: „Sie waren hier in München anlässlich der Demonstration zur Eröffnung der Wehrmachtsausstellung. Haben Sie persönliche Verbindungen nach Bayern oder speziell nach München und waren Sie in irgend einer Art und Weise in die Vorbereitung in die Demonstration eingebunden?“

Carsten S.: „War damals mit Mascha (?), Notz (?) unterwegs. Die haben damals über einen bekannten Roadie die Bustickets organisiert. Der André Kapke war glaube ich auch mit dabei.“

NK: „Wer hat die Busreise organisiert?“

Carsten S.: „Ich nehme an der Thüringer Heimatschutz.“

NK: „Gab es Kontakte von Thomas H. (?) und mit anderen Gruppen?“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Wer war mit im Bus?“

Carsten S.: „Rudi (?), Kapke, Schmalberg (?). Die beiden ‚Uwes‘ und Zschäpe waren angeblich auch bei der Demonstration, aber sicher nicht in meinem Bus.“

NK: „Gab es Kontakte zu anderen Gruppen?“

Carsten S.: „Ist mir nichts bekannt.“

NK: „Gab es nach der Demo anschließende Diskussionen?“

Carsten S.: „Kann mich an kein Gespräch erinnern. Im Bus haben wir natürlich Nachrichten gehört und erfahren, dass ein linker Demonstrant von einer Ampel gefallen ist. Da haben wir alle gelacht.“

NK: „Sonstige Kontakte zu Aktiven in Bayern?“

Carsten S.: „Sandro B. (?) aus Bayreuth.“

NK: „Was haben Sie im Kreisverband eigentlich gemacht? Haben Sie z.B. die Zusammenarbeit mit anderen bayerischen Kreisverbänden organisiert?“

Carsten S.: „Als Bundesgeschäftsführer der JN habe ich keine Tätigkeiten ausgeführt.“

RA Lex zählt eine Reihe von Beispielen auf, die ein Bundesgeschäftsführer einer politischen Partei, gleich welcher Richtung auszuführen hat.

NK: „Wer hat dann das alles übernommen?“

Carsten S.: „Saß eigentlich nur im Publikum.“

NK: „Auch als Stellvertreter hatten Sie Aufgaben.“

Carsten S.: „Weiß nicht, ob wir überhaupt mal eine Sitzung hatten.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Der Tino Brandt hat gesagt, deine Wahl ist sicher. Ging nur darum, dass einer von uns da sitzt. Ich habe die Sitzungen einfach abgesessen.“

NK: „Sie waren also organisatorisch nicht eingebunden?“

Carsten S.: „In meinen Erinnerungen ja.“

NK: „Haben Sie Erinnerungen zu Neuburg an der Donau zusammen mit Tino Brandt?“

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Die Wehrsportgruppe Hoffmann, die sagt Ihnen was? Die waren dort aktiv.“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Holger Apfel?“

Carsten S.: „Ja, den kenne ich.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Im Vorstand der JN waren viele Schwaben, hab ich durch den Dialekt erkannt.“

NK: „Karl Richter?“

Richter Götzl greift ein: „Was soll das jetzt eigentlich?“

NK: „Werden Sie gleich merken.“

Götzl erteilt das Wort an Carsten S.: „Antworten Sie!“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

NK: „Konzert mit Frank Rennicke am 22.06.2000?“

Carsten S.: Keine Erinnerung.

NK: „Gab es Anweisungen bzgl. der Kommunikation zu den ‚3‘?“

Carsten S.: „Wenn gesagt wurde, geh zu dem, sag das, dann hab ich das gemacht.“

NK: „Was sollte die Aussage ‚den 3 geht es gut‘ bedeuten?“

Carsten S.: „Hab ich eher als Angeber gemacht.“

NK: „Jana Appel und andere?“

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Gibt es noch andere Personen?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Als Sie im Jahr 2000 von den Autos verfolgt wurden, warum war da Ihr erster Gedanke, dass Sie als Informant und nicht wegen einer Straftat verfolgt wurden?“

Carsten S.: „Ich war ja gerade ausgestiegen und ein Auto habe ich wieder erkannt, eine blaue Mercedes A-Klasse. Dann hab ich mich an den Wohlleben gewandt. Anschließend bin ich zur Polizei gegangen und hab dem Beamten dort gesagt: ‚Ich bin ausgestiegen und werde jetzt verfolgt‘.“

NK: „Warum sollte die Polizei sich dafür interessieren, dass Sie verfolgt werden?“

Carsten S.: „Polizei hat gesagt, sie kann nichts machen, die haben dann aber den Hr. K. (?) informiert und der hat sich dann dafür interessiert.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Opfer-Anwalt RA Prosotowitz

Bezieht sich auf Wohnungseinbruch Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe

NK: „Warum mussten Sie die Türe eintreten?“

Carsten S.: „Der Böhnhardt sagte, die Tür sei locker.“

NK: „Warum haben Sie keinen Schlüssel von ihm bekommen, wenn Sie schon in seiner Wohnung einbrechen sollen?“

Carsten S.: „Hab keinen Schlüssel bekommen.“

NK: „Warum sollten die Ausweise geklaut werden?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Die ‚3‘ waren auf der Flucht. Wofür braucht man da, meinen Sie, Ausweise?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Was haben Sie in der Wohnung genau gesucht?“

Carsten S.: „Das hat man mir beschrieben.“

NK: „Was hat man Ihnen beschrieben?“

Carsten S.: „Weiß nicht mehr.“

NK: „Was haben Sie nach dem Einbruch ausgepackt?“

Carsten S.: „Ausweise und viele Leitzordner.“

NK: „Haben Sie beim Verbrennen der Leitzordner nachgesehen, um welche Dokumente es sich handelt?“

Carsten S.: „Kann mich nicht erinnern.“

NK: „Wer hat die Entscheidung getroffen, die Ordner zu verbrennen?“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Die Ausweise waren vergraben, wer hat das entschieden?“

Carsten S.: „Ich weiß es nicht.“

NK: „War Wohlleben beim Verbrennen dabei?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Wann?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Hatten Sie nach dem Einbruch noch Kontakt mit den ‚3‘?“

Carsten S.: „Nein.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Jetzt zum Motorradklau. Warum war Wohlleben beim Klau dabei?“

Carsten S.: „Steve Hartung hat abgelehnt, dann hab ich Wohlleben gefragt.“

NK: „Warum sind Sie nach dem Diebstahl zum Versteck des Motorrads gegangen.“

Carsten S.: „Wir wollten ungern einen Transporter organisieren, bevor wir nachgesehen haben, ob das Motorrad noch da ist. Jedenfalls war das Motorrad weg. Kann mich auch nicht erinnern, dass ich mit einem Autohaus telefoniert hätte.“

NK: „Welche Kriterien gab es für das Motorrad?“

Carsten S.: „War eine MZ. Wohlleben hat es mit einem Schraubenzieher gestartet.“

NK: „Jetzt zur Waffe. Haben Sie sich Gedanken gemacht, was mit der Waffe geschehen soll?“

Carsten S.: „Ich ordne das in Banküberfälle ein und hatte ein komisches Gefühl dabei.“

RA Sturm beanstandet die Frage wegen der Formulierung „Banküberfall“ versus Geldbeschaffung. Dies sei eine Suggestivfrage.

Götzl lehnt Beanstandung ab, da Carsten S. das Wort Banküberfall als erstes erwähnt hat.

NK: „Wie hat die Waffe in Ihrer Vorstellung zum Einsatz kommen sollen?“

Carsten S.: „Ich kann das rückwirkend nicht zuordnen.“

NK: „Sind Sie davon ausgegangen, dass die Waffe zum Einsatz kommt?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Warum haben Sie die Waffe dann gekauft?“

Carsten S.: „Weil man es mir gesagt hat.“

NK: „Haben Sie den Hinweis mit der Waffe nicht zu oft und zu schnell zu schießen, da sonst der Schalldämpfer zu heiß wird, vom Waffenhändler Sch. weitergegeben.“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wissen Sie warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?“

Wohlleben-Anwalt Olaf Klemke interveniert umgehend lautstark und aggressiv. Reklamiert eine Suggestivfrage.

Götzl fordert Prosotowitz auf, die Frage umzuformulieren.

NK: Können Sie sich vorstellen, warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?

Sofortige Intervention von Klemke, noch aggressiver und noch lauter, beantragt einen Beschluss des Senats zur Zulassung der Frage.

Götzl unterbricht die Sitzung von 15.45 – 16.00 Uhr zur geheimen Beratung.

Während der Sitzungspause blättert Beate Zschäpe putzmunter im Strafgesetzbuch. Im Presseraum findet derweil ein Gespräch zwischen einem Journalisten und einem pensionierten Kriminalbeamten statt. Beide äußern ihre subjektive Eindrücke. Der Journalist meint, Carsten S. zieht hier eine Show ab und zwar eine ganz schlechte. Der Kriminalist widerspricht ihm: „Ich verwette meine gesamte Pension, dass der Carsten S. irgendjemand deckt.“

Kurz vor 16:00 Uhr betreten die Zschäpe-Verteidiger den Saal. Sie setzen sich wortlos an ihre üblichen Plätze und stellen eindeutig keinerlei Fragen nach dem Befinden ihrer Mandantin.

Punkt 16:00 Uhr eröffnet Götzl die Sitzung erneut und verkündet den Beschluss: Die beanstandete Frage ist zulässig. Klemke schlägt darauf aggressiv mit der flachen Hand auf den Schreibtisch.

NK: „Wissen Sie warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Hatten Sie Handschuhe an?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Können Sie sich vorstellen warum jemand beim Auspacken einer illegal beschafften Waffe jemand Handschuhe tragen könnte?“

Carsten S.: „Nein.“ – Gelächter im Saal.

NK: „Hat Wohlleben die Munition gesehen?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung daran.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Kann mich aber erinnern, wie die Waffe in dem Tuch umwickelt war, deshalb nehme ich an, dass in dem Tuch auch die Munition drin war.“

NK: „Warum durften Sie dieses Mal alleine entscheiden?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Nochmal zu den Geldnöten. Welche Infos haben Sie diesbezüglich Hr Wohlleben gegeben?“

Carsten S.: „War nervig, er hat gesagt: ‚Halt sie hin, die sollen sich nicht so haben.‘ „

NK: „Warum immer Treffen mit dem Wohlleben?“

Carsten S.: „Ich hatte den Eindruck, dass Wohlleben mit den ‚3‘ sprechen wollte.“

NK: „Hat Wohlleben Infos über Telefonate mit den ‚3‘ gegeben?

Carsten S.: „Nur unwichtiges, sonst keine konkreten Erinnerungen. Hat irgendwann mal über das Anschießen der Waffe gesprochen.“

NK: „Bezüglich Hr. G. Hat G. auch zu den vertrauenswürdigen Personen gehört?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Woher wissen Sie das?“

Carsten S.: „Wohlleben hat gesagt, der darf das auch wissen.“

NK: „Genauer?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

NK: „Waren Sie dabei, als Wohlleben Gewalt angewendet hat?“

Carsten S.: „Gemeinsame Situationen gab es über drei Jahre, sonst nichts erinnerlich.“

NK: „Zu Ihrem Aufenthalt in der Psychiatrie. Ist Ihre Vorgeschichte psychiatrisch aufgearbeitet worden?“

Carsten S.: „Hat nicht stattgefunden.“

NK: „Was haben Sie über sich Ihrem Arzt erzählt?“

Carsten S.: „Zu wenig.“

NK: „Werden Sie Ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden?“

Carsten S.: „Kann ich jetzt noch nicht sagen.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Götzl deutet baldiges Sitzungsende für heute an. Die Generalbundesanwaltschaft wollte dem jedoch zuvorkommen. Ein Staatsanwalt greift höchst erregt mit hochrotem Kopf an den Mikrofonknopf und kündigt an, jetzt sofort weitere Fragen zur Klarstellung stellen zu wollen. Götzl weist Staatsanwalt brüsk ab: „Wenn ich sage jetzt ist Schluss, dann ist Schluss.“

Eine letzte Frage von Götzl an Carsten S.: „Werden Sie nächste Woche Fragen der Verteidigung beantworten?“

Carsten S.: „Ja, aber nicht von Wohlleben.“

RA Klemke schlägt wiederholt mit der flachen Hand auf den Schreibtisch.

Um 16:20 Uhr erklärt Götzl den heutigen Verhandlungstag für beendet.

4. Tag NSU-Prozess: Die zwei Versionen der „129er-Liste“, Zschäpe und Götzl

Eingang OLG München

Eingang OLG München – Foto: J. Pohl

In den letzten Minuten des vorerst letzten Verhandlungstages am 16. Mai 2013 im NSU-Prozess ging im allgemeinen juristischen Antragsgeplänkel beinahe ein interessantes Detail unter: Die zwei Versionen der „129er-Liste“.

RA Anja Sturm

Zschäpe-Verteidigerin RA Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Antrag: Ablösung von Diemer und Greger
Am Tag zuvor, am 15. Mai machten die Zschäpe-Verteidiger dem Vorsitzenden Richter Götzl einen Vorschlag: Götzl sollte den Generalbundesanwalt Harald Range bitten, den Bundesanwalt Herbert Diemer und die Oberstaatsanwältin Anette Greger für den weiteren Prozess abzulösen. Nach Auffassung der Zschäpe-Verteidigung würden Diemer und Greger ihrer Mandantin gegenüber voreingenommen auftreten und stellten somit deren Neutralität infrage.

Am Vormittag des Verhandlungstages am 16. Mai stellte Diemer klar, dass das Gesetz die Ablösung der Bundesanwälte nicht vorsehe.

Antrag: Einsicht in Akten des NSU-Ausschuss
Ebenfalls am Vormittag hatte die Nebenklage Akteneinsicht in Unterlagen des NSU-Ausschusses beantragt. Unter anderem bezog sich der Antrag auf Einsicht in eine Liste mit 129 mutmaßlichen Unterstützern des NSU-Netzwerkes. Unter Insidern und Prozessteilnehmern wird diese Liste „129er-Liste“ genannt.

Die „129er-Liste“
Ende März 2013 wurde öffentlich, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine geheime Liste erhielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA hatten diese Liste für den internen Gebrauch im Oktober 2012 erstellt. Auf dem Geheimdokument sind angeblich 129 Personen, die zum engeren und weiteren Umfeld des NSU zählen, verzeichnet.

Trotzdem stuft die Bundesanwaltschaft die „129er-Liste“ als nicht relevant ein. Eine Anwältin der Nebenklage äußert darüber ihr Unverständnis.

Diemer wiederum kann das Unverständnis der Nebenklage nicht nachvollziehen. Auch die Kritik, dass die 129 mutmaßlichen Unterstützer und Helfer nicht angeklagt wurden, weist Diemer folgendermaßen zurück:

„Sie haben mit diesem Verfahren nichts zu tun,“ so Bundesanwalt Diemer. „Es gebe aber nach wie vor weitere Ermittlungen.“
Quelle: tagesschau.de – Stand: 16.05.2013 um 12:20 Uhr.

Noch bevor es zu weiteren Verhandlungen wie zur Abtrennung des Verfahrens zum Bombenanschlag 2004 in der Keupstraße in Köln kommt, ruft Richter Götzl überraschend früh zur Mittagspause bis 13:30 Uhr auf.

Opfer-Anwalt RA Thomas Bliwier

Opfer-Anwalt RA Thomas Bliwier – Foto: J. Pohl

Während der Mittagspause erklärt der Anwalt der Nebenklage Scharmer in einem Interview zur „129er-Liste“ dem Bayerischen Rundfunk:

„Wir wüssten gerne, wer das ist. – Das müssen wir klären.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Ernst Eisenbichler (BR) 16 Mai 2013 um 12:31 Uhr

Ähnlich äußert sich der Anwalt der Opferfamilie Yozgat Thomas Bliwier gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

„Unser Anliegen ist ganz klar auch die Aufarbeitung der Hintergründe dieser Mordtaten und der Entstehung des NSU.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Salvan Joachim (BR) 16 Mai 2013 um 12:57 Uhr.

Eingang NSU-Verfahren

Eingang NSU-Verfahren – Foto: J. Pohl

Freundliche Sicherheitsbeamte – in München!
Um 13:00 Uhr lasse ich die Sicherheitskontrollen beim Betreten des Gerichts über mich ergehen. Foto-Ausrüstung röntgen, Ausweiskontrolle, ausgiebige Leibesvisitation, alle „gefährlichen“ Gegenstände abgeben. Prinzipiell läuft alles wie bei einem Flug in die USA ab. Mit einem Unterschied: Alle, wirklich alle, die bei der Einlasskontrolle mitwirken sind ausgesprochen freundlich und höflich. Für Münchner Verhältnisse sogar unglaublich freundlich.

Gisela Friedrichsen

Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen für „Spiegel“ – Foto: J. Pohl

Die Mittagspause ist bis 13:30 Uhr angesetzt, bereits um 13:15 Uhr ist die Besucher- und Pressetribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Einige Besucher hoffen vergeblich auf Einlass.

Die berühmt-berüchtigte Pressetribüne
Die Sitzordnung auf der Tribüne ist im Hinblick auf das weltweite Medienecho zum dilettantischen Akkreditierungsverfahren für Journalisten und der anschliessenden Auslosung der festen Sitzplätze im Vorfeld des Prozesses ausgesprochen unspektakulär.

Von der Richterbank gesehen sitzen die akkreditierten Prozessbeobachter der Presse auf der linken Seite. Alle anderen dürfen auf der rechten Seite Platz nehmen. Eine Abtrennung der beiden Bereiche gibt es nicht, lediglich zwei Hinweisschilder informieren, wer wo seinen Sitzplatz einzunehmen hat.

Frank Bräutigam

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam – Foto: J.Pohl

Während der Verhandlungspausen findet gerne ein reger Platztausch statt, je nachdem welche Journalisten welchen Blick auf die Prozessbeteiligten bevorzugen. Vom Pressebereich blickt man in Richtung der Angeklagten, vom Besucherbereich auf die Ankläger der Bundesanwaltschaft. Die Anwälte der Nebenklage sowie die Angehörigen der Opfer sind von der Tribüne während der Verhandlung kaum zu sehen. Sie sitzen direkt unter der Tribüne.

Während einer Verhandlungspause kann man sich weitgehend frei auf der Tribüne bewegen und so einen kurzen Blick auf die Nebenklage erhaschen. Nur wenn man sich allzu weit über das Geländer der Tribüne beugt, schreiten die uniformierten Beamten ein und bitten freundlich darum, doch etwas Abstand zum Geländer einzuhalten. Insgesamt herrscht auf der Tribüne eine entspannte, aber professionelle Atmosphäre. Da kann es gut passieren, dass prominente Journalisten bei ihrem neuen (nicht prominenten) Sitznachbarn nachfragen, ob er diese oder jene Aussage genau so interpretiert wie er/sie selbst. Während der Pausen beantworten die

Ali Mercimek

Ali Mercimek für „Hürriyet“ – Foto: J. Pohl

altgedienten Profis unter den Prozessbeobachtern auch mal geduldig Fragen von „normalen“ Besuchern.

Die Akteure im Gerichtssaal sind – bis auf den Strafsenat – pünktlich um 13:30 Uhr vollzählig anwesend.

Die letzten Minuten vor der Pfingstpause
Kurz vor 13:45 Uhr betritt auch der Vorsitzende Richter Götzl den Verhandlungssaal und führt – nachdem sich die Prozessteilnehmer, die Pressevertreter und die restlichen Zuhörer wieder setzen dürfen – die Verhandlung ohne Umschweife fort.

Ein Antrag nach dem anderen…
In hohem Tempo schmettert Götzl die zuvor gestellten Anträge ab:

Berichtigung: Richter Götzl beginnt mit Ablehnung seiner eigenen Idee, ein eigenes Verfahren zum Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln zu eröffnen. (Mit Dank an @das_ZOB für den Hinweis!)

Nein, es wird kein weiteres von diesem Prozess abgetrenntes Verfahren geben. Die Aufarbeitung des Nagelbombenattentats 2004 in der Kölner Keupstraße mit 22 Verletzten wird unter der Leitung Götzls hier in diesem Gerichtssaal fortgesetzt.

Und nochmals ein „Nein“. Der Antrag, den Prozess aufzuzeichnen, ist abgelehnt. Götzl betont dabei ausdrücklich, dass damit auch wortgetreue Aufzeichnungen „jeglicher Art“ – also auch eine „Verschriftlichung“ des Prozessverlaufs – für das weitere Verfahren nicht zugelassen sind.

Somit sind auch die Stenografinnen und Stenografen des Deutschen Bundestages aus dem Rennen. Die Antragssteller begründeten oben genannten Punkt mit dem Hinweis, dass „der stenografische Dienst des Deutschen Bundestages per se als vertrauenswürdig und kompetent anzusehen wäre“.

Götzl begründet die Ablehnung der wortgetreuen Aufzeichnung der Verhandlung mit der daraus resultierenden möglicherweise erhöhten psychischen Belastung von Zeugen während der Vernehmung im Gerichtssaal. Dadurch könnte möglicherweise die Wahrheitsfindung gefährdet werden, so das Gericht weiter.

Nahtlos und ohne weitere Überleitung der nächste abgelehnte Antrag: Die Verteidigung werde vom Gericht keine Erlaubnis zur Einsicht in bestehende Spurenakten erhalten. Falls Interesse besteht, kann die Einsichtnahme beim Generalbundesanwalt beantragt und gegebenenfalls vorgenommen werden.

RA Wolfgang Heer

Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigung unzufrieden und beantragt eine Pause nach der Mittagspause
13:50 Uhr: Die Zschäpe-Verteidigung beanstandet diese Entscheidung und beantragt 15 Minuten Pause um sich beraten zu können. Richter Götzl genehmigt eine Verhandlungspause bis 14:05 Uhr.

Während der Pause ist genügend Zeit, sich gründlich im Verhandlungssaal umzusehen. Sowohl im Gerichtssaal als auch auf der Presse- und Besuchertribüne herrscht eine eher lockere Stimmung. Auch unter den Mitangeklagten scheint eine gewisse Gelassenheit vorzuherrschen.

Die ganz andere Version der Beate Zschäpe
Ganz anders sieht das jedoch bei der Hauptangeklagten Beate Zschäpe aus: Sie sitzt alleine auf der Anklagebank, ihre drei Verteidiger haben den Saal zur Beratung verlassen. Vor Zschäpe steht ein Laptop, sie klappt ihn immer wieder auf und zu. Dann starrt sie minutenlang auf den Bildschirm, klickt planlos mal hier und mal da. Sie vermeidet jeden Blick zu den Anwälten der Nebenklage, der Bundesanwaltschaft oder zu den anderen Angeklagten. Sie entspricht in keiner Weise dem Bild, dass die Medien seit dem ersten Prozesstag aufgebaut haben. Ganz im Gegenteil: Sie strahlt Unruhe aus, wirkt nervös. Kurz gesagt: Sie hat Angst. Von Arroganz oder Abgebrühtheit keine Spur.

Um 14.05 Uhr treffen die ersten Prozessteilnehmer wieder im Saal ein. Um 14:10 Uhr sind alle wieder anwesend und Götzl führt die Verhandlung fort.

Die Zschäpe-Verteidigung besteht weiterhin auf die Beibringung von Beweismaterial und Ladung von Zeugen aus dem NSU-Ausschuss.

Götzl lehnt auch dies ab: Die Zeugen hätten bereits beim NSU-Ausschuss ausgesagt. Eine erneute Vernehmung wird abgelehnt.

Die „129-Liste“ wird zugelassen. Aber welche Version?
In einem Nebensatz, der mit deutlich geringerer Lautstärke vorgetragen wird, verkündet das Gericht, dass dies nicht auf die „129er-Liste“ zutrifft. Diese werde von der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

Es schließen sich weitere Wortmeldungen der Verteidigung an, die die Neutralität des Bundesanwalts Diemer infrage stellen.

Um 14:16 meldet sich RA Thomas Bliwier, Anwalt der Nebenklage zu Wort: „Wir sollten endlich mit dem Verfahren beginnen. Wenn die Verteidigung nicht in der Lage ist, alte Akten anzufordern ist das kein Grund für eine Vertagung.“

Bliwier vertritt die Angehörigen von Halit Yozgat, der 2006 in seinem Internetcafe in Kassel durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Er war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt. Besonders dieser Mord hat viele Fragen zur Rolle von V-Männern und dem Verfassungsschutz aufgeworfen, die bis heute nicht abschliessend geklärt sind.

Die andere Version des Richter Götzl
Götzl nimmt die Zügel wieder in die Hand. „Es ist vorgesehen heute zu Ende zu kommen,“ so beginnt er die nächste Verhandlungsrunde. Und erntet damit Lacher, das auf groteske Weise irgendwie befreiend wirkt. Nur die Verteidigung lächelt eher etwas gequält. Dass Götzl damit nicht den Prozess gemeint hat, dürfte jedem klar sein.

Hat man die bisherige Berichterstattung über den Verlauf der Verhandlung verfolgt, so scheint mir eines sicher: Vorausgesetzt, die mediale Berichterstattung spiegelt die Stimmung und Abläufe der letzten Prozesstage korrekt wieder, dann scheinen spätestens am 4. Prozesstag grundlegend andere Verhältnisse im Gerichtssaal zu herrschen. Der Anfangs viel gescholtene Vorsitzende Richter Götzl ist jetzt uneingeschränkt der Chef im Ring. Die anfangs angeblich so selbstsichere Beate Zschäpe hat sich zu einer eingeschüchterten, verängstigten Angeklagten gewandelt. Auch das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern scheint sich deutlich abgekühlt zu haben. Ungebrochen scheint jedoch das beinahe kumpelhafte Verhältnis zwischen Ralf Wohlleben und seiner Verteidigerin Nicole Schneiders zu sein.

Wer sagt aus und wer nicht?
Richter Götzl will wieder das Tempo steigern. Um 14:18 Uhr die Frage an die Zschäpe-Verteidiger: „Wird Frau Zschäpe Angaben machen?“ Beate Zschäpe schüttelt fast unmerklich den Kopf – in Richtung ihres Anwalts. Dieser beantwortet Götzls Frage kurz und knapp: „Ist nicht beabsichtigt.“

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Zwei Mitangeklagte beabsichtigen, eine Erklärung abzugeben. Ralf Wohlleben will jedoch weiter schweigen. Seine Verteidigerin Nicole Schneiders kündigt allerdings eine Erklärung an.

14:21: Frage an den Angeklagten Holger G.: „Herr G. werden Sie Fragen beantworten?“ Verteidigung: „Auf diese Frage antworten wir nicht.“

Jedoch nicken sowohl Holger G. und Carsten S. nach Götzls Frage mit dem Kopf, und zwar in Richtung des vorstzenden Richters. Die beiden Angeklagten befinden sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm. Holger G. scheint demnächst die Rolle des Kronzeugen zu übernehmen. Er wird verdächtigt, das NSU-Trio als Waffenkurier und Ausweisbeschaffer unterstützt zu haben.

Die Diskussion um die zwei Versionen der „129er_Liste“ beginnt.
Weitgehend unbemerkt von den Prozessbeobachtern, aber offenbar auch von den Akteuren im Verhandlungssaal, entwickelt sich ein Streit zwischen einigen Prozessbeteiligten, welche Version der „129er-Liste“ denn nun vorgelegt werden soll. Diese „Diskussion“ läuft parallel zu weiteren Anträgen zur Sitzordnung und der Aufforderung von Richter Götzl an die Prozessbeteiligten „wäre gut, wenn Sie sich den 4. Juni bitte freihalten könnten.“

Scheinbar existiert von der „129er-Liste“ eine Version für die Bundesanwaltschaft und eine für das Bundeskriminalamt. Welche der beiden Versionen dem NSU-Untersuchungsausschuss zugespielt wurde, ist (mir) nicht bekannt. Während sich im Verhandlungssaal eine gewisse Aufbruchstimmung breit macht, ist man sich unter den Diskutanten immer noch nicht einig, welche Version „geeigneter für den Prozess“ wäre.

Um 14:25 beendet Richter Götzl die Verhandlung, die „129er“ – Diskussion läuft weiter. Die Wortführer befinden sich eindeutig direkt unter der Besuchertribüne und sind so für alle Beobachter „unsichtbar“.

14:27: Zschäpe verlässt den Saal. Die Diskussion ist immer noch nicht beendet.

Um 14:29 verlässt auch Wohlleben den Saal nachdem er einige Scherze mit seiner Verteidigerin Schneiders gemacht hatte.

Die Diskussion um die „129er-Liste“ ist auch beendet.

Ende der Diskussion: Beide Versionen müssen her.
Mehrere Prozessbeobachter bestätigen, dass die Nachfrage von Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm bezüglich der zwei Versionen der „129er“ von Diemer folgendermaßen beantwortet wurde: „Beide „129er-Listen“ werden an das Gericht übersandt und sollen den Verfahrensbeteiligten ausgehändigt werden.“

Auch während der anschließenden Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft verkündet Diemer bzw. Greger offenbar, das beide Versionen der „129er-Liste“ dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.

Oberstaatsanwältin Anette Greger: „Es gibt zwei 129er-Listen. Beide stammen vom Bundeskriminalamt (BKA). Es ist aber nach unserer Auffassung nicht so, dass es 129 Unterstützer oder einen entsprechenden Anfangsverdacht gegen sie geben würde. Diese Listen enthalten abgeklärte Personen. Für uns sind sie lediglich mögliche Kontaktpersonen. Wir haben neun weitere Ermittlungsverfahren gegen Personen, gegen die ein Anfangsverdacht besteht. Die Listen enthalten Kontaktpersonen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Mitte der 90er-Jahre. Dass es zwei Varianten der 129er-Liste gibt, erklärt sich dadurch, dass eine davon BKA-Kommentare enthält.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Ernst Eisenbichler (BR) 16 Mai 2013 um 15:01 Uhr